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Karlsruhe Pegida-Demo darf stattfinden: VGH lehnt Beschwerde ab

Die Postgalerie hat gegen die Pegida- und Anti-Pegida-Demonstration Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Über ein mögliches Demonstrationsverbot sollte nun im Laufe des Tages entschieden werden. Das Verwaltungsgericht prüfte die Klage im Eilverfahren - und lehnte sie schließlich ab. Die Beschwerde gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim blieb ebenfalls erfolglos.

Ab 19.30 Uhr wollen sich die Pegida-Anhänger und -Gegner wieder auf dem Stephan- und Europaplatz versammeln - ob ihnen das erlaubt ist, wird sich heute im Laufe des Tages entscheiden. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Betreiber der Postgalerie gegen die Demonstrationen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht: Die Einschränkungen für die Einzelhändler seien während der Demos zu massiv, so eine Sprecherin der Postgalerie. "Zwischen 17 und 18 Uhr bekommen wir die Demonstrationen immens zu spüren." Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte gegenüber ka-news den Eingang der Klage.

Entscheidung wird Montagmittag erwartet

Die Folge: Ausbleibende Kunden und Umsatzeinbrüche. Dies will die Postgalerie nun unterbinden lassen und klagt gegen die Demonstrationen, man möchte kein "Schutzwall" zwischen den Veranstaltungen mehr sein. Die Stadt habe ausreichend Möglichkeiten, die Demonstrationen an einem anderen öffentlichen Platz stattfinden zu lassen, begründet die Postgalerie ihre Klage.

Die Entscheidung vom Verwaltungsgericht erwartet das Einkaufscenter im Laufe des Tages. Die Erfolgsaussichten für ein Demonstrationsverbot sind vermutlich eher gering: Bereits im Vorfeld machte die Stadt ihre eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten bezüglich des Standortes deutlich: "Platzwechsel kann es nur in Absprache mit dem Versammlungsleiter geben", so eine Sprecherin der Stadt Anfang März gegenüber ka-news. Demonstrationen an sich seien erlaubt und durch die Versammlungsfreiheit, verankert im Grundgesetz, garantiert.

Aktualisierung 16 Uhr:

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung erklärt, dürfen sowohl die Pegida-Demonstration wie auch die Gegenkundgebung wie geplant stattfinden. "Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe gerichteten Antrag der Eigentümerin des Einkaufszentrums Postgalerie in Karlsruhe auf Erlass einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung abgelehnt", heißt es hier. 

Die Stadt Karlsruhe hatte es nach Angaben des Verwaltungsgerichts in einem Schreiben von Montag abgelehnt, die Veranstaltungen auf dem Stephanplatz/Europaplatz zu verbieten oder deren Verlegung anzuordnen. Die Anmelder der Versammlungen seien zum gerichtlichen Verfahren beigeladen worden.

Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Die Antragstellerin habe keine Gesichtspunkte vorgetragen, welche ein Verbot der Versammlung der Kargida/Pegida sowie der Gegendemonstrationen gebieten oder auch nur rechtfertigen könnten. Es fehle an festgestellten Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstrebe.

Dass es bei früheren Veranstaltungen zur Gewaltanwendung durch Veranstaltungsteilnehmer gekommen sei, lasse den Rückschluss, dass auch bei den hier in Rede stehenden Veranstaltungen mit Gewaltanwendung zu rechnen sei, nicht zu. Sollten sich entsprechende Gefahren im Verlauf der Versammlung realisieren, so wäre es Sache der Versammlungsbehörde und der Polizei, vor Ort hierauf angemessen zu reagieren.

Beeinträchtigungen der allgemeinen Handlungsfreiheit der Passanten beziehungsweise von Besuchern der Postgalerie seien als unvermeidliche Begleiterscheinungen einer unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung mit Blick auf den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hinzunehmen.

Die Antragstellerin profitiere von den Vorteilen der Innenstadtlage, andererseits müsse sie die mit dieser Lage zwangsläufig verbundenen Nachteile in Kauf nehmen. Im Übrigen habe die Stadt Karlsruhe die Belange der Antragstellerin gesehen und erfolgreich auf eine Verschiebung der Veranstaltung in die Abendstunden hinein hingewirkt, um die Belastung für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten. Auch die auf Verlegung der Versammlungen an einen anderen Ort gerichteten Hilfsanträge der Antragstellerin blieben ohne Erfolg.

Aktualisierung 17.20 Uhr

Die Postgalerie geht eine Instanz höher und will Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einlegen. "Die Beschwerde wurde angekündigt, ist aber noch nicht eingegangen", so VGH-Pressesprecher Karsten Harms gegenüber ka-news. 

Sobald die Beschwerde gegen das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts eingehe, werde man diese prüfen. "Theoretisch kann die Entscheidung noch heute Abend fallen", so Harms. Die Postgalerie selbst rechnet heute nicht mehr mit einem Urteil und bereitet sich derzeit auf einen weiteren Demoabend vor. Mit der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof will die Postgalerie ein generelles Demo-Verbot der Pegida-Anhänger und -Gegner auf dem Europa- und Stephanplatz erwirken.

Aktualisierung 17.50 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Eingang der Beschwerde gegenüber ka-news bestätigt und will noch heute eine Entscheidung fällen.

Aktualisierung 18.25 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Argumentation des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe an und lehnt die Beschwerde der Postgalerie gegen das Urteil ab. Damit dürfen Pegida-Anhänger und -Gegner heute wie geplant auf dem Europa- und Stephanplatz demonstrieren.

Der Artikel wurde im Laufe des Tages aktualisiert.

ka-news Hintergrund:

Zuletzt sollte eine geplante Demonstration in Karlsruhe im Juni 2013 verboten werden: Damals wollte Karlsruhe eine am Hauptbahnhof geplante Demo der Rechten Szene unterbinden.

Die Stadt hatte das Demo-Verbot mit möglichen Ausschreitungen und der Gefahr der Volksverhetzung begründet. Dieser Argumentation folgten weder das Verwaltungsgericht noch der VGH. Die Demo durfte stattfinden.

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  •   Doerte_Raben-Schwarz
    (157 Beiträge)

    24.03.2015 00:18 Uhr
    Ich würde Sie
    gerne sehen, wenn Sie dort Anwohner wären. Stellen Sie sich mal vor, dieses Spektakel wäre jeden zweiten Tag. Grundrechte dem Kommerz opfern? Mit Verlaub: Sie reden einen Haufen Mist. Man könnte das auch örtlich verlagern. Ortsfremde dürfen über drei Stunden nicht aus den Parkhäusern fahren weil alles gesperrt ist. Nicht jeder Auswärtige ist über die beiden Demos informiert.
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  •   melotronix
    (3535 Beiträge)

    23.03.2015 21:46 Uhr
    dieses Häuflein
    Pegida-Verirrte wird doch bei ihrer Versammlung weiträumig eingezäunt. Bei ihren "Wanderungen" komplett abgeschirmt, von jedem Verkehr und Gegendemonstranten. Im Grunde genommen findet das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das schadet denen doch am meisten.
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  •   helix-reloaded
    (1444 Beiträge)

    23.03.2015 22:03 Uhr
    In die Öffentlichkeit begab sich aber die hochgebildete Antifa
    mit ihren Schmierereien auf dem Stephanplatz. Himmel mußte ich lachen, als ich das gesehen habe.

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  •   Antichrist
    (1608 Beiträge)

    23.03.2015 17:04 Uhr
    Auf Stefans- und Europaplatz
    beginnt bald wieder Rechtenhatz;
    drum Linke kauft schnell Steine ein,
    und haut heut richtig einen rein!

    Steine hab ich - große kleine,
    sind im Moment noch alle meine;
    könnt ihr kaufen gerne dann,
    kommt also an mein Biertisch ran!

    Wer sich kauft ein Päckchen Kies,
    kann streun die Wirkung wirklich fies;
    und kriegt kauft er dazu ´nen Stein,
    gratis zwei rohe Eierlein!

    Wird eine nette Randale geben,
    trachtet man sich doch nach dem Leben;
    und schlägt sich gern die Fresse ein,
    Demokratie kann echt schön sein!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1093 Beiträge)

    23.03.2015 17:01 Uhr
    Was man mit diesem Fredchen wieder schön demonstriert
    bekommt ist, dass das Sprektum an den linken Rändern die gleiche abfällige Wortwahl gegenüber Menschen an den Tag legt wie die Rechtsradikalen.
    Von solchen Leuten will man auch nicht beschützt werden,da aber die Verdummung der europäischen Gesellschaft schon lange auch die "Mitte" erreicht hat und Leute die sich zur Oberschicht zählen ist es eigentlich auch egal,weil eigentlich immer eigentlich ist.
    Sincerly
    Mariechen & Kyösti
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  •   bartola
    (531 Beiträge)

    23.03.2015 16:35 Uhr
    Wieso die Klage?
    Die "Wir-sind-das-Volk"-Würstchen sind doch eh alle PRIMAT-Kunden? Das machen doch die von der Poschtgallerie durch die Verwirrda so richtig Kohle, weil vorher wird die Sause aus Pforze ja erstmal für shopping dort augenutzt!
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  •   andip
    (11237 Beiträge)

    23.03.2015 15:57 Uhr
    Gibt es
    eigentlich mittlwerweile eine Entscheidung?
    Oder wird die 5 Minuten vor Demobeginn abgegeben?
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  •   Doerte_Raben-Schwarz
    (157 Beiträge)

    23.03.2015 16:12 Uhr
    Eine Entscheidung wohl nicht.
    Sachbeschädigungen der Gegengidas schon. Linke Schmierereien auf dem Stephanplatz. Das zahlt ebenfalls der Steuerzahler. Danke an das linke *****
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  •   alertaantifaschista
    (1 Beiträge)

    24.03.2015 08:02 Uhr
    oh mein Gott bist du hohl
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Antichrist
    (1608 Beiträge)

    24.03.2015 10:40 Uhr
    Glückwunsch!
    Gleich der allererste Kommentar von der Red. gelöscht!
    Dürfte neuer Rekord sein!
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