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Karlsruhe Pegida-Demo am Montag: Karlsruhe sperrt großräumig ab

Nicht Dienstag, sondern Montag heißt es in Karlsruhe wieder: Ausnahmezustand rund um den Europaplatz. Ab 19 Uhr werden Anhänger und Gegner der Bewegung auf die Straße gehen. Das Areal um die Postgalerie wird wie in den vergangenen Wochen großräumig abgesperrt. Über damit zusammenhängenden Kundenverlust, beschwert sich nun auch ein ka-Reporter, der ein Restaurant in der Nachbarschaft betreibt.

Konkret betroffen sind Amalien-, Douglas-, Hirsch- und Leopoldstraße im Bereich der Postgalerie. Auch der Kaiserplatz wird von der Polizei für den Verkehr gesperrt. Entsprechende Hinweisschilder mit Halte- und Durchfahrtsverboten will die Stadt Karlsruhe frühzeitig aufstellen. "Insbesondere die Nutzung der dort gelegenen Parkhäuser 'Postgalerie' und 'Amalienstraße' ist an diesem Abend voraussichtlich ab 19 Uhr für etwa zwei Stunden erheblich beeinträchtigt", gibt die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt.

Ab zirka 19 Uhr werden auch die Bahnen abermals eine Umleitung fahren: Gesperrt wird die Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Schillerstraße - umgeleitet wird über die Karlstraße. "Natürlich müssen wir aber auf die aktuellen Gegebenheiten reagieren und haben entsprechende Pläne in der Schublade, die schnell umgesetzt werden können", heißt es vonseiten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK).

Straßen sind zwei bis drei Stunden gesperrt

Beim vierten Demonstrationstag in Karlsruhe setzt die Polizei auf die bewährte strikte Trennung der beiden Demo-Gruppen: "Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen wird die Polizei auf eine strikte Separierung der gegnerischen Lager hinwirken", so die Stadt. Personen- und Fahrzeugverkehr wird innerhalb dieses abgesperrten Raumes für die Dauer von voraussichtlich zwei bis drei Stunden nicht mehr möglich sein.

Für die Geschäftsleute im betroffenen Bereich bedeutet dies Umsatzeinbußen - die Stimmung in den Geschäften ist schlecht: "Die westliche Innenstadt, die ohnehin durch die Kombilösungsbaustelle gebeutelt ist, leidet massiv unter der Auswirkung der Pegida- und Anti-Pegida-Demonstration", schreibt ka-Reporter Alessandro Muccardo. Er besitzt ein Restaurant in der Leopoldstraße - hier sei bei Demonstrationen ab dem Nachmittag kein Durchkommen mehr.

Stadt: Demos können nicht verboten werden

"Zwischen der Kaiser- und Amalienstraße herrscht Parkverbot, die Parkplätze werden von Einsatzkräften der Polizei beansprucht", so Muccardo. Traue sich doch ein Besucher in das Restaurant, muss er von "martialisch" aussehenden Polizisten begleitet werden. Er sei nicht der Einzige, der unter den Demonstrationen leide: Auch die Geschäfte entlang der Kaiser- und Amalienstraße klagten über Kundenrückgang, einige würden gar frühzeitig schließen. Dass die Zahl der Kunden während der Demonstrationen drastisch zurückgeht, bestätigte jüngst eine Sprecherin der Postgalerie.

Die Stadt bittet die betroffenen Geschäftsleute um Verständnis und weist darauf hin, dass man derzeit aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit sehe, die angemeldeten Versammlungen zeitlich oder örtlich zu verlegen. Die  Gittersperren an den genannten Örtlichkeiten seien unerlässlich.

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  •   Am_Rhein
    (716 Beiträge)

    23.03.2015 12:19 Uhr
    Bei den Anti-Pegida-Organisatoren
    kann man sich auch fragen, ob deren Definition von "Demokratie" und "Rechtsstaat" so wirklich stimmen. Siehe Statement eines Anti-Pegida-Organisators und Malscher Grünen-Politikers, der sich laut BNN wie folgt geäußert hat:
    "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut [...] Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen [...] Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“

    Für mich heißt das übersetzt in etwa:
    Demonstrationsrecht ja, aber nicht für die, die beim Thema Zuwanderung und Islam anderer Meinung sind als die Grünen. Bei Pegida sind alle "Nazis" und gegen die ist jedes Mittel recht.
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  •   Amethyst
    (323 Beiträge)

    23.03.2015 15:09 Uhr
    Herr R. verleumdet also alle Teilnehmer
    als Nazis. Kannte diese Aussage bisher gar nicht.
    Bezeichnend für seinen Umgang mit anderen Meinungen.
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  •   till
    (947 Beiträge)

    24.03.2015 21:38 Uhr
    Rassismus ist keine
    Meinung, sondern ein Verbrechen.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    23.03.2015 16:54 Uhr
    Die Bezeichnung...
    "Rechtsextremisten und Reaktionäre" wäre wahrscheinlich zutreffender, an der Bewertung ändert sich dadurch aber nicht viel.
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  •   Amethyst
    (323 Beiträge)

    23.03.2015 17:12 Uhr
    Ich bin Pegida-Teilnehmer und verbitte mir,
    als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.

    Wer für konservative Werte und eine regulierte Zuwanderung eintritt,
    ist für einfache Gemüter (einfach, weil unfähig zur Differenzierung und zu pauschaler Diffamierung neigend) mindestens rechtstextrem.

    Für jeden weiteren Wortwechsel mit solchen Menschen ist mir meine Zeit zu schade.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    23.03.2015 17:47 Uhr
    Weder ist es "konservativ"...
    eine ganze Religion zu diffamieren, wie Pegida dies durch den Begriff der "Islamisierung" tut, noch ist es "konservativ", ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten, wie dies auf den bisherigen Pegida-Demonstrationen der Fall war. Erst recht hat es nichts mit "konservativ" zu tun, wenn jemand wie Sie in Bezug auf unseren demokratischen Staat von einer "Multi-Kulti-Dikatatur" redet. Auf gar keinen Fall würden "Konservative" an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen bundesweit bekannte Rechtsextremisten als Hauptredner auftreten.

    Wer all dies tut, missbraucht das Wort "konservativ" nur dazu, seine menschenverachtenden rechtsextremen Themen besser in die gesellschaftliche Mitte transportieren zu können.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    23.03.2015 13:30 Uhr
    Prinzipiell...
    bin ich auch der Meinung, dass die Zivilgesellschaft das Recht und sogar die Pflicht hat, sich gewaltfrei gegen Feinde der offenen Gesellschaft und unserer Demokratie zu wehren. Wenn Neonazis wie Düsseldorf durch mehrheitlich von Ausländern bewohnte Viertel maschieren und "Wir kriegen Euch alle" skandieren, ist dies unerträglich.

    Bei Gegenveranstaltungen sollte aber peinlich darauf geachtet werden, dass sie so abgehalten werden, dass die Pegida-Aufmärsche dadurch nicht erst in in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden. Ich habe allerdings Zweifel daran, ob die Strategie der Karlsruher Anti-Pegida Demos in dieser Hinsicht stimmig ist.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (281 Beiträge)

    23.03.2015 12:09 Uhr
    Sollte eigentlich hier hin
    @OtusScopus, Organisatoren der Pegida-Demonstration.
    Könnten Sie uns mal etwas Genaueres über die Organisatoren zukommen lassen? Man möchte ja schließlich wissen, mit wem man aufmarschiert.
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  •   mueck
    (12410 Beiträge)

    23.03.2015 08:32 Uhr
    !
    Dann will ich mal hoffen, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit für alle gilt und damit auch für mich!

    ... und ich heute abend von meiner Wohnung direkt auf der Pegida-Antipegida-Demarkationslinie weg komme und zum verkehrspolitischen Stammtisch gehen kann ...
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  •   Smartraver
    (7579 Beiträge)

    23.03.2015 05:46 Uhr
    Der Gastwirt-Reporter beschwert sich. Soso
    Montags Ruhetag
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