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Karlsruhe Pegida-Demo, die Fünfte: Wieder weiträumige Sperrungen in Karlsruhe

Für den kommenden Dienstag, 31. März, sind um 19.30 Uhr auf dem Karlsruher Stephanplatz wieder eine Kundgebung der Pegida und Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Dies macht erneut Sperrungen einiger Straßenabschnitte in der Innenstadt notwendig.

Neben dem Areal hinter der Postgalerie sind laut Stadt und Polizei die Amalien-, Douglas-, Hirsch- sowie die Leopoldstraße und der Kaiserplatz von den Maßnahmen betroffen. Insbesondere die Nutzung der dort gelegenen Parkhäuser "Postgalerie" und "Amalienstraße" ist an diesem Abend voraussichtlich ab 18.30 Uhr für etwa zwei Stunden erheblich beeinträchtigt. Entsprechende Hinweisschilder mit Halte- und Durchfahrtsverboten sollen durch die Stadt Karlsruhe frühzeitig aufgestellt werden.

Stadt: Keine Möglichkeiten, Versammlung zu verbieten

Wie die Stadt bekannt gibt, sieht sie auch weiterhin keine Möglichkeit, die angemeldeten Versammlungen zeitlich oder örtlich zu verlegen. Diese rechtliche Einschätzung ist bereits am vergangenen Montag sowohl vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als auch vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigt worden worden. Beide Gerichte hatten einen Antrag der Eigentümerin des Einkaufszentrums Postgalerie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe auf Erlass einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung abgelehnt.

Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen wird die Polizei auf eine strikte Separierung und Trennung der gegnerischen Lager hinwirken. Dazu sind an den genannten Örtlichkeiten Gittersperren unerlässlich. Personen- und Fahrzeugverkehr wird innerhalb dieses abgesperrten Raumes für die Dauer von voraussichtlich zwei bis drei Stunden nicht mehr möglich sein. Stadtverwaltung und Polizei bitten insbesondere Anwohner sowie Geschäftsleute, sich auf die Einschränkungen vorzubereiten.

Grüne: Weiterhin Präsenz zeigen!

Nach den Demonstrationen äußert sich die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung: "Es ist wichtig festzuhalten, dass die sehr große Mehrheit der Demonstranten und Demonstrantinnen friedlich sind", so Lisa Merkens, Pressesprecherin der Grünen Jugend Karlsruhe, "und wir sind erleichtert, dass die gestrigen Kundgebungen und Demos nun ohne Ausschreitungen abliefen." Die Grüne Jugend Karlsruhe und die GrüneGemeinderatsfraktion unterstützen gemeinsam den gewaltfreien Protest gegen Pegida.

Die Grünen erinnern trotz aller Belastungen in der Innenstadt durch die Demonstrationen an die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: "Gerade weil diese Rechte allen zustehen, ist es den Grünen wichtig, Präsenz zu zeigen und auch inhaltlich Stellung zu beziehen. Die Redner der Pegida-Kundgebungen verbreiten aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare, inakzeptable Aussagen, die ausgrenzen und Menschen aus anderen Kulturen abwerten. Wer hier mitgehört hat, erkennt, dass hinter Pegida zum Teil rechtsextreme und rechtspopulistische Köpfe stecken", so Stadtrat Joschua Konrad.

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