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Hamburg Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg: FDP muss um Einzug zittern, AfD knapp drin

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Die CDU rutscht erneut ab, während die AfD wohl ganz knapp den Wiedereinzug schafft. Die FDP muss noch zittern.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt.

FDP muss noch zittern

Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd. Damit hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft. 

Die Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin im Wahlstudio des NDR.
Die Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin im Wahlstudio des NDR. | Bild: Marcus Brandt/dpa

Die CDU büßte erneut an Stimmen ein, während die Linke leicht zulegte. Die AfD und wohl auch die FDP schafften ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, die Liberalen müssen aber noch zittern.

Sieger und Verlierer in Berlin

Schon an diesem Montag zieht es die Sieger und Verlierer nach Berlin. Bürgermeister Tschentscher (SPD) will sich am Vormittag in der Berliner Parteizentrale feiern lassen. Vorgesehen ist auch eine Erklärung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans.

Feiern können auch die Grünen, wenn Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Mittag mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock vor die Presse tritt. Für Hamburgs CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg wird der Gang härter, wenn er mit der CDU- Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse tritt. Auch die Spitzen von Linke, AfD und FDP beraten über das Ergebnis der Hamburg-Wahl.

Rot-Grün baut Mehrheit deutlich aus

Nach Angaben des Hamburger Landeswahlamts erreichte die SPD mit 39,0 Prozent wieder klar Platz eins (2015: 45,6). Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent (12,3). Die CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9).

Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5). Die FDP lag bei 5,0 (7,4), die AfD bei 5,3 Prozent (6,1). Für die Liberalen wird es erst am Montagabend endgültige Klarheit geben.

Mögliche Verwechslung bei Stimmerfassung?

Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent.

Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. "Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. "Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben."

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Zunächst nur Stimmen des Landesstimmzettel ausgezählt

Am Sonntagabend wurden in Hamburg zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt. Am Montag sollen die kompliziert gestalteten Landesstimmzettel erneut ausgezählt werden, zusammen mit den Stimmen auf den Wahlkreisstimmzetteln.

Nach den ersten Ergebnissen betrug die Wahlbeteiligung 63,3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56,5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp 3 Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach vorläufiger Auswertung ungültig.

Rot-Grün soll fortgesetzt werden

Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. "Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die nahe liegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren", sagte Tschentscher im ZDF. Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Olaf Scholz übernommen, der an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. Im Wahlkampf hatte die SPD stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen.

SPD und CDU könnten auch koalieren, ist aber unwahrscheinlich

Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. Bürgermeister Tschentscher kündigte an, auch mit der CDU zu sprechen. "Wir werden aber auch - wenn sich die Mehrheiten so bestätigen - auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen."

Weinberg bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als enttäuschend. Die bundesweiten Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten den Wahlkampf spürbar überschattet, erklärte er. "Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind wir mehrfach in schwere politische Turbulenzen geraten. Diese Auswirkungen haben uns Ansehen und am Ende auch viele Stimmen gekostet."

"Bitterer Tag für CDU"

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das Desaster seiner Partei in Hamburg mit der Regierungskrise in Thüringen: "Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands."

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein machte ebenfalls die Ereignisse in Thüringen als schwere Hypothek für ihren Wahlkampf aus: «Die Schwierigkeiten lagen für uns natürlich daran, dass wir hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten hatten, die die kleineren Parteien einfach schon ein bisschen an die Seite gedrängt haben und dann - wie bekannt - kam natürlich Thüringen hinzu.»

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  •   kritiker_2014
    (393 Beiträge)

    25.02.2020 02:38 Uhr
    Die Wahl in Hamburg
    hat gezeigt die CDU wird weiter an Zustimmung verlieren.
    Wenn Frau Merkel fordert die Wahl in Thüringen rückgängig zu machen dann ist das eine Gefährdung der Demokratie.Die Abgeordneten sind in ihrer Entscheidung frei.Es gibt kein Recht auf Abstimmungsverhalten auf Landesebene Anweisungen zu erteilen wie abzustimmen ist.
    Das erinnert mich an die damalige DDR.
    Von oben nach unten wird bestimmt.
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  •   silberahorn
    (10149 Beiträge)

    25.02.2020 04:54 Uhr
    Der Irrtum
    bei dieser Schilderung liegt darin, dass es große Teile der Bevölkerung waren, die sich daran störten, dass die Partei mit den wenigsten Wählern später den Ministerpräsidenten hervorgebracht hatte. Demokratie sollte doch bedeuten, dass man Mehrheiten in der Bevölkerung finden kann. Insofern verstehe ich nicht wirklich, wie man das jetzt auch noch als Gefährdung der Demokratie hindrehen kann.
    Man kann natürlich den Fraktionszwang kritisieren, aber was das angeht, hätte es gereicht, wenn nur EIN Stimmberechtigter der AFD eine andere Entscheidung getroffen hätte, zumal das auch frei stand.
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  •   stoersender
    (1374 Beiträge)

    24.02.2020 12:36 Uhr
    Interessant
    ist auch, dass die Medien kürzlich noch die Grünen als (fast) sichere Wahlsieger gepriesen haben. Jetzt sind die aber doch deutlich hinter der SPD geblieben. Da sieht man, was von der ganzen Grünen-Verherrlichung zu halten ist.
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  •   mueck
    (11380 Beiträge)

    24.02.2020 17:35 Uhr
    !
    Die Umfragen waren nun mal so, das vor 1-2 Monaten die Grünen noch gleichauf waren, darüber dürfen die Medien durchaus berichten.
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  •   pearly1465
    (102 Beiträge)

    24.02.2020 13:10 Uhr
    Die Grünen
    punkten vor allem in Großstädten bei Gutverdienern, die es schick finden, vegan zu essen, mit dem Fahrrad in der Stadt zu fahren (während der SUV in der Garage steht für größere Ausfahrten), Greta Tunberg toll finden (allerdings fahren sie ihre Kinder dann mit dem SUV zu den FfF-Demos) und davon träumen einmal einen Kurztrip in das von den Grünen angestrebte Mittelalter zu machen. Die Realität wird sie erst dann erreichen, wenn Autos total verboten sind, keine Handys mit Internet, keine Computer, keine Urlaubsflüge erlaubt sind. Das Geheule dann möchte ich hören.
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  •   kunvivanto
    (63 Beiträge)

    24.02.2020 13:58 Uhr
    Das ist wie in den 60ern bei den Kommunisten
    Damals hieß es "Im Westen ist es leicht, ein guter Kommunist zu sein. Man muss ja nicht hungern."
    Solange Menschen nicht selbst die Konseqenzen ihrer Ideologie tragen müssen, können sie leicht daran festhalten.
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  •   HerrNilson
    (1318 Beiträge)

    24.02.2020 13:40 Uhr
    Was Sie nicht alles wissen
    Kennen Sie diese ganzen Menschen oder vermuten und unterstellen Sie hier nur?
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  •   pearly1465
    (102 Beiträge)

    24.02.2020 14:08 Uhr
    Lesen
    bildet. Dazu gibt es genug Erhebungen.
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  •   HerrNilson
    (1318 Beiträge)

    24.02.2020 14:22 Uhr
    Wo
    denn genau? Also diese verpauschalierenden Erhebungen, wo finde ich die?
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  •   kritiker_2014
    (393 Beiträge)

    25.02.2020 02:41 Uhr
    Einfach
    mal googeln.Die Arbeit wird Dir keiner abnehmen.
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