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Karlsruhe Protest gegen Bau-Pläne: "Rettet Karlsruhes Kleingärten!"

Karlsruhe braucht zusätzliche Flächen, auf denen in den kommenden Jahren neue Wohnungen gebaut werden können. Mehrere Flächen sind aktuell in der engeren Auswahl für eine Bebauung - sehr zum Ärger der betroffenen Kleingärtner. Sie wollen sich gegen die Pläne wehren.

"Hände weg von unseren Kleingartenanlagen!" Die Forderung der Gartenfreunde in Karlsruhe ist klar. Sie sorgen sich um ihre Parzellen. Der Grund: Die Stadt schlägt vor, Kleingartengebiete für potentielle Wohnbebauung in Betracht zu ziehen. Insgesamt drei Kleingärten stehen nach aktueller Planung zur Diskussion: die Kleingartenanlage nördlich des städtischen Klinikums, die Anlage südlich des Rüppurrer Schlosses sowie die Kleingartenflächen an der Pulverhausstraße. 

"Ein Umzug ist nicht für alle eine Option"

Die betroffenen Kleingärtner müssten in diesem Fall die Fläche räumen und an eine andere Stelle umziehen. Beschlossene Sache ist das Ganze noch nicht. Bei dem "Flächennutzungsplan 2030" handelt es sich aktuell noch um einen Entwurf. Nicht alle Flächen, die darin genannt werden, werden am Ende auch in einem Bebauungsplan auftauchen, verspricht Bau-Bürgermeister Michael Obert Anfang Februar

Allein der Vorschlag, Kleingartegelände als Bauland zu nutzen, sorgt bei Alfred Lüthin für Unverständnis. Er ist der Vorsitzende und Geschäftsführer der Gartenfreunde Karlsruhe - und will zusammen mit anderen Parzellen-Besitzern für die Anlagen kämpfen. "Das ist nicht akzeptabel", sagt er im Gespräch mit ka-news. Die Kleingärten seien wichtig für das Klima und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.

Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass ein Umzug nicht für alle Kleingärtner eine Option ist. "Wir haben viele ältere Pächter", erinnert er, "manche sind körperlich nicht in der Lage, etwas Neues aufzubauen." Das Argument der Stadt, dass die Kleingärten verkehrstechnisch günstig liegen, lässt Lüthin ebenfalls nicht gelten. "Es gibt genug andere Flächen", ärgert er sich. Bei diesen sieht Lüthin die Stadt in der Pflicht, die nötige verkehrliche Anbindung an die potentiellen Wohnflächen zu schaffen. 

Kann eine Petition die Wende im Streit bringen?

Aus diesem Grund haben die Gartenfreunde eine Petition ins Leben gerufen. Rund 2.000 Unterschriften habe man bereits gesammelt, berichtet Lüthin. Eine Petition könnte hier ein erster wichtiger Schritt sein - die Lösung des Problems ist sie aber nicht. Karlsruhe hat keinen eigenen Petitionsausschuss, den gibt ausschließlich auf Bund- und Länderebene. Eine Petition gibt eine Stimmung in der Bevölkerung wieder, rechtlich bindend ist sie aber nicht. 

Mehr Erfolg verspricht hier ein Bürgerbegehren. Hierfür gibt es strenge Regeln: Die Initiatoren müssen ein Anliegen formulieren, das im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt. Nicht alles darf zur Diskussion gestellt werden. Ausgeschlossen sind beispielsweise Wirtschaftspläne, Tarife, Entgelte oder örtliche Bauvorschriften. Darüber hinaus müssen Vertrauenspersonen benannt werden.

Jeder siebte Karlsruher, maximal aber 20.000 Personen, müssen das Begehren unterstützen, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann. Der Gemeinderat entscheidet dann binnen vier Monaten, ob der Antrag zulässig ist. Kommt es anschließend zum Bürgerentscheid, gilt dieser wie ein gültiger Gemeinderatsbeschluss. Ob es im Streit um die Karlsruher Kleingärten soweit kommt, bleibt abzuwarten. Lüthin zumindest kündigt bereits jetzt an: "Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um das zu verhindern." 

Hier geht es zur Petition zum Erhalt der Kleingärten: www.rettet-karlsruhes-kleingaerten.de

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  •   mueck
    (9044 Beiträge)

    02.03.2017 14:37 Uhr
    !
    U.a. hier in der Stellungnahme gibt's die textl. Begründung der Standorte und hier in der Anlage zur Stellungnahme die Grafiken zu Bau- und Ersatzflächen.

    In Rüppurr sind die Ersatzflächen auf den Lücken zwischen Siedlung, Wald und bestehenden Kleingärten. Freiräume zwischen Wald und Siedlung baut man heute zurecht nicht mehr zu, die Ecke ist weit ab vom Schuss und selbst mit dem Bus, den das östl. Rüppurr bräuchte, nicht vernünftig zu erreichen. Wohnbau: Fail.

    Bzgl. Pulverhaus ebenfalls weit vom Schuss an einer Schnellstraße. Auf der einen Seite noch Bahn, auf der anderen Seite verendet der Bus deutlich vorher. Außerdem würde die Grünzäsur KA/Rheinst. zugebaut, macht man heute nicht mehr. Wohnen: Fail

    Dito NWStadt: Schnellstraße, ÖV weit wech, Grünzäsur: Wohnen: Fail
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    02.03.2017 09:46 Uhr
    Aha.
    "Jeder siebte Karlsruher, maximal aber 20.000 Personen, müssen das Begehren unterstützen, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann."

    Und wenns 20.001 sind geht nix mehr? grinsen
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  •   Timmy78
    (133 Beiträge)

    02.03.2017 09:35 Uhr
    Bevölkerungsprognose
    Was mich selbst am meisten ärgert ist die Tatsache, daß der ganze
    Raum- und Flächenbedarf nicht daraus resultiert, daß die Karlsruher selbst mehr
    Platz benötigen sondern auf der Tatsache beruht, daß der Zuzug aus dem
    übrigen Deutschland (und Ausland) schlicht und einfach den Wegzug von
    Karlsruhern wesentlich übersteigt. Dies ist in einer Statistik der Stadt belegt.

    Da hätte man sich von Anfang an die Frage stellen müssen : "Wollen wir das eigentlich ?"
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  •   80er
    (5524 Beiträge)

    02.03.2017 10:09 Uhr
    Wie denn sonst?
    Zuzug aus Deutschland. Lt. GG gibt es ein Niederlassungsfreiheit. D. h. jeder Hamburger, Stuttgarter, Berliner, Kölner etc. kann sich innerhalb von Deutschland überall niederlassen. Auch EU-Ausländer besitzen dieses Recht. Willst du etwa diese Niederlassungsfreiheit abschaffen, damit in KA keine Kleingärten verlegt werden müssen?
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    02.03.2017 12:31 Uhr
    Die Niederlassungsfreiheit
    bedeutet dass du dich frei bewegen darfst und nicht, dass ich für jemanden der sich hier niederlassen will Wohnraum zur Verfügung stellen muss.
    Das ist wie in der Disco. Wenn sie voll ist kommen immer nur so viele rein wie rausgehen.

    Also du kannst dich überall ansiedeln, aber nur unter der Voraussetzung, dass es dort Platz hat.
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  •   Timmy78
    (133 Beiträge)

    02.03.2017 12:40 Uhr
    Eben
    genau so sieht es aus....

    Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß bei einem Netto-Zuzug von 4.000 Menschen im Jahr alle schon einen Arbeitsplatz haben. Für diejenigen, die der Arbeit wegen (!) zuziehen müssen (!), könnte durch einzelne Nachverdichtungen bzw. durch Bekämpfung des Leerstandes ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    02.03.2017 13:43 Uhr
    Netto Zuzug
    bedeutet Wegzug und Sterbefälle schon rausgerechnet, nehm ich an, also das reine Wachstum. Ich glaub die rechnen sogar mit mehr als 4000/a.
    Dann hätten wir in 10 Jahren bald 350000 Einwohner. Also mehr als Ettlingen Einwohner hat. Aber das hat dann eh aufgehört selbständig zu existieren und heisst Karlsruhe-Süd.
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  •   Timmy78
    (133 Beiträge)

    02.03.2017 14:33 Uhr
    Und
    wenn man sich auf Seite 21 der aktuellen Bröschüre (auf karlsruhe.de) ansieht, woher im Zeitraum zwischen 2008 und 2015 (ohne LEA) der massenhafte Zuzug kam, dann kann man sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob uns das die schönen Kleingärten wert sein muss.
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    02.03.2017 14:22 Uhr
    Korrigiere,
    also in 10 Jahren mehr Zuzug als Ettlingen momentan Einwohner hat (knapp 40000).
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  •   Timmy78
    (133 Beiträge)

    02.03.2017 10:51 Uhr
    Ganz einfach
    Na auf die Niederlassungsfreiheit kann man sich doch nur berufen, wenn es eine Gelegenheit (also Wohnraum) gibt, um sich niederzulassen.

    Wenn eine Stadt also erst gar keine Flächen mehr ausweist und auch nichts mehr zubetoniert, dann dürfte sich die Frage gar nicht stellen.
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