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Karlsruhe Pegida-Demos in Karlsruhe: Wer entscheidet über den Standort?

Karlsruhe ist im Demo-Fieber. Seit nunmehr drei Wochen liefern sich Pegida-Anhänger und Demonstranten hitzige Wortgefechte, vereinzelt kommt es zu Gewaltexzessen. Der Schauplatz beider Kundgebungen ist dabei immer der gleiche: Das Areal zwischen Stephanplatz und Europaplatz. Aber: Wer entscheidet eigentlich über den Demo-Standort?

Nach dem dritten Demonstrations-Dienstag in Karlsruhe, stellen sich vor allem Einzelhändler in der Innenstadt die Frage, wie es mit Pegida in der Fächerstadt weiter geht. Die Krawalle bei den Kundgebungen an Europa- und Stephanplatz zerren an den Nerven der Ladenbesitzer, Kunden bleiben aus. 

"Demos brauchen keine Erlaubnis" 

"Wir stehen im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten", sagt Kathrin Busch vom Centermanagement der Postgalerie. Sogar Türen habe man zur Vorsicht bereits abriegeln müssen. Besserung sei zunächst nicht in Sicht - die vierte Pegida-Kundgebung ist bereits angemeldet, wieder auf dem Stephanplatz. Auch mit Gegendemonstrationen auf dem gegenüberliegenden Europaplatz ist zu rechnen.

Werden diese beiden Plätze ab sofort jede Woche von Demonstranten in Beschlag genommen? Und: Wer entscheidet eigentlich über Demo-Standorte in Karlsruhe? Auf Nachfrage von ka-news erklärt die Stadtverwaltung zunächst: "Das Demonstrationsrecht sieht nicht vor, dass wir eine Erlaubnis erteilen." Demonstrationen an sich seien erlaubt und durch die Versammlungsfreiheit, verankert im Grundgesetz, garantiert.

"Muss die Zivilgesellschaft aushalten können"

Bei der Frage des Standorts einer Kundgebung oder eines Protests, zählt fürs Erste der Wunsch des Veranstalters. Bei der Anmeldung gelte das Prinzip: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Um einen guten Ablauf zu garantieren, finden, so heißt es weiter, Kooperationsgespräche statt. "Platzwechsel kann es nur in Absprache mit dem Versammlungsleiter geben", so die Sprecherin der Stadt gegenüber ka-news.

Auflagen könne es in Einzelfällen geben, beispielsweise um eine Pufferzone zwischen zwei gegnerischen Demos gewähren zu können. Eine Kundgebung oder Demonstration kann nur bei gravierenden Ausschlussgründe verboten werden. Das sind eher Ausnahmefälle. Umleitungen im ÖPNV, Änderungen in der Verkehrsführung oder Kundeneinbuße in angrenzenden Geschäften gehören nicht dazu. "Das muss die Zivilgesellschaft aushalten können", erklärt die Sprecherin der Stadt.

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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    13.03.2015 12:25 Uhr
    Krawalle sind gewollt
    Würde Herr Rupp als Veranstalter der Nokargida-Demos tatsächlich (wie er behauptet) Wert auf Gewaltfreiheit legen, dann würde er nicht diese zeitliche und räumliche Nähe zur KARGIDA-Demo suchen!
    Warum demonstriert er am Dienstag und nicht am Montag, Mittwoch oder einem anderen Tag? Warum nicht am Kronenplatz sondern am Europaplatz? Hier wird es doch gezielt darauf angelegt, dass die Teilnehmer der beiden Veranstaltungen aufeinander treffen!
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  •   andip
    (11237 Beiträge)

    13.03.2015 08:42 Uhr
    Gibt es
    da nicht so einen Grundsatz:Die Rechte des einen enden da,wo sie die Rechte eines anderen beeinträchtigen oder so ähnlich?
    Die Rechte von tausenden von Leuten inklusive der Ladenbetreiber auf ein ungestörtes Einkaufen,Heimkommen oder sonstwas haben also hinter den Rechten der Demonstranten zurückzustehen?
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    12.03.2015 22:27 Uhr
    das Ganze hier ist nur noch LÄCHERLICH
    hüben wie drüben.
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  •   Skanderbeg
    (112 Beiträge)

    12.03.2015 20:15 Uhr
    jaja
    Die NATO will Krieg mit Russland geht lieber auf Friedensdemos statt gegen friedliche Muslime zu hetzen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (281 Beiträge)

    13.03.2015 06:47 Uhr
    @ Skanderbeg
    ist das Blondi?
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  •   weltbuerger
    (413 Beiträge)

    12.03.2015 17:52 Uhr
    Es ist
    kein Schaden, wenn die zweifelhaften Produkte von Primark weniger verkauft werden.
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  •   Rechtsabbieger
    (33 Beiträge)

    12.03.2015 21:21 Uhr
    Primark?
    Ist das nicht der Türkenladen in der Postgalerie?
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  •   Der_Geaechtete
    (927 Beiträge)

    13.03.2015 00:05 Uhr
    Das ist der Axiladen,
    der alles zerstört
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    12.03.2015 17:17 Uhr
    Kundgebungen
    Zitat von Ka News "Die Krawalle bei den Kundgebungen an Europa- und Stephanplatz zerren an den Nerven der Ladenbesitzer, "

    Eine Kundgebung oder Demonstration kann nur bei gravierenden Ausschlussgründe verboten werden.


    Einen Gravirender Grund den Aufmarsch der Antiva zu verbieten (Gegendemo), ist allerdings die ständig von dieser Truppe ausgehende Gewalt.
    Ist dieselbige vieleicht Politisch gewollt, um weitere Bürger davon abzuhalten zur Pegida zu gehen ?!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (209 Beiträge)

    13.03.2015 01:26 Uhr
    Ńąźíś rąuś
    Das Fa in Antifa kommt von Faschismus.
    Sollte man eigentlich wissen als Pegida-Anhänger.
    Deswegen natürlich Fa statt Va.
    #rechtschreibnazi zwinkern
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