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Karlsruhe Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Ungeachtet der bundesweiten Diskussion über die Gefahr von Rechts geht im Südwesten die Zahl rechtsmotivierter Straftaten weiter zurück. So zählte das Landesamt für Verfassungsschutz einer dpa-Meldung zufolge im vergangenen Jahr 2.200 Menschen zum rechtsextremistischen Potenzial - der niedrigste Stand seit fast 20 Jahren. Von bundesweit 128 rechten Skinheadkonzerten fanden 2010 nur 17 im Südwesten statt. "Keines davon im Stadt- und Landkreis Karlsruhe", berichtet Manfred Bernius, Leiter des Dezernats Staatsschutz im Polizeipräsidium Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news nicht ohne Stolz.

"Das heißt allerdings nicht, dass wir hier auf einer Insel der Glückseligkeit leben, sondern vielmehr, dass wir hier seit Jahren gute Arbeit leisten", erklärt Bernius, der sich selbst mit Augenzwinkern als "Staatsschutzfossil" beschreibt.

Die nach der gerade aufgedeckten, bundesweiten rechtsradikalen Verbrechensserie aufkommende Angst der Menschen können er, Frank Weingärtner, sein Stellvertreter, und Thomas Rüttler, der Leiter der Kriminalpolizei in Karlsruhe verstehen, wie sie im Gespräch mit ka-news bekundet haben. Aber sie können die Karlsruher auch beruhigen: "Rechtsmotivierte Morde gibt es in der Region nicht und es gab sie auch nie, das können wir auch definitiv so sagen, weil wir beispielsweise im vergangenen Jahr keine unaufgeklärten Mordfälle in Karlsruhe hatten, das heißt wir kennen die Täter", erzählt Rüttler aus der täglichen Arbeit der Kriminalpolizei.

Kaum rechte Kriminalität im Raum Karlsruhe

Im vergangenen Jahr gab es knapp über 100 rechtsmotivierte Straftaten, allein diese Zahl auf die rund 750.000 Einwohner des Stadt- und Landkreises Karlsruhe hochgerechnet zeige, dass die Polizei gute Arbeit leistet, so Bernius. Tatsache sei, dass Gewalttaten wie Körperverletzung oder schwere Körperverletzung im einstelligen Bereich lägen, rund 75 Prozent seien sogenannte Propagandadelikte. "Darunter fällt aber auch, wenn ein Teenager irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert", das sei oft wohl provokant, aber in den wenigsten Fällen tatsächlich in der rechten politischen Szene verwurzelt, weiß Bernius.

Er und Frank Weingärtner wissen aus jahrelanger Erfahrung: Prävention sei alles, sei es in Schulen, Sportvereinen, bei Kommunen, Hausbesitzern oder Gastwirten. Natürlich gebe es auch in der Region rechtsradikale Strömungen, die immer mal wieder versuchten, Fuß zu fassen. Das Vorhaben der NPD 2008, ein Haus in der Badener Straße in Durlach als Schulungszentrum zu erwerben, sei hierfür ein gutes Beispiel, so Bernius. Damals habe die gute Zusammenarbeit mit der Kommune und anderen öffentlichen Stellen, aber auch die Zivilcourage der Anwohner dafür gesorgt, dass dieses Vorhanden nicht realisiert werden konnte.

Gastwirte sensibilisieren

Hier setzt auch eine der Präventionsmaßnahmen des Staatsschutzes ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Broschüre erstellt, die über die Immobiliengeschäfte der Rechtsextremen aufklärt, und die Karlsruher Polizei geht mit eben dieser Broschüre in die Kommunen, spricht mit den Bürgermeistern und bietet Aufklärungsveranstaltungen an.

Auch Gastwirte und Hallenbesitzer, die in der Vergangenheit teils aus Unwissenheit oder ganz bewusst, der Umsätze wegen rechte Veranstaltungen geduldet haben, werden durch die Karlsruher Polizei aufgeklärt. "Wir sagen denen ganz bewusst, auf welche Anzeichen sie achten müssen, so dass auch solche rechten Veranstaltung im Stadt- und Landkreis momentan nicht mehr stattfinden", führt Bernius aus. "Wenn beispielsweise der Jahrgang 1980 ein Klassentreffen feiert und da melden sich Leute im Alter zwischen 85 und 15 an, dann ist daran möglicherweise etwas faul."

Bildungsoffensive gegen Rechts

Auch in die Schulen gehen die Beamten, um wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten. "Wir setzen da ein, wo der Geschichts- oder Gemeinschaftskunde heute aufhört, weil die Lehrpläne eine tiefere Auseinandersetzung mit der Materie nicht mehr zulassen", erzählt Bernius. Gezielt wird dabei darauf Wert gelegt, dass die Veranstaltungen keine reinen Vorträge sind, "wir machen viel Gruppenarbeit, lassen Diskussionen zu und gehen auf die Fragen der Schüler individuell ein".

So schaffen die Beamten eine Sensibilisierung für die Materie und schlagen den Bogen zu den Parolen der Neonazis, vor denen sie die Schüler warnen wollen. "Die rechten Parolen sind oftmals schlicht blöd und man muss sich eigentlich an den Kopf fassen, dass Menschen darauf reinfallen", ereifert sich Bernius. Er hält eine Bildungsoffensive für das wichtigste Werkzeug gegen rechtes Gedankengut. Ideologien spielen sich in den Köpfen der Menschen ab, da kann auch ein Parteienverbot nicht helfen, das Gedankengut bliebe trotzdem erhalten.

Der zweite Teil des Berichts über die Arbeit des Dezernats Staatsschutz der Karlsruher Polizei beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Fall wie der des "Nationalsozialistischen Untergrunds" auch in Karlsruhe möglich wäre und ist schon heute Mittag bei ka-news zu lesen.

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