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Karlsruhe Polizeireform: Karlsruher Präsidium bekommt neue Räumlichkeiten

Am Donnerstag war Innenminister Reinhold Gall zu Besuch im Karlsruher Präsidium und machte sich vor Ort ein Bild über die Umsetzung der Polizeireform. Insgesamt war die Stimmung positiv: "Was ich heute mitnehmen durfte, hat mich sehr zufriedengestellt", sagt Gall. Doch, den ein oder anderen Punkt wolle und müsse man noch ändern, heißt es von Polizeipräsident Günther Freisleben.

Im größten der zwölf Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ist insbesondere die bauliche Unterbringung immer wieder Thema. Abteilungen wie beispielsweise die Kriminalpolizei sind über mehrere Liegenschaften verteilt - angestrebt wird seit Monaten eine einhäusige Unterbringung am aktuellen Standort in der Durlacher Allee.

Neues Präsidium: "Am Finanziellen soll es nicht scheitern"

Diese stellte Gall am Donnerstag in Aussicht: Am Finanziellen solle es nicht scheitern, die entsprechenden Mitteln stünden bereit. Kalkuliert wird zwischen 36 und 40 Millionen Euro. Mit der Stadt sei man diesbezüglich ebenfalls zu einer Übereinstimmung gekommen, in knapp drei Wochen soll das nächste Abstimmungsgespräch stattfinden. Wann die einzelnen Abteilungen in das neue Polizeipräsidium Karlsruhe  umziehen werden ist hingegen "Kaffeesatzleserei", so Gall. Einen zeitlichen Rahmen will er nicht vorgegeben.

Angesprochen wurde auch der Personalmangel - "das Personal kam an", beteuert Präsident Freisleben. 50 Mann wurden zusätzlich auf die 17 Reviere verteilt - 16 mehr als ursprünglich versprochen wurden, betont Gall. Die Zuteilung habe so lange gedauert, da man auf die Interessen der zu versetzenden Beamten Rücksicht genommen habe. Was jedoch trotz mehr Personal weiterhin bleibt, sind weite Fahrtstrecken: "Da bleibt viel Zeit auf der Straße", so Freisleben. Das soll geändert werden - geht es nach dem Polizeipräsidenten, sollen künftig mehr Polizisten auf Fußstreife unterwegs sein.

Zu viele Beförderungen, zu wenig Stellen

Dies ist ein Bereich, an dem noch gearbeitet werden muss. Sorgen macht auch der Altersaufbau - viele qualifizierte Beamte gingen in den vergangenen und gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Hier liegt das zweite Problem, welches - wie Gall betonte - jedoch nicht aus der Polizeireform resultiere: Die Beförderungssituation in den Spitzenpositionen - hier gibt es zu viele anstehende Beförderungen und zu wenige Stellen. Sie werden nicht alle berücksichtigt werden können. Diese Lage müsse man durch Zeitabläufe einer guten Lösung zuführen, so Gall und stellt klar: Es ist kein Problem, das der Innenminister lösen kann.

Erste Erfolge, die der Polizeireform zugerechnet werden können, ist die verbesserte Kriminaltechnik sowie eine schlankere Führung. Die Qualitätssteigerung bei der Kriminaltechnik sei spürbar - viele Erfolge durch Festnahmen in jüngster Vergangenheit sind darauf zurückzuführen. Die Aufklärungsquote durch die von der Spurensicherung erbrachten Sachbeweise ist "toll und großartig und hätten wir so nicht erwartet", sagt Freisleben.

"Landesweit wurde organisatorisch alles umgesetzt was wir uns vorgenommen hatten", zieht Polizei-Inspekteur Detlef Werner Resümee, "was wir noch nicht machen konnten, liegt im baulichen Manko begründet." Seit Mittwochmorgen läuft der 110-Notruf aus dem Pforzheimer Bereich im Führungs- und Lagezentrum in Karlsruhe auf. Die Umstellung klappte laut Freisleben ohne Probleme. In 14 Tagen soll auch die Umstellung aus Calw nach Karlsruhe erfolgen.

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