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Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: Welche Stadtgebiete werden zur Tabuzone?

Im Mai forderte der Gemeinderat Karlsruhe eine Eindämmung der Straßenprostitution: Ab 6 und bis 22 Uhr soll das Sex-Gewerbe im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Weiterhin will die Stadt den Sperrbezirk südlich des Bahnhofs ausweiten. Den Antrag hat die Stadt bereits gestellt - nun setzt sich das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Ausweitung der aktuellen Rechtsverordnung auseinander. Eine zeitliche Prognose, wann die von der Stadt betitelte "Sofortmaßnahme" kommen soll, will allerdings noch keiner wagen.

"Für die Rechtsverordnung ist das Regierungspräsidium zuständig", heißt es von der Stadt auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Straßenprostitution. Aber: "Die Stadt Karlsruhe hält eine Änderung in der angestrebten Form grundsätzlich für machbar."

Grundlage für diese Annahme ist ein Gespräch am 9. Juli zwischen Ordnungsamt, Zentralen Juristischen Dienst und dem Regierungspräsidium (RP). Hier haben sich Stadt und Präsidium mit der rechtlichen Situation des Antrags auseinandergesetzt. Konkret will Karlsruhe die Sperrbezirksgrenzen südlich des Bahnhofs ein klein wenig räumlich ausweiten und darüber hinaus die Straßenprostitution im verbleibenden Stadtgebiet nur in einem Zeitfenster von 22 Uhr bis 6 Uhr zulassen.

Wann kommt das Verbot?

Doch wann soll diese Verordnung kommen - die "Sofortmaßnahme", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup sie im April betitelte? "Wir können dazu keine Zeitangabe machen", heißt es aus dem Regierungspräsidium, "wir arbeiten so gründlich wie nötig. Von der Rechtssprechung werden hohe Anforderungen an die Begründung einer solchen Sperrbezirksverordnung gestellt."

Ziel des Regierungspräsdiums ist es, die geplante Verordnung "gerichtsfest" zu machen. Einen Fall wie in Friedrichshafen wolle man vermeiden: Hier kippte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Prostitutionsverbot in der Innenstadt von Friedrichshafen. Die vier Frauen, die gegen die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen klagten und es schließlich zum Kippen brachten, argumentierten mit fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten in den ausgewiesenen Gewerbegebieten.  

Derzeit prüfe man im Präsidium, ob überhaupt und wenn ja, in welchen Stadtgebieten das horizontale Gewerbe verboten werden könne. Um die Verordnung rechtlich auf standfeste Füße zu stellen, muss dargelegt werden, wie sich die Straßenprostitution in Karlsruhe entwickelt hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben - ob beispielsweise konkret Kinder mit der Thematik konfrontiert werden. "In diese Beurteilung fließen auch polizeiliche Erkenntnisse ein", so Joachim Fischer, Pressesprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums.

Stadt muss stichhaltige Begründung liefern

Fakt ist: Es müssen konkrete Gründe für ein Straßenstrich-Verbot vorgelegt werden. Da die neue Sperrbezirksverordnung für große Teile des Stadtgebietes beabsichtigt ist, will das Regierungspräsidium diese Voraussetzungen sehr genau prüfen. "Eine abstrakte Gefährdung von Schutzzielen reicht nicht", so Fischer. Für jedes Gebiet muss eine "besondere Schutzbedürftigkeit" nachgewiesen werden. Faktoren für diese seien laut Fischer das Vorhandensein von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder sozialen Einrichtungen, aber auch ein hoher Wohnanteil.

Diese Gründe zu benennen ist nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe: "Was die uns gestellten Aufgaben angeht, so beziehen sich diese darauf, sehr umfassend die beantrage Änderung der Rechtsverordnung zu begründen. An der stichhaltigen Begründung sind wir dran", heißt es dazu von einer Sprecherin.

Mehr zum Thema Prostitution in Karlsruhe:

Hier gehts zur aktuellen Sperrbezirksverordnung der Stadt Karlsruhe (externer Link)

Karlsruher Straßenstrich: Nachtgebot und Sperrbezirk - Stadt mit Sofortmaßnahmen

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    unbekannt
    (1211 Beiträge)

    06.08.2014 08:44 Uhr
    der Straßenstrich sollte
    in allen Stadtteilen erlaubt sein! Schließlich ist er einer der wenigen Faktoren, die Karlsruhe zu einer ernstzunehmenden Stadt machen.
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  •   LaCage
    (2158 Beiträge)

    05.08.2014 21:24 Uhr
    die Scharia kommt über Karlsruhe
    und die Themen-Not über ka-news
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    05.08.2014 20:04 Uhr
    Und was mache ich, wenn die Ehefrau Migräne hat?
    Nachts zwischen 22:00 und 6:00 das Haus verlassen ist wohl etwas auffällig. Muß ich mir nun dafür extra einen Hund anschaffen?

    "Du Schatz, ich gehe Bello Gassi führen" - "Aber der schläft doch so tief!"
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:10 Uhr
    hajooo
    Des mim Hund isch e gute Idee, do hat ma erschdens e ausred unn zweitens, do wird ma net von irgendwelchene.. weisch ja scho.. beläschdigt..
    Aba bei mir komme die meische Fraue eh zu mir in mei Häusle in Eggstoi.. do kenne se auch im Pool bade unn so.. selte kommts mol vor, daß zwei komme.. aba des mache halt net alle mit aba isch echd genial
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    05.08.2014 18:51 Uhr
    Wer für Sex bezahlen muß oder will,
    sollte mal in den Spiegel schaun und sich selbst fragen, was mit ihm nicht stimmt. Das ist so ein dreckiges Geschäft und Jeder der darin involviert ist, ist dreckig.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:06 Uhr
    isch net woar
    manchmol ischs oifach nur Abwechslung.. ich kann au faschd jede Frau hoo.. außer halt so grine Emanze aba wer will die scho.. Aba weisch fir so bsonnere Sache wie SM, do kannsch net grad jede uff de Stroß ooquatsche.. aba do geht ma ja au net in'd Fautebruchstroß sondern ins Edelbordell z.B. nach Düsseldorf oda München..
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    05.08.2014 20:35 Uhr
    @EggensteinRulez
    Wer mit Grünen poppt muß zwangsläufig maso sein zwinkern
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    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:57 Uhr
    Kam sogar mol vor
    un zwar als oine mei damaliger BMW zammeglegt hat unn bevor ich mei E-Klasse kaufe konnt (des hat mit Sonderausstattung unn allem ja au sei Lieferzeit), do bin ich halt paar Tag mit de Bahn gfahre bevor ich mer übergangmäßig nen gebrauchten A3 gholt hab.. Nu hab ich dann eine im Gotec kenneglernt, die war bi unn hatte ihr Freindin dabei.. unn die hab ich dann mit heimgnomme halt Taxi grufe unn dene mol mei Pool im Keller gezeigt.. do sin die mol abgfahre, do wollte die nix mehr von Energieverschwendung unn so häre..
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    unbekannt
    (99 Beiträge)

    05.08.2014 19:28 Uhr
    Sauber
    Mit Sex-Box ist es nur halb so dreckig.

    In Köln hat sich drei Jahre nach der Einführung der Boxen gezeigt, dass es für die Prostituierten eine deutliche Zunahme der Gesundheitsvorsorge gebracht hat und sie gleichzeitig kaum noch Opfer von Gewaltverbrechen wurden.
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    unbekannt
    (325 Beiträge)

    05.08.2014 20:08 Uhr
    jaja
    So Vögelkischde, des isch was für Hartzer unn Geringverdiener.. jo soll ma ne halt ihrn Spaß lasse, aba wemma e bissel anspruchsvoll isch, do muß ma halt au was schaffe dann kamma sich die Edeldirne leischde
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