Browserpush
55  

Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.

"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Mehr zum Thema Prostitution in Karlsruhe:

Hier gehts zur aktuellen Sperrbezirksverordnung der Stadt Karlsruhe (externer Link)

Karlsruher Straßenstrich: Nachtgebot und Sperrbezirk - Stadt mit Sofortmaßnahmen

Straßenstrich in Karlsruhe: Diakonie hilft Prostituierten aus dem Sex-Gewerbe

Prostitution in Karlsruhe: "Brauchen keine runden Tische - wir müssen handeln"

Sex-Sauerei und Autohaus-Knacker: "Fühlen uns im Stich gelassen"

Prostitution in Karlsruhe: Kleingärtner ärgern sich über Sex-Sauerei

Prostitution verbieten? Was wir vom Raucher-Gesetz lernen können

Karlsruher stöhnen über Straßenstrich: 55 Prostituierte bieten sich an

Gemeinderat: Kein Runder Tisch "Prostitution" für Karlsruhe

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (55)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    05.08.2014 18:10 Uhr
    Wenn
    ich schlank wäre würd ich die Frauen nur unnötig geil machen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    05.08.2014 18:18 Uhr
    hetfield sei
    nicht so bescheiden. Du machst die Frauen doch mit deinem Essen scharf ---- der Rest ergibt sich nach einem guten Hummer von selbst. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    05.08.2014 18:22 Uhr
    Mit Hummer
    und Austern machst du bei den wenigsten Frauen Punkte. Tatsache.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    05.08.2014 21:37 Uhr
    Mit Austern nicht
    aber mit Shrimps, Rinderfilet und Lachs hättest du bei mir Glück.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   10tacle
    (351 Beiträge)

    05.08.2014 17:31 Uhr
    jedem wies ihm beliebt
    Aussehen = dein "Argument

    Was an einem one night stand besser sein soll als ein F**k bei einer Nutter, erschließt sich mir nicht. Zahlen muss man so oder so, oder gehörst du zur Geiz-ist-geil Generation?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (6023 Beiträge)

    05.08.2014 10:12 Uhr
    das einzige...
    ... was Rot- Grün unter Schröder fertig gebracht hat, war die Legalisierung der Prostitution. Ernsthaft wäre zu Fragen, warum diese Frauen ihren Körper verkaufen müssen. Aus Triebhaftigkeit oder materieller Not ? Hier muss die herrschende chrislich- sozaldemokratische Einheitspartei endlich ansetzen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   altstadtring
    (293 Beiträge)

    05.08.2014 14:54 Uhr
    Falsch
    Prostitution war auch vor Rot-Grün legal. (War sie in D jemals komplett illegal? Glaub ich nicht.)

    Das einzige, was sich damals änderte war, daß das Berufsbild anerkannt wurde (und seither in Ausbilderkursen als Beispiel für den seltenen Fall eiens anerkannten Berufs, der kein anerkannter Ausbildungsberuf ist, herhalten muß).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (6023 Beiträge)

    05.08.2014 10:16 Uhr
    Nachsatz...
    .... solange alle Einnahmen aus sexuell- moralisch verwerflicher Handlung ordnungsgemäss versteuert werden, wird alle Unmoral zur Moral. Auch darüber sollten die Moralisten ernsthaft nachdenken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mein-senf
    (1059 Beiträge)

    05.08.2014 12:16 Uhr
    Geld stinkt nicht
    und was für uns gilt ist für den Staat noch lange geltend .
    Mal ein Beispiel:
    Der Staat kauft Diebesgut, sprich die Steuer CD´s
    und damit stiftet auch wieder zu neuen schweren Straftaten an ,denn die Aussicht gestohlene Steuer CD´s an Staat zu verkaufen ist gross, das beinhaltet neben schwerem Diebstahl auch noch den Tatbestand der Hehlerei, und was nicht noch alles.
    Der Staat stiftet damit auch noch zur Steuerhinterziehung an , denn glaubt einer dieser Clowns dass die Diebe der Steuer CD´s den Diebeslohn denn z.B. in der Schweiz versteuern ? ( Btw. wenn es ein Deutscher Dieb wäre müsste er den Diebeslohn in Deutschland versteuern )
    Man sollte sich auch mal fragen aus welchem Topf denn dieser Diebeslohn für die CD´s genommen wird , da könnte man fast schon auf die Idee kommen, dass hier mit Steuergelder Verbrechen finanziert werden. da sind doch die paar Steuerkröten von den Nutten Pille Palle und schon fast ehrlich und moralisch einwandfrei verdientes Geld.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   baerry
    (130 Beiträge)

    05.08.2014 10:39 Uhr
    unmoral?
    Nicht für jeden ist Prostitution unmoralisch.

    Auch darüber sollten die Unmoralisten ernsthaft nachdenken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen