Karlsruhe Sanierung der Innenstadt-Ost: Steigen die Mieten für die Anwohner?

Leerstehende Läden und heruntergekommene öffentliche Plätze sollen in der Karlsruher Innenstadt-Ost bald Vergangenheit sein. Wie der Karlsruher Gemeinderat im September beschlossen hat, sollen insgesamt über 90 Millionen Euro für die Sanierung und damit Aufwertung von rund 35 Hektar in der Innenstadt-Ost ausgegeben werden.

Nachdem die Stadt schließlich im Oktober konkrete Pläne vorgestellt hatte, was genau zwischen dem Marktplatz und der Karl-Friedrich Straße passieren wird, äußert die Linke-Fraktion allerdings nun einige Zweifel: Konkret geht es dabei um die Frage, wie die Stadt beim aktuellen Wohnungsmangel verhindern möchte, dass es durch die Sanierungspläne zu möglichen sozialen Verdrängungseffekte kommt.

Werden zukünftig Mietpreise sprunghaft erhöht?

Als Begründung für diese Zweifel bringen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos vor allem "die Folgen von energetischen Optimierungen, Modernisierungen und Aufwertungen von Wohnungen für die Mieterschaft" an. Dabei sei vor allem zu klären, was passieren würde, wenn Mietpreise in sanierten Gebieten sprunghaft erhöht werden würden.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die Stadtverwaltung die Fragen und gibt zunächst Entwarnung: Ehemalige innerstädtische Sanierungsgebiete, wie die Innenstadt-West oder City West, hätten gezeigt, dass es "zu keinen nachvollziehbaren sanierungsbedingten, sozialen Verdrängungseffekten kam". Außerdem: "Ein in direkter Folge eines Sanierungsgebietes erhöhter Aufwand an Transferleistungen wie Wohngeld konnte ebenfalls nicht festgestellt werden."

Direkte Einflussnahme auf Mietpreishöhe nicht möglich

Doch komplett auszuschließen sei eine Erhöhung nicht: Ein direkter Einfluss der Stadt auf die Mietpreishöhe erfolge nur "in den Fällen, bei denen eine Förderung für die energetische und bautechnische Erneuerung der Gebäude durch die Stadt gewährt wird." Die dazugehörigen Förderungsrichtlinien würden bei der Vorlage zum Satzungsbeschluss vorgestellt und präzisiert werden. Darin würden dann auch Aussagen zur Mietpreisbindung im Rahmen der Förderung privater Gebäudeerneuerungsmaßnahmen gemacht werden.

Ohne Förderung dieser Modernisierungsmaßnahmen hat die Stadt allerdings keinen direkten Einfluss auf die Mietpreishöhe. "Möglicherweise könnte daher der intensivierte Erwerb von Gebäuden durch städtische Gesellschaften wie der Volkswohnung oder der Karlsruher Fächer Gesellschaft in dem geplanten Sanierungsgebiet, zumindest teilweise, eine mietpreisberuhigende Signalwirkung haben."

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