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Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.

"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Mehr zum Thema Prostitution in Karlsruhe:

Hier gehts zur aktuellen Sperrbezirksverordnung der Stadt Karlsruhe (externer Link)

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    (2169 Beiträge)

    05.08.2014 18:28 Uhr
    Jaja,das älteste Gewerbe
    Folterknecht war ja auch mal ein Beruf mit Zunkunft,aber egal solange kein Uhu in der Nähe nistet ist alles in Ordnung,für den Uhu.
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    (2169 Beiträge)

    05.08.2014 18:38 Uhr
    und by the way
    das lächerliche Argument das bei Abschaffung der Prostitution die Vergewaltigungszahlen steigen würden:
    1.) ein Gros der Vergewaltigungen finden in der Ehe(Partnerschaft) statt
    2.) Jemand der die Psyche eines Vergewaltigers besitzt misshandelt die Prostituierten wie er es mit jeder anderen Frau auch machen würde,inklusive Gewaltexzesse bis zum Mord.
    Da könnte man dann denken lieber die Dame als meine Frau,aber jede Heuchelei kann man sich sparen.
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    (99 Beiträge)

    05.08.2014 19:31 Uhr
    Abschaffung?
    "Abschaffung der Prostitution".
    wie soll das gehen?

    Höchstens Kriminaliserung und Repression.
    Wenn die Prostitution an einem Ort verboten ist, suchen sich die Huren eben einen anderen Platz, z.B. in einem Wohngebiet in einer Privatwohnung oder im nächsten Industriegebiet.
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    (2169 Beiträge)

    05.08.2014 19:37 Uhr
    In anderen Ländern
    werden die Freier bestraft,wie auch immer,man kann dafür und dagegen sein,man soll bloß nicht mit hanebüchenen Argumenten hantieren wenn man sie ernst meint.
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    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:12 Uhr
    Freier bestrafe
    Was isch an Freier schlimm? Ich such ma nur die beschde Dirne aus un unner 800 Euro die Stund geht do nix.. die sehe au net so aus als wärn se direkt verschleppt worre.. unn Ausländerinne finne so au e gute Arbeit, die verdiene do an eim abend so viel wie e Verkäuferin an de Aldikaß..
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    (2169 Beiträge)

    05.08.2014 20:14 Uhr
    Ha wer Geld für 6 ausgebe
    muß der ghört bestraft,isch doch billiger Nachts um 3 in de Beiz die Reschde eizusammle,weisch da ischs dann a egal wie ma aussehe duht.
    ;)
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    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:29 Uhr
    Do hasch rechd
    Aba weisch, die wo do bis zum Schluß bleiwe, die mache des ja net umsonschd.. unn seit ma do mol oine d'Rückbank von de E-Klasse vollgereihert hat binni do bissel vorsichtiger.. weisch, unner de grinwinkler brick kamma gut parke..
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    (2169 Beiträge)

    05.08.2014 20:33 Uhr
    Da mach negschdesmol
    des Fenschder nunner,lasch se uff de Rückbank knie und de Schädel nausstrecke,alles e Frog der Technik grinsen

    Ich distanziere mich natürlich von diesem Thema,bin ja kein Chauvinist (was auch immer das heissen mag)
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    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:37 Uhr
    koi gute idee
    des häb i schomol gmacht, hab au gmeint bin so schlau.. heb aba de zündschlüssel steckelasse.. do hat die die scheibe nuff glasse unn konnt grad noch.. dann hat se zentralverriegelung zugmacht, isch uffd fahrerseit unn isch losgfahre.. hat aba nur 10 meter gschafft unn hat mei 7er BMW gege parkende Autos gfahre.. des konnt ich de Versicherung au net erkläre unn bin uff dene 7.500 Euro koschde sitze geblibbe.. des hat mi ogekotzt, des vergnüge, do mußt ich zwei Woche für schaffe..
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    05.08.2014 20:51 Uhr
    @EggensteinRulez
    Mama mia, was für ein teurer Spaß zwinkern)))
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