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Karlsruhe/Stuttgart Neue VBK-Bahnen: Grün-Rot kontert Kritik an ÖPNV-Politik

Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) bekommen auch in diesem Jahr vom Land keinen Zuschuss für den Kauf neuer Straßenbahnen. Die Junge Union (JU) Karlsruhe kritisiert daher die grün-rote Landesregierung. Sie hätte in der Opposition die fehlenden Zuschüsse stets beklagt, jetzt würde sie selbst die Gelder zurückhalten. Grün-Rot kontert: Die ehemalige CDU-Regierung habe das zu verantworten, sie hätte bereits vor sieben Jahren die Förderung eingestellt.

Die Junge Union (JU) Karlsruhe kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die grün-rote Landesregierung die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nicht mit finanziellen Zuschüssen bei der Anschaffung von neuen Schienenfahrzeugen unterstützen wird. "Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Landesregierung aus Grünen und SPD, die den Umweltaspekt immer gerne in den Vordergrund rückt, hier einen Rückzieher macht", so der JU-Kreisvorsitzende David Ruf.

Kein Geld aus Stuttgart

Erstaunlich sei die Haltung der Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die heutige Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), und der SPD-Abgeordnete Johannes Stober im Oktober 2010 noch großspurig eine Wiederaufnahme der Schienenfahrzeugförderung gefordert hatten. "Zu Oppositionszeiten die damalige Landesregierung wegen des fehlenden Zuschusses lautstark zu kritisieren und nach der Regierungsübernahme davon nichts mehr wissen zu wollen, ist schon ein starkes Stück", sagt Christopher Dieter, JU-Referent für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung.

"Durch rund eine Milliarde Steuermehreinnahmen hätte die Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen mehr als genug finanziellen Spielraum gehabt", so Ruf weiter. "Grüne und SPD verschleudern Teile der finanziellen Mittel allerdings lieber, indem sie mehrere hundert Stellen für treue Parteifreunde in der Landesverwaltung schaffen. Das Geld in Zuschüsse für neue Straßenbahnen und damit im Sinne der Umwelt und der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu investieren, wäre der Sache dienlicher gewesen."

Das baden-württembergische Verkehrsministerium spielt den Ball zurück: Die Zuschüsse seien bereits von der Vorgänger-Regierung im Jahr 2004 eingestellt worden. Auch im Haushalt 2011 von Schwarz-Gelb sei keine Schienenfahrzeugförderung vorgesehen gewesen, zudem viele Mittel schon auf Jahre im voraus verplant. "Die Regierung von CDU und FDP hat sich selbst sieben Jahre nicht darum gekümmert", so ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf ka-news-Nachfrage. Im Nachtragshaushalt habe die neue Regierung für 2011 keine Spielräume für Zuschüsse gesehen. Die finanziellen Mittel wurden für andere Projekte eingesetzt. Daher gibt es auch in diesem Jahr für neue Bahnen in Karlsruhe kein Geld aus Stuttgart.

60 Millionen allein für Karlsruhe

"Wenn eine Stadt einen Zuschuss bekommt, wollen andere Städte auch profitieren", bemerkt der Sprecher. Das Land gewährte zuletzt 2004 einen 50-prozentigen Zuschuss auf neue Schienenfahrzeuge. Allein für Karlsruhe wären das 2011 60 Millionen Euro Landesmittel gewesen. "Grundsätzlich befürwortet die Staatssekretärin eine Wiederaufnahme der Förderung", betont der Sprecher. Zuschüsse im Schienenverkehr für die kommende Jahre seien nicht ausgeschlossen. Nur ab wann und in welcher Höhe, stehe noch nicht fest.

"Eine 50-prozentige Förderung wie aus früheren Jahren wird es vernutlich nicht mehr geben", sagt der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober gegenüber ka-news. Zuschüsse in abgespeckter Version seien aber nach wie vor denkbar. "Das ist ja keine Zu- oder Absage für immer ", zeigt sich der Sozialdemokrat von der Kritik der JU überrascht.

Land prüft Hilfen für kommende Jahre

"Leider hat sich die Finanzierungssituation im Bereich der ÖPNV-Finanzierung seit dem Fördermoratorium für die Schienenfahrzeugbeschaffung im Jahr 2004 wegen der massiven Kürzung der vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmittel nicht gebessert", heißt es in einem Schreiben von Staatssekretärin Splett an KVV-Geschäftsführer Walter Casazza, das ka-news vorliegt. Für die von der VBK aktuell durchgeführte Schienenfahrzeugbeschaffung seien somit die Voraussetzungen, unter denen eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausnahmsweise erteilt werden könnte, nicht erfüllt. Aus heutiger Sicht sei zudem absehbar, dass dies auch im Staatshaushaltsplan 2011 nicht mehr erfolgen werde. Das Land prüfe derzeit, inwieweit es künftig Hilfen für die Neubeschaffung von Fahrzeugen anbieten könne, heißt es weiter.

Im September 2009 bestellten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) für insgesamt 129 Millionen Euro 30 neue Bahnen beim kanadischen Schienenfahrzeughersteller Bombardier. Die ersten Bahnen sollten bereits im August 2011 ausgeliefert werden. Doch es kommt zu Verzögerungen. Ein Hochwasser hatte das Werk des Herstellers überflutet. Vor Februar 2012 ist daher nicht mit den Bahnen zu rechnen.

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Neue Bahnen für Karlsruhe - Hochwasser verzögert Auslieferung

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  •   Loewe
    (327 Beiträge)

    17.09.2011 11:28 Uhr
    Oje, Oje
    Der 80er lebt wohl noch in den 80er! Nicht auf dem neusten Stand der Dinge. Die neue Regierung schmeisst z.Z. zig Mio. zum Fenster raus durch neue Arbeitsstellen in der Verwaltung bzw. neue Ministerien. Diese Stellen werden nun generell mit grün-roten Fanatikern besetzt. Die Gebäude in Stuttgart platzen bald=> es müssen nun auch noch neue Räume gemietet werden! Schönes Bsp. Rheinland-Pfalz: Rot-Grün gab im Wahlkampf an super in die Bildung zu investieren! Bei der ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl wurde dann bekannt gegeben, dass 3000 Lehrerstellen gestrichen werden(auch bald in BW)! In RP geben z.Z. sehr viele Studenten- nicht ausgebildet!darauf legt Rot-Grün Wert-benoteten Unterricht! Dies sind Fakten mit denen ihr geblendete Fanatiker anscheinend nicht umgehen könnt! Mein Beileid! Geht doch mal zum Arzt. Ein Eigentor ist dies nicht für die JU, sondern für euch selbst! Ach, nun beziehen wir 700% mehr Atomstrom aus Tschechien=> AKWAbschaltung=>Selbstmord aus Angst vor dem Tod
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  •   neo
    (135 Beiträge)

    17.09.2011 09:20 Uhr
    Macht Euch mal locker
    Das ist doch nur das übliche Geplänkel.
    In der Opposition kann man doch fordern was man will, man ist ja nicht in der Verantwortung es zu finanzieren.
    Das haben die Grünen und die Sozen vorher doch genauso gehandhabt.

    Außerdem: Woher soll die Kohlel kommen? Man muß doch schon in KA und im schwäbischen D.......loch gewisse Tiefbauarbeiten finanzieren.
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  • unbekannt
    (1820 Beiträge)

    16.09.2011 23:53 Uhr
    Noch ein Schmankerl
    für alle GRÜNEN Fetischisten...Grüne wollen 220.000 Afrikaner in Deutschland ansiedeln.Nun eins muss man den Grünen lassen, ihren wichtigsten Prinzipien bleiben sie treu. Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.

    "Joschka" Fischer

    Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach grossartig.

    Jürgen Trittin

    Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”

    Daniel Cohn-Bendit
    Hier die Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55641b14faf.0.html
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    17.09.2011 12:52 Uhr
    das ist Mitleid
    weil bei der letzten Landtagswahl die Zahl der schwarzen Wähler so rapide gesunken ist.

    Artenschutz quasi. Eine Grüne Urdomäne.

    Und jetzt geh wieder Mama Palin zujubeln.
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  •   mueck
    (11748 Beiträge)

    17.09.2011 12:07 Uhr
    !
    Zitat von Grüne wollen 220.000 Afrikaner in Deutschland ansiedeln. ... Deutschland muss ... quasi "verdünnt" werden.


    Eine gute Maßnahme, um die drohende Sonnenbrandgefahr angesichts Ozonloch und Klimawandel zu bekämpfen! zwinkern
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    17.09.2011 00:36 Uhr
    Cohn-Bendit?
    Ist der nicht Franzose? Was geht den denn Deutschland an?

    *Reizfigur*
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  •   mueck
    (11748 Beiträge)

    17.09.2011 12:05 Uhr
    !
    Ist deutscher Staatsbürger.
    Wikipedia lesen bildet zwinkern
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    17.09.2011 13:36 Uhr
    Das weiss ich!
    Die Frage war mehr rhetorischer Natur. zwinkern
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    17.09.2011 00:00 Uhr
    Lass es
    und geh heim, du hast dich schon lange vorher ins Aus geschossen...
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  •   zozimura
    (1981 Beiträge)

    16.09.2011 23:18 Uhr
    LOL
    Das sind die Artikel, mit denen man in 4 Jahre die Gönners und Haucks dieser Welt verhindern kann.
    Das ist ja noch kaltblütigere VerarschXXX als ein Stalin oder Mao es je gewagt hätte. Von dem Ösie mit seinem 1000 Jährigen ganz zu schweigen. Man, man, man. Und einige Leser glauben wirlich, GrünRot wäre gegen Straba KA. Keine Ahnung von GarNiks. Schulpolitik am Ende.
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