145  

Karlsruhe Sitz-Demo vor Gericht: Richterin spricht NoKargida-Aktivisten frei

Am Montag landete der Fall eines 49-jährigen vor dem Amtsgericht, der an einer Demonstration gegen den Karlsruher Pegida-Ableger "Kargida" teilnahm. Dabei versuchte er mit anderen, die Kargida-Demonstation mittels einer Sitzblockade zu verhindern- und bekam Bußgeldbescheide von Stadt und Polizei. Wie bereits andere Aktivisten vor ihm, zog der 49-Jährige vor Gericht. Über das Urteil war er dann aber doch überrascht.

Für einen 49-Jährigen wurde es zu Beginn der Woche ernst: An diesem Montag sollte der Fall des "NoKargida"-Aktivisten vor dem Karlsruher Amtsgericht verhandelt werden. Er hatte zusammen mit 16 anderen Personen Ende März versucht, eine Demonstration des Karlsruher Pegida-Ablegers "Kargida", der sich heute "Widerstand Karlsruhe" nennt, mit einer Sitzblockade zu verhindern.

Nach der Aktion erließ die Polizei Kostenbescheide von je 93 Euro für das Wegtragen der Gegendemonstranten. Zudem folgten städtische Bußgeldbescheide von 223 Euro wegen des Nichtbefolgens eines Platzverweises.

(Vor Beginn der Verhandlung vor dem Karlsruher Amtsgericht protestierten Demonstranten gegen die von Stadt und Polizei ausgestellten Bescheide.)

 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Karlsruher Amtsgericht mit den Folgen dieser Sitzblockade beschäftigt. Bereits Ende November landete der Fall zweier "NoKargida"-Aktivisten vor Gericht. Diese wollten sich ebenso wie der 49-Jährige gegen den Bußgeldbescheid der Stadt wehren, indem sie Einspruch gegen die Bescheide einlegten.  Das Gericht milderte das städtische Bußgeld in diesen beiden Fällen auf jeweils 50 Euro zusätzliche Verfahrenskosten ab.

Applaus und Schulterklopfen im Gerichtssaal

Innerhalb weniger Minuten fällt am Montag dann die Entscheidung im jüngsten Fall: Die Richterin stellt das Verfahren gegen den "NoKargida"-Aktivisten ein. Als Begründung für ihre Entscheidung gibt sie den Paragraph 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an. Dieses regelt, dass eine Verfolgungsbehörde für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig ist- wobei sie immer nach "pflichtgemäßem Ermessen" verfährt. Liegt das Verfahren noch bei der Stadt, kann diese gründsätzlich über die von ihr ausgestellten Bußgeldbescheide entscheiden.

Landet der Fall allerdings vor einem Gericht, hat die Stadt keine Handhabe mehr. Eine Ordnungswidrigkeit muss aber auch von einem Gericht laut OWiG nicht um jeden Preis verfolgt werden. Hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Dafür entscheidet sich auch die Richterin bei der Verhandlung am Montag. Eine darüber hinausgehende Begründung gibt sie nicht ab.

"Wir haben die Mehrheit des Gemeinderates hinter uns"

Während seine Unterstützer die Entscheidung des Amtsgerichts applaudierend aufnehmen, wirkt der "NoKargida"-Aktivist selbst sichtlich überrascht. "Ich finde das natürlich super", meint er im Gespräch mit ka-news. Mit einer solchen Entscheidung habe er nach den beiden vorherigen Urteilen aber nicht gerechnet. "Meinen Respekt an die Richterin", so der Aktivist.

Er ist davon überzeugt, dass das neuste Urteil ein wichtiges Signal ist. "Es ist ein Skandal, dass Nazis und Rassisten auf die Straße gehen können und man ein Bußgeld erhält, wenn man friedlich dagegen demonstriert." Er sieht auch eine Mehrheit im Gemeinderat hinter sich. "Niemand will diese Bußgelder noch- offenbar auch die Gerichte nicht mehr", so der No-Kargida-Aktivist.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup hatten Stadträte der Grünen, der Kult und der Linken die Bußgelder als Bagatellen bezeichnet. Die Karlsruher Stadträte baten Oberbürgermeister Mentrup, sich im Namen der Stadt beim Polizeipräsidium, der Staatsanwaltschaft und dem Ordnungsamt dafür einzusetzen, mögliche Ermessensspielräume auszuschöpfen und die laufenden Verfahren soweit wie möglich einzustellen. Die Karlsruher SPD-Fraktion hatte sich in einem eigenen Schreiben an Oberbürgermeister Mentrup dafür ausgesprochen, dass bei solchen Ordnungswidrigkeiten künftig geprüft werden soll, welche Möglichkeiten die Stadt bei ihren eigenen Bußgeldverfahren hat. 

Die Karlsruher CDU-Fraktion wiederum hatte das Einschreiten der Grünen, der Kult-Fraktion und der Linken als "unerträgliche und nicht akzeptable Einflussnahme" kritisiert. Die CDU sei dankbar, dass sich Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit in Karlsruhe einsetzen würden. Dies müsse aber auf eine Weise geschehen, die nicht in Konflikt mit der Rechtsordnung stehe.

Mehr zum Thema:

Bußgeld nach Sitzblockade: Kargida-Gegnerin zieht vor Gericht

Prozess wegen Sitz-Demo: Urteil entfacht Streit unter Karlsruher Stadträten

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (145)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    09.12.2015 18:11 Uhr
    Linksextreme Justiz
    Wieder einmal bleibt ein feiger und brutaler Terrorakt gegen besorgte Bürger ungesühnt!!! Es war ein gemeingefährlicher Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte unserer Kameraden!!! Die linken Richter stellen sich wieder auf die Seite von Grünen, Antifa und Flüchtlingen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Olivaw
    (57 Beiträge)

    09.12.2015 20:16 Uhr
    Auf dem linken Auge blind!
    [url=https://mopo24.de/#!nachrichten/leipzig-randale-198-verfahren-aber-noch-keine-anklage-32243]LEIPZIG-RANDALE: 198 VERFAHREN, ABER NOCH KEINE ANKLAGE[/url]
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Moundtre
    (38 Beiträge)

    09.12.2015 12:16 Uhr
    Die Üblichen Linken Beiser sind wieder am Werk.
    Die Üblichen Linken Beiser sind wieder am Werk.
    Sind die "Leute" die Welcome Refugess Schilder hoch heben wieder nicht bei der arbeit HUST HUST.....!

    In der Zeit wo Sie Schilder hochheben und Rechte Hetze hier betreiben könnten Sie aktive Hilfe betreiben direkt in der LEA z.B.

    Übersetzten helfen oder NUR zuhören.

    Den Schikals Beschreibungen, zuhören kostet nicht viel Überwindung, bringt ABER dem Menschen dem zugehört etwas, nämlich ER wird wahrgenommen und nicht LINKS liegen gelassen.......

    So wie die Aktuelle Politik die Flüchtlinge behandelt

    Sie werden LINKS liegen gelassen, einfach rein und dann im Stich gelassen...

    Soviel zu den Linken Beisern hier die die Gesetzeslage neu definieren.

    Wenn ich vor habe eine Bank auszurauben mache ich das dann in Zukunft mit LINKS ist ja Strafmildernd.....

    Zweierlei Maß für eine Straftat.........

    Das ist wieder ein Brikett mehr fürs Rechte Lager damit das Feuer nicht ausgeht....

    Kopfschütteln.....nur noch Kopfschütteln in Deutschland für Z
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Moundtre
    (38 Beiträge)

    09.12.2015 23:35 Uhr
    Aber Herr FIRMA doch nicht so RUPP-ig sein !
    wie ein Antifa Pitbull mit Schaum vor dem Mund..

    Seien SIE doch nicht so - RUPP - ig hier Herr Deutschlehrer !

    Wenn Sie ausser Dampf ablassen und Primitiver Provokation auch mal konstruktive Kommentare abliefern würden, ob mit oder ohne Rechtschreibfehler, wäre es schon ein ERFOLG.

    So sind Sie nur ein Provokateur ohne FEEDBACK und geistreicher Argumentation.

    Den Meisten Inhalte IHRER geistreichen inhaltslosen Kommentare haben das gleiche Niveau wie das was ich nach dem Morgenkaffee in die Schüssel lege und abdrücke.

    Eine Bitte hätte ich noch Herr Deutschlehrer

    Die Übersetzung des Wortes "Zusammenhabg" .....müssten Sie mir noch erklären.

    Ein Komma schenke ich Ihnen noch.... grinsen

    Bevor Sie noch Sich weiter selbst demontieren , wie ein Rupp-iger Geselle hier schonmal, lassen Sie die Antworten beser sein !!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Moundtre
    (38 Beiträge)

    09.12.2015 23:38 Uhr
    Der letzte Satz war
    für die Rechtschreibfraktion

    Es gibt was zu streichen und umzubauen und ein "S" zu einsetzen.

    Viel Spass beim basteln....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   PiepmatzGaySmiley
    (211 Beiträge)

    09.12.2015 20:00 Uhr
    Seltsam ist
    dass die Redaktion auf einen Kommentar antwortet der an Moundtre gerichtet ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Grezzo
    (890 Beiträge)

    09.12.2015 20:40 Uhr
    Das hab ich mich gerade
    gerade gefragt!?
    Der Platzpatronen-Schuss ging eindeutig gegen Moundtre (13 Beiträge) | vor 8 Stunde/n 19 Minuten
    Wie kommt so ein schlechtes Gewissen in der Redaktion zustande??? Auf einen Hurtz von Forist patrone??? Wer ist der Kerl, Redaktion, dass ihr derart zusammenzuckt ... zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (292 Beiträge)

    09.12.2015 20:48 Uhr
    Ich hab jetzt bestimmt 5x hin- und hergeblättert
    und komm immer noch nicht drauf wieso sich die Redaktion darauf meldet. "einfachso"s Kommentar erschließt sich mir auch nicht.... Hat da einer in der Redaktion den Nick verwechselt? Wundern tät mich hier gar nichts grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Grezzo
    (890 Beiträge)

    09.12.2015 21:03 Uhr
    Nick verwechselt?
    Wohl nicht verwechselt, nur falsch verstanden und sofort gezuckt ... zwinkern
    Nun ist ja klar, wo der zuhause ist und nie gesperrt wird, trotz unzähliger +++ "Beleidigungen" +++
    Kasperlestheater.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (292 Beiträge)

    09.12.2015 21:32 Uhr
    Sieht mir nach Kasperlestheater aus.
    Man bekommt den Eindruck, die sitzen in der Redaktion, hauen Kommentare aus sämtlichen Richtungen raus und der "doofe" Leser springt auch noch drauf an und antwortet!

    Seltsamer Laden hier. Wurd ich heute Morgen doch tatsächlich verwarnt, weil ich "Führer" geschrieben hatte und eben hör ich im Radio, dass Merkel im Ausland große Anerkennung erfährt und als Führerin Deutschands bezeichnet wird. Führerin! Ja gehts noch?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 .... 15 16 (16 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.