Browserpush
55  

Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.

"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Mehr zum Thema Prostitution in Karlsruhe:

Hier gehts zur aktuellen Sperrbezirksverordnung der Stadt Karlsruhe (externer Link)

Karlsruher Straßenstrich: Nachtgebot und Sperrbezirk - Stadt mit Sofortmaßnahmen

Straßenstrich in Karlsruhe: Diakonie hilft Prostituierten aus dem Sex-Gewerbe

Prostitution in Karlsruhe: "Brauchen keine runden Tische - wir müssen handeln"

Sex-Sauerei und Autohaus-Knacker: "Fühlen uns im Stich gelassen"

Prostitution in Karlsruhe: Kleingärtner ärgern sich über Sex-Sauerei

Prostitution verbieten? Was wir vom Raucher-Gesetz lernen können

Karlsruher stöhnen über Straßenstrich: 55 Prostituierte bieten sich an

Gemeinderat: Kein Runder Tisch "Prostitution" für Karlsruhe

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (55)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:58 Uhr
    Stimmt!
    Aba weisch, do braucht ma si au nimmer uffreesche, ich genieß mei lebe unn Rückschläg ghörn dazu.. danach isch ma immer schlauer..
    hab ja in dem Monat Glück ghabt daß en Stammkunde von mir de ganze Rücke tätowiert habbe wollt, do hab ich allei scho 2 Mille verdient in drei Tag..
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (99 Beiträge)

    05.08.2014 17:49 Uhr
    Sex in der Box
    Karlsruhe braucht endlich ein Sex in der Box , dann ist Ruhe im Karton!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rundbau-Gespenst
    (13039 Beiträge)

    05.08.2014 17:41 Uhr
    Prostitution gibt es schon ein paar Tage länger,
    als die Gewerbeordnung. Vielfach wird sie als das älteste Gewerbe der Welt betitelt.

    So lange es sich nicht um Zwangsprostitution handelt, ist's für den der es mag / braucht o.k.

    Aus moralischen Blickwinkeln kann man das allerdings anders sehen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   helix-reloaded
    (1444 Beiträge)

    05.08.2014 16:10 Uhr
    Die Triebe


    Der Beweis.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    05.08.2014 18:22 Uhr
    Ein Fisch namens Wanda.
    Toller Film.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (163 Beiträge)

    05.08.2014 15:28 Uhr
    einvernemhmich
    Bei einvernehmlich SEX zwischen zwei Erwachsene kann sich keiner als Richter aufspielen. Meiner Meinung nach egal wie der einvernehmlich SEX zustande kommt. Ein Journalist sagte mal das eigentlich die Frauen Nutten sind, die sich eine GUTE Partie aussuchen und sich aushalten lassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Meiksel
    (548 Beiträge)

    05.08.2014 17:30 Uhr
    und ein Hesse sagte mal
    "Die Nutten sind raffiniert, die nehmen die Kohle an!"
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:14 Uhr
    Nutten sin ehrlich
    Do zahlt ma sei Kohle unn kriegt e Dienschdleischdung.. würd ich ma vorstelle ich müßt so oine heirate.. die legt ma erschdemol am nächschde Tach de Benz zamme weil se net mit 250 PS umgehe kann.. unn mei Hütt kännti dann nach ner Scheidung halber-halber mache.. ne des isch ma zu gefährlich, ich reiß ma doch net für sowas 12 Stunde am Tag de Hintern uff..
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10 Beiträge)

    05.08.2014 15:40 Uhr
    in den meisten fällen nein
    Du scheinst zu vergessen das die meisten auf den Straßenstrich nicht freiwillig da sind, sondern dazu gezwungen werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    05.08.2014 16:50 Uhr
    Was noch zu beweisen wäre,
    dann kann man ja die Einschränkungen nur für die machen, die gezwungen werden, für die anderen ist es dann ok!?

    Ist doch komisch, erst wird Prostituition als Beruf anerkannt, dann macht man den Strassenstrich unmöglich, was die Frauen in die Clubs zwingt, wo es mitunter wirklich hart hergeht. Und das nur weil hier ein paar bigotte Moralapostel mit dem Finger winken.

    Was für ein verlogene Bande ist den da am Werk?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen