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Karlsruhe Safety first: Pegida-Demos bald in verschiedenen Stadtteilen?

Zum sechsten Mal wollen die Karlsruher Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten am Dienstag auf die Straße gehen. Schauplatz der Kundgebungen werden wie gehabt Stephan- und Europaplatz sein. Das sorgt für Diskussionen: Die Freien Wähler setzen sich aktuell für eine Verlegung der Demo-Standorte ein, sprechen von ortsabhängigen Sicherheitslücken. Wird die Stadt der Bitte nachkommen?

"Wir halten den Europaplatz und den Stephanplatz für ewige Demos für nicht geeignet, da das öffentliche Leben in der Innenstadt und der unmittelbaren Umgebung in unverantwortlicher Weise durch die notwendigen begleitenden Polizeimaßnahmen eingeschränkt wird", erklären die Freien Wähler auf Anfrage von ka-news. Darüber hinaus sei der Europaplatz aufgrund von Bahnverkehr für Demonstranten ein zu gefährlicher Ort.

Bahnhofsplatz besser geeignet?

Die Freien Wähler setzen sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür ein, dass die Standorte der Dienstag-Demos verlegt werden, beispielsweise auf den Bahnhofsplatz. "Der ist dafür bestens geeignet, da er taktisch leicht zu sichern wäre und durch die Demo das öffentliche Leben und der Kommerz weniger beeinträchtigt würden", so die Stadträte weiter. "Für die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wäre der Platz ebenfalls günstiger. Für Gegendemos halten wir den Platz der Grundrechte für bestens geeignet."

Aber darf die Stadt angemeldete Demonstrationsstandorte einfach verweigern oder diese verlegen? Auf eine ka-news-Nachfrage hin stellte die Karlsruher Verwaltung im März klar: "Das Demonstrationsrecht sieht nicht vor, dass wir eine Erlaubnis erteilen." Demonstrationen an sich seien erlaubt und durch die Versammlungsfreiheit, verankert im Grundgesetz, garantiert. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Sicherheit der Beteiligten in Gefahr ist. Hierbei müsse es sich jedoch um gravierende Verdachtsmomente handeln.

Darf Stadt über Demo-Standort bestimmen?

Umleitungen im ÖPNV, Änderungen in der Verkehrsführung oder Kundeneinbuße in angrenzenden Geschäften gehören nicht dazu. "Das muss die Zivilgesellschaft aushalten können", erklärte die Sprecherin der Stadt im Gespräch mit ka-news. Damals hatte vor allem die Postgalerie Kundeneinbußen und Ruhestörung moniert. "Wir stehen im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten", sagte Kathrin Busch vom Centermanagement.

Keine Chance also für eine, von den Freien Wählern gewünschte, Standortverlegung? Seit Beginn der Demonstrationswelle sind Stephan- und Europlaplatz die festen Anlaufstellen beider Seiten. Im Rahmen ihrer Bitte berufen sich die Stadträte auf das Versammlungsgesetz - "es sieht Möglichkeiten für Kommunen vor, die Demos zu beauflagen, um beispielsweise Zusammenstöße zwischen verschiedenen Gruppen zu vermeiden. Dies kann durch das Auseinanderziehen der Demoplätze geschehen."

Sicherheitslücken?

Auflagen zu Routenänderungen oder -Verkürzungen bei sogenannten Stadtspaziergängen seien laut den Freien Wählern auch möglich, wenn, "wie in Karlsruhe geschehen, Demonstranten von Gegendemonstranten körperlich angegangen werden und dadurch Gefahren für Nichtbeteiligte entstehen."

Eine solche Gefährdungslage scheint die Stadtverwaltung jedoch nicht als solche einzuschätzen. Im Vorfeld der nächsten Demonstrationen von Pegida und NoKargida heißt es: Die Stadt Karlsruhe sieht weiterhin aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die angemeldeten Versammlungen zeitlich oder örtlich zu verlegen.

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  •   Ich_denke
    (57 Beiträge)

    11.04.2015 14:02 Uhr
    Die radikale Elite scheint wieder unter sich zu sein.
    Wo sind eigentlich meine speziellen Freunde geblieben? Hetfield, daisyy, joka, helix, runsiter und ein paar mehr.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    11.04.2015 13:25 Uhr
    Deswegen Kombilösung
    Oben rechts drauf, unten echt voran.
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  •   PMueller
    (3 Beiträge)

    11.04.2015 10:30 Uhr
    Personenkontrollen und Ausweichflächen für fremdenfeindliche Demo-Touristen
    In Berlin verlegen die Behörden den Demonstrationsort und den Bürgern wird trotzdem nicht das Demonstrationsrecht beschnitten. In Stuttgart können die Ordnungsbehörden den Demonstrationsort verlegen. Laut diverser Richtersprüche wird durch Verlegung des Demonstrationsort das Grundrecht nicht eingeschränkt.

    Laut Oberbürgermeister Mentrup handelt es sich bei den angekarrten Demo-Touristen um ein festes Klientel, das dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Polizeibekannte NPD-Mitglieder aus Nachbarstädten, Hooligans und Leute mit rechtsextremen Gedankengut sollten bereits am Bahnhof von der Polizeit abgefangen werden und intensiv untersucht werden. Irgendein rechtsextremes Emblem oder Tattoo findet bei dieser Klientel immer und schon darf der rechtsextreme Demo-Tourist wieder heimfahren.
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    11.04.2015 12:17 Uhr
    das klappt nur einmal
    Dummerweise sind anreisende Nazis auch nicht dumm (auch wenn das gerne behauptet wird). Der Trick klappt nur einmal, beim nächsten Mal steigen die in Durlach oder Ettlingen aus und fahren mit der Straßenbahn nach Karlsruhe rein. Dann stehen die Polizisten am Bahnhof sich die Beine in den Bauch und die Nazis lachen sich am Stefansplatz ins Fäustchen!
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  •   Deledda
    (78 Beiträge)

    11.04.2015 12:31 Uhr
    es gibt genug Polizisten, um auch in Durlach oder Ettlingen ein paar
    aufzustellen.
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  •   malerdoerfler
    (6053 Beiträge)

    11.04.2015 08:25 Uhr
    Nun, in Oberreut
    brennen ja schon die ersten Mültonnen.
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  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    10.04.2015 23:15 Uhr
    Vielleicht
    sollten am Dienstag mal ein paar der wieder neu erworbenen Leo 2 in der Stadt auffahren. Das hat so manchen Aufstand im Keim erstickt.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    10.04.2015 19:43 Uhr
    Es ist traurig...
    dass die Rechtsextremisten von Pegida Karlsruhe weiterhin mit ihren Aufmärschen heimsuchen. Obwohl sich längst herausgestellt hat, dass "das Volk" in seiner großem Mehrheit mit den ausländerfeindlichen Parolen und Verschwörungstheorien von Pegida nichts zu tun haben will, scheinen einige die Strategie nicht aufgeben zu wollen, durch stetige Belästigung der Öffentlichkeit für Schlagzeilen zu sorgen.

    Leider ist die Strategie der Gegendemonstrationen im Moment auch eher geeignet, Aufmerksamkeit auf Pegida zu lenken. Es ist natürlich kaum zu ertragen, wenn Rechtsextremisten auf diese Weise ihren Ungeist äußern, trotzdem habe ich das Gefühl, dass das Ignorieren dieser Umzüge derzeit die bessere Alternative darstellt. Gleichzeitig muss man natürlich die Öffentlichkeit weiterhin aufklären, wer in Wirkkichkeit hinter diesen Veranstaltungen steckt.
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    11.04.2015 12:25 Uhr
    nicht nur Aufmerksamkeit
    Es ist nicht nur so, dass das Verhalten der Gegendemonstranten dazu führt, dass KARGIDA mehr mediale Aufmerksamkeit zukommt, als ihnen von der Teilnehmerzahl her eigentlich zusteht, es ist auch so, dass dieses Krawallszenario der Gegendemonstranten die Rechten zusammen schweißt und eine "jetzt erst recht"-Haltung erzeugt. Dabei besteht die Gefahr, dass sich wirkliche Nazis (vor allem von außerhalb) aufkonzentrieren und langfristig in Karlsruhe festsetzen.

    Richtig ist wohl auch, dass PEGIDA und KARGIDA sicherlich mehr Zulauf hätten, wenn nicht langsam bekannt wäre, dass es hier eine Unterwanderung durch Nazis gibt.
    Der Umkehrschluß lautet allerdings: Auch die (friedliche) Gegendemonstration hätte sicherlich mehr Zulauf, wenn es hier nicht eine Unterwanderung durch gewaltbereite Linksanarchisten gäbe!
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  •   rheiniheini
    (1454 Beiträge)

    11.04.2015 09:47 Uhr
    seien Sie doch froh
    die Tatsache, dass bei Kargida viele Hools und auch ein paar braune mitlaufen, hält sehr viele normale Bürger von der Teilnahme ab. Pegida hätte ohne die Rechten das Zeug zur Massenbewegung.
    Es läuft also ganz in Ihrem Sinne: Das Draufschlagen mit der Nazikeule (im wörtlichen Sinn!) verfehlt seine Wirkung nicht.
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