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Karlsruhe Seit 69 Jahren "Stadt des Rechts": Wie Karlsruhe zum Sitz der höchsten deutschen Gerichte wurde

Seit fast 70 Jahren wachen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH), als zwei der obersten Gerichtshöfe des Bundes, über das Recht in Deutschland - und das von Karlsruhe aus. Doch warum ist das Recht eigentlich ausgerechnet in der Fächerstadt zu Hause? Ein ka-news-Interview mit Detlev Fischer vom Rechtshistorischen Museum in Karlsruhe.

"Karlsruhe ist die 'Residenz des Rechts'" - was im ersten Moment etwas vermessen klingt, ist in Wahrheit gar nicht so weit hergeholt: Bereits seit dem 19. Jahrhundert waren die Badener mit ihren 1818 und 1919 erlassenen Verfassungen Vorreiter in Sachen Rechtsstaatlichkeit, galten die Texte doch als besonders liberal und zukunftsweisend. 

Seit rund 70 Jahren ist die Fächerstadt zudem der Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch warum ließen sich zwei der höchsten deutschen Gerichte ausgerechnet hier in Karlsruhe nieder - in einer Stadt, die bis zu diesem Zeitpunkt keine ähnlichen Rechtsorgane beheimatet hatte? Ist die badische Vergangenheit tatsächlich ein Grund dafür?

Teilung Deutschlands macht neuen Standort nötig

Um das zu verstehen, ist ein Exkurs in die Vergangenheit nötig, genauer gesagt in das Deutschland von 1949. Am 23. Mai jenes Jahres - also fast auf den Tag genau vor 70 Jahren - wird das Grundgesetz der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland verkündet. Darin enthalten: Ein Verfassungsauftrag, für die Zivil- und Strafrechtspflege ein oberstes Bundesgericht - den späteren Bundesgerichtshof - zu errichten. 

Doch die Frage nach dem Standort gestaltet sich schwierig. Denn obwohl das Gericht die Aufgaben des bis 1945 bestehenden Reichsgerichts in Leipzig übernehmen sollte, kommt die Stadt im Osten als Sitz nicht in Frage. Das Problem: Sie liegt in der ebenfalls neu gegründeten DDR - ein neuer Standort in Westdeutschland muss also her. 

Karlsruhe ist nicht von Anfang an Favorit

Daraufhin bewirbt sich neben Hamburg, Frankfurt am Main, Wetzlar und Köln unter anderem auch die Stadt Karlsruhe. Doch trotz ihrer badischen Vergangenheit: Die Abstimmung hätte die Fächerstadt um ein Haar gegen die rheinische Metropole verloren: "Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte Köln zum Standort bestimmen", erklärt Detlev Fischer, ehemaliger Richter am BGH und Vorsitzender des Rechtshistorischen Museums Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news.

Detlev Fischer
Detlev Fischer, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Vorsitzender des Rechtshistorischen Museums Karlsruhe. | Bild: Rechtshistorisches Museum Karlsruhe

"Dort saß auch bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone, der die Aufgaben des früheren Reichsgerichts in Nordwestdeutschland wahrnahm." Dass Karlsruhe den Zuschlag für den Sitz des BGH letztendlich doch bekommt, hat die Stadt laut Fischer den drei Bewerbungskriterien - genügend Wohnungen für die Richter, ein angemessenes Gebäude und eine große Universität im benachbarten Heidelberg - zu verdanken, die sie von allen Bewerbern am besten erfüllte.

Das Plenum des Bundestags gibt daraufhin im Jahr 1950 seine Zustimmung - und am 1. Oktober des selben Jahres öffnet der BGH im Erbgroßherzoglichen Palais seine Tore.

Bundesgerichtshof früher
Der Bundesgerichtshof zieht ins Erbgroßherzogliche Palais ein. | Bild: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA Schlesiger A1/15/4/39

BVerfG kommt nach Karlsruhe - aus pragmatischen Gründen

Und warum sitzt auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Fächerstadt? Das Gericht zur Wahrung der deutschen Verfassung zieht dem Bundesgerichtshof nach Karlsruhe hinterher - und das aus einem einfachen Grund: "Einige der Richter am Bundesgerichtshof sollten auch Richter am Bundesverfassungsgericht werden", erläutert Rechtsexperte Detlev Fischer. Zudem sollen beide Behörden vorzugsweise eine gemeinsame Bibliothek nutzen können. 

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
(Symbolbild) | Bild: Florian Kaute

Am 28. September 1951 eröffnet das BVerfG im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße und das "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" bekommt den Zusatz: "Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe." Am 6. Mai 1969 erhält das BVerfG mit dem Neubau neben dem Karlsruher Schloss einen eigenen Sitz.

BVG früher
Blick auf den im Rohbau fertiggestellten Gebäudekomplex des neuen Bundesverfassungsgerichts. | Bild: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA Schlesiger A13a/26/4/6-7

"Badische Rechtsgeschichte hat mit Entscheidung nichts zu tun"

Hatte das rechtsstaatliche badische Erbe auf den Beschluss, die beiden Institutionen in die Fächerstadt zu holen, also tatsächlich keinen Einfluss? "Die badische Rechtsgeschichte weist natürlich zahlreiche rechtsstaatliche Impulse auf", meint Detlev Fischer gegenüber ka-news. "Mit der Entscheidung, Karlsruhe den Sitz der beiden Bundesgerichte zuzusprechen, hat das aber primär nichts zu tun."

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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    25.05.2019 15:24 Uhr
    !
    "Notfalls bis Karlsruhe gehen" ist seitdem das Leitbild aller Fußgänger, äh, renitenten Bruddler.
    Paar konnten sich ob der Gerichtskosten den Rückmarsch nicht mehr leisten und sind offenbar in den hiesigen Kommentarspalten hängengeblieben ... zwinkern
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  •   Waterman
    (6336 Beiträge)

    25.05.2019 16:48 Uhr
    "Nach Karlsruhe gehen..."
    und bruddle ist das Recht jedes Bürgers und das ist gut so.

    Wir hatten auch schon Zeiten, wo das Bruddeln lebensgefährlich war; geschweige denn, dass man nach Leipzig ging....

    Das mit dem Rückmarsch könnte sich allerdings so zugetragen haben grinsen
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  •   silberahorn
    (9879 Beiträge)

    25.05.2019 18:05 Uhr
    Bruddeln
    darf man. Aber man darf auch Fragen stellen. Ob man eine Antwort bekommt, das ist nicht gesagt. Täter dürfen ohnehin schweigen.

    Aus einer braunen Ecke kam der Hinweis, dass man sich vor dem Begehen von Straftaten ausrechnen kann auf welchen Stundenlohn man käme, falls man erwischt und verurteilt wird. Das war in der Bundesrepublik.
    Dazu stellen sich mir auch einige Fragen. Andere fragen vielleicht, was mich denn daran stört.
    Es stellen sich also durchaus immer wieder Fragen und solche Fragen haben nichts mit Gebruddel zu tun.

    "Whoah! We're going to Ibiza"
    Warum also nach Karlsruhe?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11325 Beiträge)

    25.05.2019 13:05 Uhr
    das BVerfG ist in KA, weil man uns Badenern unsere
    Souveränität und unser Selbstbestimmungsrecht gezielt genommen hat. Aus sonst keinem anderen Grund!

    (dazu lesenswert: BVerfGE 1, 14 ff.)
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  •   Waterman
    (6336 Beiträge)

    25.05.2019 15:19 Uhr
    Das BVerfG ist in Karlsruhe, weil der BGH schon da war.
    Das Kabinett stellt sich mit Mehrheit auf den Standpunkt, daß das Bundesverfassungsgericht und das Bundesgericht einen gemeinsamen Sitz haben sollen. Da das Bundesgericht nach Karlsruhe komme, müsse Karlsruhe auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt werden.
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  •   seisiKSC
    (206 Beiträge)

    25.05.2019 14:59 Uhr
    genau so sehe ich das auch
    es brauchte Argumente um das blühende Baden diesen ungeliebten Schwaben einzuverleiben, dann waren noch, ich glaube 2 Volksabstimmungen nötig, jetzt haben wir den Mist zementiert an der Backe
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    26.05.2019 09:41 Uhr
    Es gab weder damals....
    ....noch hätte es in Zukunft ein blühendes Baden gegeben. Die Bildung des Landes Baden-Württemberg war richtig und wichtig. Wer hier ständig dieses Bundesland in Frage stellt, lebt in einer anderen Welt.
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  •   silberahorn
    (9879 Beiträge)

    25.05.2019 10:17 Uhr
    Stadt der Paragrafenausleger
    wäre treffender, weil man Paragrafen verschieden auslegen kann. Je nachdem wer welchen Anwalt hat und wie etwas später ausgelegt werden kann, ist nämlich nicht gesichert, dass Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung auch eingehalten werden.
    Das ist wie bei meiner Beherrschung der Kommaregeln. Ich gebe mir Mühe, aber es kommen Fehler vor.
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