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Karlsruhe Prostitution in Karlsruhe: "Brauchen keine runden Tische - wir müssen handeln"

Das Thema Prostitution hat am Dienstag wieder einmal den Karlsruher Gemeinderat erreicht. Durch einen Antrag der CDU-Fraktion kam das Thema auf den Tisch - die Christdemokraten setzen sich für eine Ausweitung des Sperrbezirks ein. Zu kurz gefasst fand dies wiederum die SPD, die die Entwicklung eines Gesamtkonzepts vorschlug, um nicht nur die Situation für die Bürger, sondern auch für die Prostituierten selbst zu verbessern.

Beide Seiten fühlten sich bei der Debatte von der jeweils anderen missverstanden. Dabei fand Gisela Fischer von der SPD-Fraktion: "So weit sind wir doch nicht auseinander!"

CDU: "Wir müssen handeln."

"Es wird das älteste Gewerbe der Welt immer geben", bekräftigte Sven Maier (CDU). "Aber die Auswirkungen für die Bevölkerung müssen wir möglichst gering halten." Dies sei aktuell nicht gegeben. Die Anwohner der bekannten Straßenstriche in Karlsruhe seien verunsichert und fühlten sich belästigt. Darum müsse der Sperrbezirk dringend erweitertet werden - die alten "Grenzen" seien schon vor mehr als 20 Jahren gezogen worden. Für den Ergänzungsantrag der SPD, ein umfassendes Rahmenkonzept zu entwickeln, hatte Maier nur eine Antwort: "Wir brauchen keine runden Tische, wir müssen handeln."

Während die CDU gerne möglichst schnell Lösungen herbeiführen möchte, zieht die SPD die Handbremse an und verweist auf die Gesamtheit des Problems. "Dort findet eine Entwürdigung und Ausbeutung von Menschen mitten in Europa statt", so Gisela Fischer. Natürlich müsse man sich auch um die Bürger kümmern, doch man dürfe die direkt Betroffenen nicht vernachlässigen. "So ein Rahmenkonzept bringt keine schnellen Ergebnisse, es ist aber wichtig, es ganzheitlich zu betrachten."

Auch Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gab die "Not der Frauen" zu bedenken. Das Elend sei unerträglich, es bedürfe eines Netzwerkes, das zusammenarbeitet. Michael Borner von der Grünen-Fraktion erinnerte an einen Antrag der Grünen vor einem Jahr zu diesem Thema, der damals abgeschmettert worden sei. "Die ordnungsrechtliche Komponente des Sperrbezirks ist nur eine Komponente von vielen", so Borner. Ein runder Tisch und ein entsprechendes Beratungsangebot würden dringend gebraucht.

"Neuer Sperrbezirk ist keine Wunderkur"

"Ein neuer Sperrbezirk ist keine Wunderkur", so auch Tom Hoyem von der FDP. "Es bedeutet wahrscheinlich nur Verdrängung und vielleicht Verlagerung." Das eigentliche Problem werde damit nicht gelöst. Margot Döring (KAL) formulierte es schließlich drastischer: "Die Armutsprostitution ist in Karlsruhe angekommen." Die Freizügigkeit in der EU hätte für mehr osteuropäische Anbieterinnen gesorgt, wofür kurzfristige Lösungen nichts bringen. Ein differenziertes Konzept müsse entwickelt werden, aber Döring hält die "Verwaltung allein für überfordert".

Bei der Beratung müsse man tatsächlich Konzepte entwickeln, verteidigte Bettina Meier-Augenstein den Antrag der CDU. Aber bei den Sperrbezirken könne man jetzt schon tätig werden. Denn letzte Woche seien auch in Rüppurr Straßenprostituierte aufgetaucht. Stadtrat Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste sah schließlich die Gefahr, "mit dem zu scheitern, was wir hier besprechen". Prostitution sei legal, wenn man den Sperrbezirk erweitern wolle, müsse man ihn über die gesamte Stadt legen.

Kein Ausschuss für Sicherheit in Karlsruhe

Weitere Kritik für die CDU gab es aus den Reihen aller Fraktionen zu einem ganz anderen Punkt: "Wir wollten das Thema intern behandeln, weil es sich nicht zum Getöse eignet. Jetzt wurde der Handlungsdruck auf die Politik erhöht", so Fischer. Vor einiger Zeit habe es ein Übereinkommen zwischen den Fraktionen gegeben, sich diesem Thema intern anzunehmen. Durch das Vorpreschen der CDU werde der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, man könne schnellstmöglich eine Lösung herbeiführen. "Aber dieses Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse", urteilte Bürgermeister Wolfram Jäger abschließend. Nun wird der Hauptausschuss darüber beraten.

Im Rahmen der Straßenprostitution stellte die CDU-Fraktion darüber hinaus noch einen gesonderten Antrag, der die Gründung eines Ausschusses zum Thema Sicherheit forderte. Dieser fand weder bei Fraktionen noch Stadtverwaltung Anklang. Oberbürgermeister Frank Mentrup verwies darauf, dass dieses Thema bereits ausführlich im Hauptausschuss sowie weiteren betroffenen Ausschüssen debattiert werde. "Ich will kein subjektives Sicherheitsempfinden steigern, nur weil es einen Ausschuss mit diesem Namen gibt, ich will das objektive Empfinden steigern", so Mentrup. Ein gesonderter Ausschuss wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Die Anträge von CDU und SPD sowie die Anfrage von GfK können Sie hier unter Tagesordnungspunkt 27 nachlesen.

Den Antrag der CDU auf Einrichtung eines Sicherheits-Ausschusses könnten Sie hier nachlesen.

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  •   hambi
    (540 Beiträge)

    19.03.2014 18:51 Uhr
    Vor einer Weile hieß es noch...
    ...von Städtischer Seite aus, daß das mit den Nutten kein Problem wäre...na ja ....jetzt liegt's ja endlich im Brunnen, das Kind traurig ....wie die Sache mit den Spielhallen...als die städtischen Verantwortlichen erst gemerkt hatte, daß es evtl. etwas zu viel sein könnten....von geplanten 35 bei über 60 Stück....so sinn se hald, unsere Buhwe im Rathaus...Ratlos...
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    19.03.2014 18:14 Uhr
    Was ich vom Strassenstrich halte,
    duerfte inzwischen bekannt sein, aber was sollen eigentlich immer wieder diese gestellten Fotos? Fast haette ich "geteurkte" Fotos geschrieben, aber dann haette man mich wieder der braunen Grundsuppe einverleibt!! grinsen
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    (29986 Beiträge)

    19.03.2014 18:26 Uhr
    Was
    ist geteurkt?

    Kommt mir ein bisschen spanisch vor, deine Ausdrucksweise. zwinkern
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    (4144 Beiträge)

    19.03.2014 19:41 Uhr
    Siehste ist halt Sch..benkleister,
    wenn man keine Umlaute auf der Tastatur hat grinsen
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    (1536 Beiträge)

    19.03.2014 18:54 Uhr
    Kaufen
    Sie sich doch einen Langenscheidt und hören Sie auf, gegen Südwesteuropäer zu hetzen.
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    (4144 Beiträge)

    19.03.2014 19:43 Uhr
    Horch amol her du Schlaucher,
    also wenn schon belehren, dann Westasiaten, denn die Mehrheit der Tuerken lebt im asiatischen Teil des Landes.
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    (1536 Beiträge)

    19.03.2014 20:57 Uhr
    Häh?
    Sangria, Paella, Cervesa, Flamenco, Ole, alles schon am Bosporus? Sch... Tektonik. zwinkern
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    (29986 Beiträge)

    19.03.2014 21:05 Uhr
    Haben Sie
    dafür Belege oder wollen Sie nur Klischees über Spanier_Innen bedienen?
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    (1536 Beiträge)

    19.03.2014 21:14 Uhr
    Ich hab
    von Spanierinnen leider noch nie Belege erhalten. Da war Roxana besser unterwegs. Die hat auch mal mehr draufgeschrieben. Was mich jetzt aber wieder daran erinnert, meine Selbstanzeige wegzuschicken.
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    (29986 Beiträge)

    19.03.2014 21:22 Uhr
    Und am
    supersten an Roxana war, dass sie auch Kreditkarten genommen hat. Und wenn man die mal nicht dabei hatte hat sie es auch für ein bisschen Koks oder Crystal gemacht. Das war ein feiner Zug.
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