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Karlsruhe Schluss mit Aktenbergen: Oberlandesgericht in Karlsruhe wird digital

Im vergangenen Jahr hatten die Richter am Oberlandesgericht wieder alle Hände voll zu tun: Minderjährige Flüchtlinge, "Reichsbürger" und längere Verfahren hielten das Gericht in Atem. Eine technische Neuerung soll vieles einfacher machen - so zumindest der Plan.

Von der Frage, ob das gewerbliche Knacken von SIM-Lock-Codes legal ist, über Schadensersatzfragen bei medizinischen Kunstfehlern bis hin zu Verbreitungsrechten von auf Facebook geposteten Bilder – die thematische Variation der Verfahren sei "so unterschiedlich und vielfältig wie das Leben", erklärt OLG-Präsident Alexander Riedel beim Pressetermin am Dienstag.

Minderjährige Flüchtlinge beschäftigen Karlsruher Richter

Die Verfahrensdauer nehme zu, pro Verfahren stünden immer mehr Angeklagte vor Gericht. Zudem steige die Zahl der Anwälte pro Mandat und immer öfter würden auch Dolmetscher benötigt.  All das seien Faktoren, die die Verfahren oft über Gebühr in die Länge zögen, so der Gerichtspräsident.

Auch die zunehmende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hat die Gerichte im Jahr 2015 mehr als jemals zuvor beschäftigt. Nicht immer sei eine Minderjährigkeit einfach nachzuweisen, erklärte Julia Kürz, Richterin am Oberlandesgericht und Pressesprecherin, dennoch sei es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich einen Vormund erhalten. Rund 5.000 dieser Verfahren habe es 2015 in Baden-Württemberg gegeben und auch für 2016 erwarte man weiter steigende Zahlen dieser Fälle.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Bild: ps

E-Verfahren: Weg von Papierbergen und Aktenstapeln

Neben der steigenden Verfahrenszahl und der längeren Dauer halten aber auch technische Neuerungen das Gericht in Atem. Ab 1. Juni wird ein Teil der Verfahren auf einen komplett elektronischen Rechtsverkehr umgestellt, ein "revolutionärer Schritt", wie Riedel betont.  

Denn was bisher in prall gefüllten Aktenordnern auf den Tischen der Richter und Anwälte landete, soll nun absolut papierfrei und digital abgehandelt werden. Akten in Zukunft nur noch am Bildschirm lesen zu können, sei eine große Umstellung, die für viele Richter schwierig werde. Welche Umstellungen sich daraus für das Personal zum Teil stark überlasteten Gerichte bedeutet, kann noch nicht mit endgültiger Sicherheit gesagt werden. Zumal der neue elektronische Rechtsverkehr nicht in allen Bereichen sofort umgesetzt werden soll.

Tatsächlich gibt es in den badischen Amtsgerichten eine personelle Unterdeckung von rund acht Prozent – eine Tatsache, die das Karlsruher Oberlandesgericht auch in die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart einbringen möchte.

Gericht warnt vor "Reichsbürgern"

Man habe bei den Parteien einen Themenkatalog eingereicht: Neben dem Wunsch nach mehr Personal auch die Forderung nach einer höheren Eingangsbesoldung für Richter. Diese sei um acht Prozent gesenkt worden, was im Nachgang zu Rekrutierungsschwierigkeiten an den Gerichten geführt habe, wie Riedel betont.

Eine weitere Forderung des OLG an die Parteien ist der Erhalt der Amtsgerichte in Baden-Württemberg – ein Abbau sei ohnehin nicht vorgesehen, so die Auskunft der Grünen, vielmehr eine Spezialisierung auf bestimmte Themengebiete wie "Baurecht und Architektur", Versicherungssachen, Kapital- und Anlageverfahren oder medizinische Themen. In Anbetracht der Tatsache, dass Rechtsanwälte diese Spezialisierung schon seit Jahren praktizieren, sei dies ein durchaus sinnvoller Schritt, erklärt der Gerichtspräsident.

Ein Thema, das alle Gerichte beschäftigt sei, so Riedel, die Sicherheit der Mitarbeiter. Um diese zu gewährleisten seien 50 so genannte "Wachmeisterstellen" geschaffen worden, mit denen man Sicherheitsgruppen gegründet habe, die ihren Standort in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz haben und bei Bedarf angefordert werden können. Auch unangemeldete Sicherheitskontrollen werden von diesen Gruppen an den Gerichten durchgeführt.

In diesem Zusammenhang nennt Riedel auch die wachsende Zahl der Anhänger der "Reichsbürger" als ein Problem, da diese den deutschen Staat und damit sein Rechtssystem komplett ablehnen.Gerichtsvollzieher aber auch Richter bekämen dies vermehrt zu spüren – nicht immer sei das Auftreten der Reichsbürger bedrohlich oder gefährlich, es sorge aber immer wieder für den Einsatz der Sicherheitsgruppen oder der Polizei, alleine schon, um einer möglichen Gefährdung der Mitarbeiter vorzubeugen. 

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Kommentare (15)
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  •   musabasjoo
    (383 Beiträge)

    24.04.2016 10:56 Uhr
    Die technische Revolution
    soll endlich Einzug beim OLG halten. Hoffentlich ist auch so viel Innovation dabei, um nicht gleich gehackt zu werden.

    Warum nur wird beim Thema Sicherheit überall aufgerüstet? "Reichsbürger" sind zwar eine Spezie für sich, aber ob die soooo gefährlich sind? Außerdem ist doch die Kriminalität lt. diverser Medienberichten nicht gestiegen.

    Manchmal wünsche ich mir Peter Lustig zurück, der hätte mir vielleicht geholfen.
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  •   musabasjoo
    (383 Beiträge)

    24.04.2016 11:01 Uhr
    Kleiner Nachtrag:
    Stromausfälle wären natürlich verheerend.
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  •   ka-lex
    (1642 Beiträge)

    23.04.2016 19:47 Uhr
    Wenn die Spinner "Reichsbürger" für die Justiz ein Problem sind
    habe ich ein Problem, unsere Justiz ernst zu nehmen.

    Aber irgendwie passts ins Bild. Da ist der Wurm drin!
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  •   Emilie
    (245 Beiträge)

    23.04.2016 19:04 Uhr
    1. April ist vorbei, soll dann wohl ein Witz sein:
    ... die wachsende Zahl der Anhänger der "Reichsbürger" als ein Problem, da diese den deutschen Staat und damit sein Rechtssystem komplett ablehnen.Gerichtsvollzieher aber auch Richter bekämen dies vermehrt zu spüren – nicht immer sei das Auftreten der Reichsbürger bedrohlich oder gefährlich, es sorge aber immer wieder für den Einsatz der Sicherheitsgruppen oder der Polizei, alleine schon, um einer möglichen Gefährdung der Mitarbeiter vorzubeugen.
    Ich lach mich schepp! Wer lehnt denn den deutschen Staat und damit sein Rechtssystem komplett ab? Na?.... aber auch Richter bekämen dies vermehrt zu spüren... aber sischer... isch weiß wo dein Haus wohnt.
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  •   lotrebor
    (166 Beiträge)

    23.04.2016 17:10 Uhr
    Sehr
    zu bezweifeln, dass diese sogenannten Reichsbürger das Gericht 'in Atem' hielten. Das sind wohl eher andere, die die Gerichte über Gebühr beschäftigen.
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  •   Eckfaehnchen
    (2681 Beiträge)

    24.04.2016 10:17 Uhr
    Mich würde interessieren
    wieviele Klagen gegen Banken und Versicherungen beim OLG anhängig
    sind von deren Kunden, die um ihr Geld von einem lausigen Berater betrogen /besch... wurden.
    Diese Fälle werden die paar "Reichsbürger" wohl toppen.
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  •   ALFPFIN
    (6760 Beiträge)

    23.04.2016 19:24 Uhr
    Ja, die machen sicher auch Probleme
    "Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. "

    Aber die anderen, dazu darf man sich zur Zeit nicht oder nur eingeschränkt äußern. Nicht nur die NSA, sondern Frau M. hört und liest alles mit. Und da wackeln dann, wie ja bekannt, ziemlich plötzlich die Stühle. grinsen
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  •   fontipex
    (59 Beiträge)

    23.04.2016 16:22 Uhr
    ...
    man ergänze "Neuerung" im fettgedruckten Vorspann? ^^ grinsen
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  •   redaktion
    (1158 Beiträge)

    25.04.2016 08:25 Uhr
    @fontipex
    Danke für den Hinweis, jetzt haben die Neuerungen den Weg in den Artikel gefunden grinsen
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  •   Eckfaehnchen
    (2681 Beiträge)

    24.04.2016 09:32 Uhr
    Genau
    ka news hat mal wieder das Wichtigste "unterschlagen".

    Man darf gespannt sein wieviele neue EDV-SachbearbeiterInnen und
    EDV-Absturz-Experten für die Umstellung gebraucht werden.
    Und was machen die Alten, die 30 Jahre oder noch mehr die Akten
    beim OLG verwaltet haben ? Däumchen drehen bis zur Rente ?
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