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Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.

"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Mehr zum Thema Prostitution in Karlsruhe:

Hier gehts zur aktuellen Sperrbezirksverordnung der Stadt Karlsruhe (externer Link)

Karlsruher Straßenstrich: Nachtgebot und Sperrbezirk - Stadt mit Sofortmaßnahmen

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (163 Beiträge)

    05.08.2014 15:56 Uhr
    *
    schon klar, aber was dagegen tun ?????
    Es könnten auch alle Freier den SS beukotieren.
    Aber was dann ??? Dann bekommen die Frauen noch mehr Gewalt und Druck ab. In Berlin nicht weit von der Berufsverbrecher Zentrale
    gibt es immer noch den Kinderstrassen Strich !!!!!!
    Und das Rattenpack in Berlin tut nichts !!!!!!

    Wir brauchen einen Dr. Manhatten in Deutschland der sich um diese Milieu kümmert und aufräumt.
    http://www.youtube.com/watch?v=LhKp72c6xCY
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:33 Uhr
    SS boykottiere?
    Des isch garnet so oifach gwese wie sich des manche vorschtelle..
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (335 Beiträge)

    05.08.2014 14:13 Uhr
    Versteh ich nicht ...
    Ich darf doch auch nicht einfach so irgendwas auf der Straße verkaufen warum dürfen dann Frauen sich auf der Straße verkaufen ? Die sollen doch ein Bumsclub gründen wo man hingehen kann. Ich würd diese Tussis alle festnehmen. Gehts eigentlich noch ?
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    05.08.2014 12:23 Uhr
    Aha
    wenns nach KA geht, dann darf "Mann" nur noch Nachts Lust haben. Kopfschüttel.

    Anmerkung:

    Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt. Was schließen wir daraus? Genau - dieses Gewerbe wird 24 Stunden und nicht nur 8 Stunden am Tag gebraucht.
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  •   10tacle
    (351 Beiträge)

    05.08.2014 14:22 Uhr
    Lesen - verstehen - Meinung abgeben
    Prostitution ist nicht dasselbe wie Straßenprostitution. zwinkern
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    05.08.2014 15:04 Uhr
    Ist
    doch egal ob auf der Straße oder im Bordel/Hotel.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Prostitution

    Mir sind Männer, die zu Nutten gehen alle mal lieber, wie Männer die Frauen vergewaltigen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10 Beiträge)

    05.08.2014 15:54 Uhr
    aja
    Tät ihr mal besser auf euer aussehen achten bräuchtet ihr nicht zu nuttn geh'n, sondern tät auch so Sex bekommen.
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  •   10tacle
    (351 Beiträge)

    05.08.2014 16:32 Uhr
    Bullshit
    Wer will schon eine oberflächliche Kopulationsgelegenheit, die nur auf Äußerlichkeiten steht, ich will eine, die nur mein bestes will. :-P
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10 Beiträge)

    05.08.2014 16:46 Uhr
    *
    Dann hast wohl noch kein One night stand gehabt. Beim One night stand geht es um Sex und nicht ums aussehen. Natürlich wenn du dick bist wie ne Kuh wirst keins finden.
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    05.08.2014 18:16 Uhr
    magnusblack
    Du wendest auch immer den Handtuchtrick an gelle?
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