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Karlsruhe OB-Wahl in Karlsruhe: Mergens Kampfansage und das Warten der anderen

Margret Mergen ist vorgeprescht. Sie will die erste Oberbürgermeisterin Karlsruhes werden. Die 50-Jährige bringt damit die anderen Parteien in Zugzwang. Doch auch innerhalb der CDU ist noch nichts geklärt. So mancher Parteikollege zeigt sich überrascht von Mergens Kampfansage. Das Ringen um die CDU-Kandidatur ist damit eröffnet. Derweil hat auch Friedemann Kalmbach (GfK) seine Kandidatur angekündigt. Und was machen SPD und Grüne?

Bereits Anfang Dezember sagte Mergen im ka-news-Interview, dass sie auch zukünftig Verantwortung für Karlsruhe tragen wolle. Am Freitag machte die 50-Jährige nun eine klare Ansage: Sie will die erste Oberbürgermeisterin Karlsruhes werden.

"Ich habe auch im Kreise meiner Familie überlegt, was habe ich in den vergangenen Jahren bewegt. Ich bin seit fast genau 25 Jahren im Dienste der Stadt, davon viele Jahre in Karlsruhe. Ich habe auf kommunalpolitischer Ebene viel erreicht und will auch weiterhin Verantwortung tragen", so Mergen auf ka-news-Anfrage. Durch ihre langjährige berufliche Erfahrung wisse sie, wie man eine Stadt voranbringe und die Verwaltung erfolgreich steuere. Daher habe sie den Entschluss gefasst, sich um das Amt der Oberbürgermeisterin zu bewerben.

Mergen vs. Wellenreuther?

Auch dem CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther werden Ambitionen nachgesagt. Doch Mergen möchte nicht von einem möglichen Machtkampf sprechen. "Ich sehe es aus Sicht der CDU als Gewinn an, wenn viele gute und engagierte Menschen dieses Amt anstreben", so Mergen. Die Karlsruher CDU-Familie werde letztlich mehrheitlich über den Kandidaten entscheiden.

Wellenreuther möchte sich indes zu einer möglichen Kandidatur auf ka-news-Anfrage nicht äußern. Die CDU Karlsruhe habe im Oktober 2011 ein Nominierungsverfahren verabredet. Er werde daher im Februar wie geplant mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes Weiteres besprechen. Die Partei nehme den Vorstoß von Mergen zur Kenntnis. "Jeder macht es so, wie er es für richtig hält. Wir haben ein Verfahren beschlossen und ich halte mich daran", so Wellenreuther gegenüber ka-news.

Wirtschaftsbürgermeisterin oder Bundestagsabgeordneter?

Mergen ist seit 2007 Wirtschaftsbürgermeisterin Karlsruhes, und seit 2009 Erste Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Zuvor war die gebürtige Westfälin sieben Jahre Erste Bürgermeisterin der Stadt Heilbronn.

Der 51-jährige Wellenreuther sitzt seit 1999 im Karlsruher Gemeinderat, seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem ist er Vorsitzender der CDU Karlsruhe und Präsident des Karlsruher SC. Bereits im Juni 2007 kandidierte Wellenreuther für das Amt des Oberbürgermeister, allerdings in Mannheim. Hier unterlag er mit 32 Prozent der Stimmen dem SPD-Politiker Peter Kurz im ersten Wahlgang.

Heißt der Kandidat der SPD Martin Lenz?

Auch die Karlsruher Fraktionen von SPD und Grünen diskutieren derzeit darüber, wen sie in den OB-Wahlkampf schicken sollen. Der Vorsitzende des SPD- Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt, Johannes Jung, wollte auf ka-news-Anfrage jedoch keine Namen nennen. In Vier-plus-Vier-Verhandlungen (Vier aus jeder Partei), wie sie Jung nennt, sondiere man gerade mögliche Kandidaten. Die Gespräche mit den Grünen seien "sehr gut". Die Frage wer Kandidat werde und ob beide Parteien einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken sollten, sei noch nicht geklärt.

Für die einzelnen Parteien sei sicher die oberste Maxime einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zum OB zu machen, so Jung. Aber spätestens vor einem zweiten Wahlgang werde man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, versicherte er. Denn man dürfe nicht den Fehler machen und sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Nach Fastnacht werde die Entscheidung feststehen. Ein genaues Datum wollte Jung allerdings nicht nennen.

Der Kandidat müsse auch nicht unbedingt aus Karlsruhe kommen, man bestehe aber auch nicht auf eine Politgröße von außen. Immer häufiger fällt der Name Martin Lenz. Ist der Karlsruher Sozialbürgermeister ein Kandidat für die SPD? "Martin Lenz wäre ein sehr guter Kandidat und ein sehr guter Oberbürgermeister", findet Jung.

Stapf drängt nicht in die erste Reihe

Die Fraktionssprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion, Bettina Lisbach, bestätigte gegenüber ka-news: "Wir sind in Gesprächen mit der SPD." Die weitere Vorgehensweise und ob die Grünen einen eigenen Kandidaten aufstellen werden, soll bei einer Klausur Mitte Januar vobereitet werden. Über den Kandidaten entscheide dann aber die Mitgliederversammlung, die wahrscheinlich im März stattfinde. Für einen zweiten Wahlgang werde es aber bestimmt eine Absprache mit den Sozialdemokraten geben, so Lisbach.

Ein gemeinsamer überregionaler Kandidat wäre aus Sicht des Grünen Umweltbürgermeisters Klaus Stapf die beste Lösung. "Auch einen Fritz Kuhn würde ich unterstützen", so Stapf gegenüber ka-news. Er selbst sehe sich nicht unbedingt als Kandidaten. "Ich habe kein Karrieredenken und dränge mich nicht in die erste Reihe." Er schließe eine Kandidatur aber auch nicht komplett aus. "Wir müssen letztlich sehen welche Konstellationen es geben könnte und welche Strategie verfolgt wird", so Stapf. Im Jahr 2006 kandierte Stapf bereits für das Amt des Stadtoberhaupts in Karlsruhe. Er erreichte damals 8,5 Prozent der Stimmen.

Mit Friedemann Kalmbach steht bereits ein weitere Kandidat in den Startlöchern. Der Karlsruher Stadtrat von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) erklärte gegenüber ka-news, dass auch er sich für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben möchte.

Über Wahltermin entscheiden die Stadträte

Wann das neue Stadtoberhaupt gewählt wird, steht noch nicht fest. Nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Karlsruhe entscheidet der Karlsruher Gemeinderat über den Wahltermin. Die Stadtverwaltung werde in Absprache mit dem amtierenden Oberbürgermeister Heinz Fenrich den Stadträten ein Datum vorschlagen. Diese stimmen dann darüber ab und legen somit den Wahlsonntag fest. Laut Gemeindeordnung ist die Wahl "frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen". Die Amtszeit von Oberbürgermeister Heinz Fenrich endet aus Altersgründen am 9. Februar 2013.

Der OB-Wahlkampf hat begonnen. Unabhängig aller Personaldebatten wollen wir in unserer ka-news-Umfrage von Ihnen wissen: Was glauben Sie? Welche Partei stellt das künftige Stadtoberhaupt?

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Kommentare (27)
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  •   JOSI
    (377 Beiträge)

    10.01.2012 20:48 Uhr
    Na wenn sich Frau Margret Mergen,
    jetzt schon nicht an absprachen (es hieß mitte März CDU intern) hält

    wie verlässlich ist so jemand dann wenn sie im Amt ist?

    Die Frau ist doch nur MACHTGEIL ! ! !
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  •   zozimura
    (1980 Beiträge)

    10.01.2012 14:04 Uhr
    Bis 2013 haben wir Zeit.
    Ich sage mal eine Persöhnlichkeit mit hohem Ansehen, auch in der Rest-BRD, vielfältiger Erfahrung, politischem Rückgrad, Verwaltungs- und Juristischer Ausbildung und Lebenserfahren.
    CHRISTIAN WULFF!
    Irgendwohin muss der ja entsorgt werden. Armes Karlsruhe. Aber wir hätten dann jede Woche was zum Lachen.
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  •   santana
    (1106 Beiträge)

    10.01.2012 15:00 Uhr
    Auf jeden Fall...
    ...sollte es jemand sein, der die Rechtschreibung besser beherrscht als Sie. grinsen
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  •   zozimura
    (1980 Beiträge)

    10.01.2012 15:40 Uhr
    Rechtschreibung
    ist meiner Ansicht nach Ansichtssache.
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  • unbekannt
    (8066 Beiträge)

    10.01.2012 16:22 Uhr
    Außerdem...
    ...schützt Rechtschreibung vor Torheit nicht.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    10.01.2012 15:36 Uhr
    seit wann ist das relevant?
    ?
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    10.01.2012 00:06 Uhr
    Persönlich
    Ich glaube der Wellenreuther ist nicht der Kandidat, der KA voran bringt.

    Da ist mir die Mergen noch sympathischer. Die SPD vertritt auch einige Dinge, die mir zusagen.

    "Die Linke" kann man wohl getrost vergessen, außer Straßenschilder umbenennen habe ich von denen noch nichts brauchbares gelesen.

    "Die Grüne" sowieso, die legen auch immer die gleiche Platte auf (Radstraßen, Kinderbetreuung...).

    "Piraten", naja wie sähe denen ihre Kommunalpolitik aus? Freie Straßenbahnfahrten für alle?

    Und die Schwätzerpartei "Freie Wähler", also nee...
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  •   Wenzel
    (140 Beiträge)

    11.01.2012 10:58 Uhr
    Erlauben Sie mir bitte...
    ...die Frage, warum halten Sie die Freien Wähler für eine "Schwätzerpartei"?
    In Baden-Württemberg stellen zwar die Freien Wähler die meisten Kommunalen Mandate - mehr als CDU, SPD und FDP zusammen und zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister, sind aber als Verein und nicht als Partei organisiert.
    Zum anderen wird den Freien Wählern vorgeworfen mit diesen "Pfründen" zuwenig zu schachern. Also genau das Gegenteil von dem was man sonst von "Parteien" kennt.
    Ich für meine Person sehe sogar Chancen für einen parteilosen Kandidaten, denn dieser könnte womöglich über Parteienzwänge hinweg aggieren. zwinkern
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    09.01.2012 23:59 Uhr
    OB Wahl
    Ich kenne die Kandidaten der meisten Parteien garnicht, keine Ahnung wen die Linken/Freien Wähler/Grünen etc. stellen... oder die Piraten?

    Und andere Parteien, da gibts noch mehr? Wer, die APPD?

    Ich hoffe mal es wird jemand, der Karlsruhe voran bringt, der auch mal gescheite Verkehrspolitik macht, sozialen Wohnungsbau fördert etc. - und keine Gelder für Schwachsinnsprojekte ausgibt... Und ein KSC-Stadion wäre nicht schlecht...

    Wen soll man da wählen ?!
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  •   Robert1959
    (1921 Beiträge)

    10.01.2012 10:20 Uhr
    Großprojekte sind out!
    Die U-Strab, der Zoo nimmt dem nächsten OB jeden Spielraum weg, egal wer kommt!
    Für mich wäre wünschenswert, wenn der OB keine weitere Mandate haben wird!
    Das Wildparkstadion wird vielleicht in 10 Jahren kommen
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