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Stuttgart Polizeigesetz kommt erst 2020 - und wohl ohne Online-Durchsuchung

Die Polizei wird frühestens im kommenden Jahr neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. Nach langen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU liege derzeit noch kein Gesetzestext für eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Man könne sich höchstens vorstellen, dass man sich dieses Jahr noch auf Eckpunkte verständige - es werde jedoch kein Gesetzesentwurf mehr in 2019 beschlossen. Am nächsten Donnerstag soll das Thema im Koalitionsausschuss behandelt werden. Am 17. Dezember könnte das Kabinett im Falle einer politischen Einigung Eckpunkte beschließen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es dem Vernehmen nach aufgrund des Widerstands der Grünen aber nicht in den Gesetzestext.

Dabei handelte es sich um einen besonders umstrittenem Teil von Strobls Gesetzesplänen. Die Online-Durchsuchung sei faktisch gestorben, heißt es nun aus Kreisen der Grünen. Der aktuelle Verhandlungsstand mit Strobl sehe keine Online-Durchsuchung vor. "Wir haben immer gesagt, dass das die rote Linie für uns ist."

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  •   andi79
    (2930 Beiträge)

    07.12.2019 19:57 Uhr
    onlinedurchsuchung
    Finde ich persönlich am wenigsten schlimm... System entsprechend vernünftig aufgesetzt und schon ist nix mit onlinedurchsuchung. Webtraffic zu wichtigen Seiten ausschließlich verschlüsselt und auch dann ist (zumindest für die Polizei) nichts mit mitlesen.... bleibt nur noch der Einbruch um Hardwaretrojaner einzubauen... das dürfte aber wirklich Extremausnahme bleiben.... es ist nicht schön, aber die Sicherheit seiner IT kann nun mal jeder selbst beeinflussen.
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  •   flo-mi
    (437 Beiträge)

    07.12.2019 13:14 Uhr
    Online-Durchsuchung
    Ich denke es ist klar, wenn jemand eine richtige Durchsuchung bei sich erdulden muss, darf er anwesend sein.

    Bei der Online-Durchsuchung wird man ja wohl nicht informiert werden. Das hieße aber, die würde heimlich erfolgen.

    Man kann sich ja mal vorstellen, wie es wäre, wenn die Polizei mal einfach so, auf einen Verdacht, von dem man selbst Nichts weiß in die eigene Wohnung ginge, wenn man gerade nicht anwesend ist.
    Und dann finden die was Belastendes....
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  •   HerrNilson
    (1411 Beiträge)

    07.12.2019 13:35 Uhr
    Kein schöner Gedanke
    Aber lassen Sie es mich mal so ausdrücken:
    Die normalen Leute, die einfach nur chatten, mailen und tweeten etc. sind bestimmt nicht die, die online ohne Ankündigung durchsucht werden. Das wird garantiert mit Terrorverdächtigen passieren und natürlich mit der ganzen Hatertruppe, die meint im Netz unbehelligt hetzen, beleidigen und diffamieren zu können, da anonym. Die Meisten kriegste über die IP und da ja alles was man jeweils von sich gegeben hat, im Netz erhalten bleibt, würde es dann für viele sehr eng werden. Von wegen, war ich nicht oder das eine Mal..und hab ich doch gar nicht so gemeint. Wenn dann noch knallharte Konsequenzen folgen, ist das Haterproblem irgend wann erledigt. Geht wohl nicht anders. Und nein, eine Gesellschaft muss keine Hater aushalten können.
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  •   flo-mi
    (437 Beiträge)

    07.12.2019 13:39 Uhr
    Aber auch Behörden machen mal Fehler
    Siehe: Daten-Speicherung.de
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  •   HerrNilson
    (1411 Beiträge)

    07.12.2019 14:27 Uhr
    Auf jeden Fall
    machen die Fehler. Aber einfach mal die ganzen Hater, Pädophilen, Terrorplaner, Clans, Mafia etc. machen lassen? Ich würde nie in die USA oder nochmal nach China reisen. Warum? Fingerabdruck, Augenscanner etc. Schon vor vielen Jahren haben Studenten bewiesen, wie leicht es ist Fingerabdrücke auf z.B. Gläsern, Tassen etc. zu manipulieren und zack bist Du der Schwerverbrecher und kommst, wenn es dumm läuft auf den Stuhl. Schwieriges Thema.
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  •   schmidmi
    (2531 Beiträge)

    06.12.2019 19:32 Uhr
    Der genannten OnLine-Durchsuchung
    ganzer Festplatten steht schon unsere höchstrichterliche Rechtssprechung entgegen. Aber die CDU versucht es immer wieder, wohl in der Hoffnung, dass es keiner merkt...
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  •   Mondgesicht
    (2298 Beiträge)

    06.12.2019 19:46 Uhr
    Oder gewisse Kreise haben befürchtet
    dass es dann auch den Linksextrimisten an den Kragen gehen könnte. Vielleicht hätte man per Online-Durchsuchung ja feststellen können, wer hinter den Hasspostings auf Indymedia steckt...
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  •   schmidmi
    (2531 Beiträge)

    06.12.2019 22:14 Uhr
    Unser BVG
    linksradikal????
    Was rauchen Sie denn so?
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  •   HerrNilson
    (1411 Beiträge)

    06.12.2019 19:58 Uhr
    Hasspostings
    Dünnes Eis..ganz ganz dünn. Von mir aus können diese online Durchsuchungen sofort starten und dann sitze ich gemütlich mit Popcorn da und warte, wer so alles Anzeigen bekommt und aus welcher Ecke...ein Wunschtraum..aber träumen darf man ja noch.
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  •   Wurzelsepp
    (127 Beiträge)

    06.12.2019 14:55 Uhr
    Schade
    Wieder eine Möglichkeit nicht genutzt. Aber es ist ja bekannt, dass den Grünen die Innere Sicherheit sch......egal ist.
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