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Stuttgart Polizeigesetz kommt erst 2020 - und wohl ohne Online-Durchsuchung

Die Polizei wird frühestens im kommenden Jahr neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. Nach langen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU liege derzeit noch kein Gesetzestext für eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Man könne sich höchstens vorstellen, dass man sich dieses Jahr noch auf Eckpunkte verständige - es werde jedoch kein Gesetzesentwurf mehr in 2019 beschlossen. Am nächsten Donnerstag soll das Thema im Koalitionsausschuss behandelt werden. Am 17. Dezember könnte das Kabinett im Falle einer politischen Einigung Eckpunkte beschließen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es dem Vernehmen nach aufgrund des Widerstands der Grünen aber nicht in den Gesetzestext.

Dabei handelte es sich um einen besonders umstrittenem Teil von Strobls Gesetzesplänen. Die Online-Durchsuchung sei faktisch gestorben, heißt es nun aus Kreisen der Grünen. Der aktuelle Verhandlungsstand mit Strobl sehe keine Online-Durchsuchung vor. "Wir haben immer gesagt, dass das die rote Linie für uns ist."

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  •   Consigliere
    (356 Beiträge)

    06.12.2019 15:25 Uhr
    solche Unterstellungen
    können herauskommen wenn man täglich BILD und/oder rechtsextreme Propaganda liest.
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  •   Wurzelsepp
    (127 Beiträge)

    06.12.2019 15:35 Uhr
    Unterstellung?????
    Informieren dann reden. Ich kann Ihnen versichern, dass die BILD nicht zu meiner tägl. Lektüre zählt und von rechtsextremer Propaganda bin ich soweit entfernt wie der KSC von der Deutschen Meisterschaft. Vielleicht könnten Sie akzeptieren dass nicht jeder Ihre Meinung vertritt.
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  •   andi79
    (2954 Beiträge)

    05.12.2019 22:12 Uhr
    man stelle sich vor
    Man will in Stuttgart ein Fußballspiel besuchen und landet deswegen 3 Monate ohne Prozess im Knast....
    Ist es nicht zynisch Guantanomo zu verteufeln, aber es gleichzeitig möglich zu machen dass fundamentalste Rechtsgrundsätze, wie das recht sich rechtlich zu verteidigen ausgehöhlt werden indem man eine Möglichkeit schafft eine Inhaftierung ohne Prozess über Monate möglich zu machen. Klares nein zum neuen Polizeigesetz.
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  •   schmidmi
    (2655 Beiträge)

    06.12.2019 19:34 Uhr
    Nun ist langsam
    aber mal gut mit den ollen Kamellen 🧐
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  •   Micha
    (93 Beiträge)

    06.12.2019 12:41 Uhr
    Es wird
    Mal wieder zwei Motzer geben, die das absolut toll finden! Denen würde ich mal wünsche, daß sie zu unrecht in eine solche Maßnahme kommen. Mal sehen wie sie dann kommentieren!
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    06.12.2019 05:52 Uhr
    absolut der gleichen meinung
    .
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