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Karlsruhe So werben die Parteien um die Gunst der Wähler - und verstößt persönlich adressierte Wahlwerbung gegen den Datenschutz?

Der Endspurt steht an: Bis Sonntag haben die Parteien noch Zeit, die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen. Doch nicht jede Form der Wahlwerbung ist erlaubt. Dürfen die Parteien Briefe beispielsweise an private Adressen versenden? Und verlagert sich der Wahlkampf zunehmend in die digitale Welt?

Infostände auf der Kaiserstraße, die lächelnden Gesichter der Kandidaten an fast jedem Laternenmasten und Flyer im Briefkasten: In den Tagen vor der Wahl laufen die Parteien in Karlsruhe noch einmal zu Höchstform auf. Ihr Ziel: Den Bürgern die eigenen Inhalte für die nun kurz bevorstehende Wahl näherbringen, um sich ihre Stimme am Sonntag zu sichern.

Wahlplakate Karlsruhe Collage 2
Wahlplakate in Karlsruhe. | Bild: Kube

Die einen setzen dabei auf persönlichen Kontakt, die anderen verlagern den Wahlkampf zunehmend ins Netz. Mit welcher Strategie versuchen die Parteien in der Fächerstadt, die Bürger zu erreichen? Und welche Methode ist in ihren Augen die Beste?

Mix aus Print-Produkten und Online-Werbung

"Wir haben vermehrt Online-Anzeigen geschaltet und waren auf Facebook sehr aktiv", teilt Hannah Uhlenbruck von der CDU Karlsruhe mit. "Aber wir fahren parallel und verteilen auch Print-Produkte, denn ein Teil unserer Wähler gehört einer älteren Generation an", so Uhlenbruck im Gespräch mit ka-news weiter.

Hannah Uhlenbruck
Hannah Uhlenbruck von der CDU Karlsruhe. | Bild: CDU Karlsruhe

Auch die FDP hat auf eine Mischung aus Digitalstrategie auf der einen und Plakaten und Flyern auf der anderen Seite gesetzt. "Wir haben unser Online-Budget im Vergleich zur Bundestagswahl nochmals angehoben", so Hendrik Dörr von der FDP Karlsruhe. Ein persönliches Gespräch mit den Wählern sei allerdings laut Dörr noch immer der beste und direkteste Weg, um Menschen zu erreichen.

Ganz persönlich: Die Grünen klingeln an der Haustür

Dieser Ansicht sind auch die Grünen in Karlsruhe, denn: Wenn es in den letzten Wochen an der Haustür geklingelt hat - standen die Grünen-Kandidaten unter Umständen davor. "Wir haben uns unter anderem verstärkt für den Haustürwahlkampf entschieden", teilt Jorinda Fahringer, Kreisgeschäftsführerin der Grünen, mit. "So können wir Menschen, die ein Interesse an unseren Themen haben, gezielt Informationen geben, anstatt alle Briefkästen mit Werbung zu bestücken."

 

 

Genau an diesem Punkt - Wahlwerbung per Post - sind sich die Parteien in Karlsruhe jedoch uneins: Während beispielsweise die CDU Briefe an alle Erstwähler verschickt hat, haben andere Parteien aus Datenschutzgründen darauf verzichtet. Wie gelangen die Parteien überhaupt an die Adressen der Bürger, um gezielt Wahlpost verschicken zu können?

Meldeamt gibt Daten weiter - man kann widersprechen

Ganz einfach: Parteien können in den sechs Monaten vor der Wahl Auskünfte aus den kommunalen Melderegistern anfordern. Das regelt Paragraph 50 des Bundesmeldegesetzes. Im Rahmen sogenannter Gruppenauskünfte kann die Stadt unter anderem die Vor- und Zunamen und Anschriften von bestimmten Altersgruppen wahlberechtigter Personen herausgeben. Und so landet beispielsweise ein persönlich adressierter Brief an einen Erstwähler im Briefkasten.

Datenschutz, Sicherheit im Netz
Datenschutz ist für einige Parteien wichtiger als personalisierte Wahlwerbung. (Symbolbild) | Bild: @succo/pixabay

Dennoch entscheiden sich einige Parteien gegen diese Möglichkeit. "Die Option besteht, aber das haben wir nicht genutzt, da für uns die Datenhoheit der Einzelnen ein hohes Gut ist", teilt die FDP Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news mit. Auch die Grünen haben sich dagegen entschieden: "Wir betrachten das Herausgeben der Meldedaten im Sinne des Datenschutzes für höchst bedenklich, auch wenn es aktuell noch erlaubt ist", so Jorinda Fahringer. 

Wer nicht möchte, dass die Stadt die eigenen Daten an Parteien und Wählervereinigungen herausgibt, kann das verhindern, indem er aktiv widerspricht: Erst dann darf die Stadt die Daten nicht mehr weitergeben. Das Formular für den Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe findet sich hier: https://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=798 (externer Link)

Wahlwerbung mit Kundendaten: Ist das erlaubt?

Doch nicht nur Erstwählerbriefe landen im Briefkasten: Ab und an kommen Kandidaten mit eigenem Unternehmen auch auf die Idee, an ihre Kundenlisten Briefe mit Wahlwerbung zu versenden. Das ist allerdings ohne ein im Vorhinein eingeholtes Einverständnis verboten. "Das verstößt gegen das Datenschutzrecht, da die Kundendaten zu einem anderen Zweck, nämlich zur Abwicklung der laufenden Kundenbeziehung, erfasst wurden," erklärt Jan Baier, Rechtsanwalt für Urheber- und Datenschutzrecht, gegenüber ka-news.

Rechtsanwalt Jan Baier
Jan Baier Rechtsanwalt in den Bereichen Urheber-, Medien-, IT- und Datenschutzrecht. | Bild: Anwaltskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer

Generell gilt: Werbesperrvermerke am Briefkasten - beispielsweise ein Schildchen, auf dem "Keine Werbung bitte" steht - gelten auch für Wahlkampfwerbung. Vermeiden, dass man in diesen Tagen an anderer Stelle mit unzähliger Wahlwerbung in Berührung kommt - sei es auf dem Wochenmarkt oder in der Fußgängerzone - kann man allerdings wohl nicht.

Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (9)
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  •   Kiwi
    (248 Beiträge)

    25.05.2019 10:02 Uhr
    Wahl Tag
    Zur Wahl des Gemeinderates in meinem Heimatstädtchen gehe ich, die Wahl des Kreistages ist noch ein?
    Fest steht die Europawahl ist geschenkt.
    a) Ich konnte nicht wählen ob ich die EU möchte.
    b) Ich konnte nicht wählen ob ich das Inflationsgeld den € möchte.
    c) Ein Europa das zu doof ist die Außengrenzen zu sichern ist für mich undiskutabel.
    d) Abgehalfterte Kommunalpolitikern „Fette Pfründen sichern niemals.
    e) Vor Jahren wurden keine Staubsauger mit mehr als 900 Watt zugelassen, genau wie Glühbirnen mit 100 Watt.
    f) Jetzt soll ich um die Umwelt zu schonen ein E. Auto kaufen zumindest einen E.Roller und so die Innenstädte entlasten.
    Alles vestanden wie und was ich meine ?
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  •   Waterman
    (6297 Beiträge)

    25.05.2019 15:28 Uhr
    Sicher verstanden - sogar die Plattitüden
    Aber haben sie das Prinzip einer Repräsentativen Demokratie verstanden?
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  •   Kiwi
    (248 Beiträge)

    25.05.2019 15:48 Uhr
    Watermann
    Sicher habe ich das verstanden – hatte lange Jahre das Fach Staatsbürger –Kunde.
    Die Volksvertreter können Fehler machen nur so als Beispiel.
    Wir schaffen das! und einige Zeit wird zurück gerudert.
    Die Freiheit von Deutschland wird in Afghanistan verteidigt, aber junge fahnenflüchtige Neubürger benehmen sich bei uns wie …
    Zwei Bundespräsidenten meinten der … gehört zu Deutschland usw. usw.
    Die Norweger hatten eine Volksabstimmung und sagten NEIN zur EU
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  •   Waterman
    (6297 Beiträge)

    25.05.2019 16:34 Uhr
    Norwegen ist "quasi" in der EU
    über seine Mitgliedschaft im EWR und bezahlen auch als Geberland für die neuen Beitrittsländer, sie sind Mitglied im Schengen-Abkommen; nur haben sie keine Stimme in Brüssel weil das Volk es nicht will. Im Gegenzug hat Norwegen Zugriff zum EU-Binnenmarkt.

    Bevor sie jetzt die Schweiz anführen: Für die gilt Ähnliches. Sie haben Bilaterale Verträge, die ihre Beitragszahlungen und anderes regeln, sind auch Mitglied im Schengen-Abkommen und haben in Brüssel ebenso keine Stimme.

    Ob ein solches Verhältnis tatsächlich Vorteile hat, kann bezweifelt werden, tut aber offensichtlich dem Volk gut.

    Nun ja, ich bin ja auch Anhänger des KSC mit allen Höhen und Tiefen und kein offizielles Mitglied.
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  •   kamaraba
    (660 Beiträge)

    24.05.2019 22:03 Uhr
    Hermann Brenk CDU
    hat die Kundendaten seines Autohauses dazu mißbraucht Wahlwerbung zu betreiben und persönliche Anschreiben verschickt - ein eindeutiger Verstoß, aber keine Angst, das war vergebliche Liebesmühe, die CDU ist für mich unwählbar.
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  •   Nachteule
    (628 Beiträge)

    25.05.2019 08:46 Uhr
    Den Brief habe ich auch bekommen !!!
    Und da steht u.a. drin: "Bei der Gemeinderatsarbeit werde ich auf folgendes meinen Schwerpunkt legen:
    - Bau neuer Wohnungen
    Laut der Stadtzeitung macht er das auch fleissig selber:
    Stadtzeitung
    Und da ist es natürlich gar nicht schlecht, wenn man auch im Bauausschuss hockt:
    Bauausschuss
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  •   Kiwi
    (248 Beiträge)

    25.05.2019 10:05 Uhr
    Nachteule
    Der brave Mann denkt eben wie es mit dem Wohnungsbau weiter gehen soll .
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  •   ALFPFIN
    (6659 Beiträge)

    25.05.2019 10:14 Uhr
    Das Denken
    wird ungemein gefördert, wenn man in einer Sache eine Vorteil sehen kann.
    Dieses Verhalten ist in einer Schublade in unseren Gehirn archiviert und kann jederzeit aktiviert werden.
    Und der Wohnungsbau regt eben in der jetzigen Situation schon zum intensiven Denken an. 😊
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  •   kamaraba
    (660 Beiträge)

    23.05.2019 21:57 Uhr
    Bei mir fliegt Wahlwerbung...
    ... umgehend in den Schredder und die Grünen kommen bei mir nicht über die Türschwelle.
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