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Karlsruhe Prozess wegen Sitz-Demo: Urteil entfacht Streit unter Karlsruher Stadträten

Eine Sitzblockade schlägt Wellen: Vor Gericht wehrten sich diese Woche zwei Kargida-Gegner gegen ausgestellte Bußgeldbescheide der Stadt Karlsruhe, die sie nach einer Sitzblockade erhalten hatten. Unterstützt wurden sie dabei von den Karlsruher Grünen, der Linke und der Kult-Fraktion- eine Haltung, die die CDU-Gemeinderatsfraktion nun scharf kritisiert.

Ein Protest im Rahmen der Kargida-Demos Ende März landete in dieser Woche vor Gericht: Am Montag verhandelte das Amtsgericht Karlsruhe die Fälle zweier Demonstranten, die mit einer Sitzblockade ein Zeichen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung Kargida- die sich heute "Widerstand Karlsruhe" nennt- setzen wollten und sich gegen ein Verbot der anwesenden Ordnungshüter auflehnten.

Die Polizei erließ daraufhin Kostenbescheide von je 93 Euro für das Wegtragen der Gegendemonstranten. Zudem folgten städtische Bußgeldbescheide von 223 Euro wegen des Nichtbefolgens eines Platzverweises. Ein solcher Bescheid erreichte auch Anete Wellhöfer. Sie klagte vor dem Amtsgericht.

Grüne, Linke und Kult: "Das sind Bagatellen"

Nicht nur Wellhöfer, sondern auch Stadträte der Karlsruher Grünen, der Kult-Fraktion und der Karlsruher Linke kritisierten die Mahnbescheide. "Es handelt sich vielfach um die Verfolgung von Bagatellen", schreiben die Grünen-Stadträte Joschua Konrad und Daniela Reiff, die Kult-Stadträte Erik Wohlfeil und Max Braun sowie Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup, der ka-news vorliegt.

"In anderen Städten wurde auf eine solche 'Ahndung' von zivilgesellschaftlichem antirassistischen Protest verzichtet", heißt es in dem Brief weiter. Das fordern sie auch für die Kargida-Gegner. "Als tolerante, vielfältige und weltoffene Stadt, sollte Karlsruhe aus unserer Sicht diejenigen Menschen unterstützen, die sich für eben diese Werte einsetzen und mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement dafür sorgen, dass sich in Karlsruhe alle Menschen, egal welcher Religion oder Hautfarbe, angstfrei bewegen können und Flüchtlinge ohne diskriminierende Ressentiments aufgenommen werden."

Die Karlsruher Stadträte baten Oberbürgermeister Mentrup in ihrem Brief, sich im Namen der Stadt beim Polizeipräsidium, der Staatsanwaltschaft und dem Ordnungsamt dafür einzusetzen, mögliche Ermessensspielräume auszuschöpfen und die laufenden Verfahren soweit wie möglich einzustellen.

CDU: "Unerträgliche und nicht akzeptable Einflussnahme"

Für dieses Vorgehen ernten die sechs Stadträte nun harsche Kritik von der Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion. "Es ist in meinen Augen ein Unding, dass Stadträte der Grünen, Kult und der Linkspartei den Oberbürgermeister auffordern, dabei zu helfen, Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände unter den Tisch fallen zu lassen. Die Begründung, dass die Meinung der betroffenen Gegendemonstranten lobenswert sei, lässt mich daran zweifeln, ob unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung von den Absendern richtig verstanden wurden", so der der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Die CDU sei dankbar, dass sich Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit in Karlsruhe einsetzten. Dies müsse aber auf eine Weise geschehen, die nicht in Konflikt mit der Rechtsordnung stehe. Wer andere versuche, von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuhalten, der handle eben unter Umständen nicht rechtskonform und müsse wie jeder andere auch mit Konsequenzen rechnen.

"Das Recht auf Demonstration ist grundgesetzlich geschützt. Aber die Teilnehmer sowohl einer Demonstration als auch einer Gegendemonstration müssen sich ihrerseits an Recht und Gesetz halten. Der nun von Mitgliedern von Grünen, Kult und Linken unternommene Versuch von politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Straf- und Ermittlungsbehörden ist unerträglich und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel", so der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther.

Gericht: Politischer Druck hat keinen Einfluss auf Urteil

Im Gespräch mit ka-news bestreitet der Pressesprecher des Karlsruher Amtsgerichts, dass politischer Druck Einfluss auf Urteile am Gericht hat. Das Amtsgericht milderte im Fall von Antete Wellhöfer das Bußgeld der Stadt von 223 auf 50 Euro. "Für ein Bußgeld gibt es immer einen Strafrahmen", betont der Presseprecher. Die Richter würden immer einzelfallbezogen über die Höhe entscheiden. "Was es auf keinen Fall gibt, ist eine politische Vorgabe", stellt er klar.

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  •   80er
    (6189 Beiträge)

    24.11.2015 22:33 Uhr
    Also zusammengefasst:
    Mitglieder eines Verwaltungsorgans - nämlich Mitglieder des Gemeinderates - fordern ein anderes Verwaltungsorgan auf an der Unabhängigkeit der Justiz zu rütteln. Ekelhafte Bande. Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates: Grünen-Stadträte Joschua Konrad und Daniela Reiff, die Kult-Stadträte Erik Wohlfeil und Max Braun sowie Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke. Verfassungsfeinde. Allsamt.
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  •   SchwasTicka
    (36 Beiträge)

    25.11.2015 02:11 Uhr
    Verwaltungsorgane sind manchmal eine wie drückst du es aus?
    Ekelhafte Bande.
    Huiuiui das ist eine herbe Wortwahl. Verwaltungsorgane gibt es auch im Osten. Wie siehts mit denen aus?
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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    24.11.2015 18:59 Uhr
    Und ein weiteres Mal stellen sie es unter Beweis:
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht die Stärken der Linken und der Grünen
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  •   Deledda
    (78 Beiträge)

    24.11.2015 23:23 Uhr
    aus dem Mund eines stadtbekannten Rechtsradikalen
    ist das ein Kompliment
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  •   SchwasTicka
    (36 Beiträge)

    25.11.2015 02:13 Uhr
    An Stelle des rechten Randes
    würde ich dir jetzt die Hosen stramm ziehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat bestimmt noch Kapazitäten frei. Wo man dich findet, ist denen bestimmt schon bekannt. Das Ländle kann so schön sein, gell?
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    24.11.2015 16:14 Uhr
    eigentlich ist alles ja ganz einfach
    Art. 8 GG erlaubt jedem, seine Meinung durch eine Demo zu äußern. Also sowohl Kargida, als auch Nokargida, durch die Straßen Karlsruhes zu marschieren. Wenn dann einer versucht, den anderen daran zu hindern, gibt es juristisch eine Grauzone. Sitzblockaden können rechtmäßig sein, allerdings ist die Grenze zur Nötigung nicht fern.

    Diese Grenze dürfte auf jeden Fall erreicht sein, wenn entweder
    a. eine Sitzblockade sich nicht mehr gegen die Demonstranten der gegenseite richtet, sondern nur noch dazu dient, Auto- und Straßenbahnverkehr zu behindern (wie im Sommer in der Karlstraße geschehen), oder
    b. der Aufforderung der Ordnungskräfte, eine Sitzblockade zu beenden, nicht Folge geleistet wird.

    Daran ist doch nicht zu rütteln, weder durch eine Berufsdemonstarntin wie Frau Wellhöfer noch durch irgendwelche gesetzesunkundige Stadträte.
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    24.11.2015 16:19 Uhr
    Ergänzung
    Dabei soll Frau Wellhöfer froh sein, dass Karlsruhe in Bezug auf solche Störungen gegnerischer Demonstrationen noch recht tolerant ist. Das Theater in Mainz hat gerade erst eine Anzeige von der Polizei erhalten, weil die während einer Demo (ich glaube, es war die AfD) bei offenen Fenstern laut Beethoven's "Ode an die Freude" gesungen haben und deswegen ein Redner auf der Demonstration nicht mehr zu verstehen war.
    In Karlsruhe werden sogar Trillerpfeifen toleriert!
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    24.11.2015 17:17 Uhr
    hier der zugehörige Link
    http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kundgebung-in-mainz-staatstheater-uebertoent-afd-mit-beethoven-polizei-erstattet-anzeige-1.2752198?utm_campaign=socialflow&utm_medium=social

    Frau Wellhöfer sollte sich mal folgende Passage hinter die Ohren schreiben:
    Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer "in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Sie und ihre Unterstützer aus dem Gemeinderat sollen mal froh sein, dass es bei € 50 Bußgeld plus € 93 "Bearbeitungsgebühr" (Wegtragen) durch die polizei geblieben ist
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  •   Deledda
    (78 Beiträge)

    24.11.2015 23:28 Uhr
    das Uhowei für Rassisten und Ausländerhasser Partei
    ergreift, war ja klar
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    25.11.2015 10:32 Uhr
    ach wie süss
    Beverly und Konsorten haben einen neuen Nick. Erkennt man an der absoluten Ahnungslosigkeit in juristischen Fragen, Derailing und blindwütiges Schwingen der Nazi-Keule.
    Bin ich aber unterdessen immun dagegen, wer von Typen wie Deledada als Unterstützer von Rassisten beschimpft wird, der muss einfach richtig liegen!
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