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Karlsruhe-Durlach Neo-Nazi-Demo: Durlach verabschiedet "Resolution gegen Rechts"

Am 3. Juni werden drei Demonstrationen in Durlach stattfinden. Ab 13 Uhr will die Partei "Die Rechte" im Rahmen des "Tag der deutschen Zukunft" durch den Karlsruher Stadtteil ziehen. Gleichfalls sollen unter dem gemeinsamen Motto "Karlsruhe zeigt Flagge" zwei Veranstaltungen gegen die geplante Neonazi-Demo stattfinden.

Am Mittwochabend traf sich der Durlacher Ortschaftsrat zu einer öffentlichen Sitzung in der Karlsburg Durlach. Unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries berieten die Stadtteilvertreter über zwei Themen. Zum einen nahm der Ortschaftsrat Durlach die Anmeldung der Demonstration zum "Tag der Deutschen Zukunft" zum Anlass, sich mit einer Resolution für Toleranz und Vielfalt auszusprechen. Zum anderen wurden Details zum "Tag der deutschen Zukunft" der am 3. Juni in Durlach stattfinden wird veröffentlicht.

Die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren

Für den 3. Juni wurden mehrere Demonstrationen in Durlach angemeldet. Eine davon wird zum "Tag der deutschen Zukunft" der Partei "Die Rechte" stattfinden. Diese Demo findet einmal im Jahr statt, wechselt jährlich ihren Schauplatz und lockt mehrere hundert Teilnehmer an. Letztes Jahr, als Dortmund der Austragungsort war, nahmen 900 Demonstranten teil.

Für Durlach werden nach Schätzungen rund 300 weniger erwartet. Zum Vergleich: Die bislang größte rechtsextreme Demo in Karlsruhe fand 2013 mit 150 Teilnehmern statt. "Es wird die größte rechtsextreme Demo seit vielen Jahren. Der Veranstalter "Die Rechte" macht seinem Namen alle Ehre", so Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts der Stadt Karlsruhe.

Der Durlacher Ortschaftsrat begrüßt die Demonstration der "Rechten" nicht, muss sie allerdings trotz Widerwillen stattfinden lassen. Denn die unter Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes gewährleistete Versammlungsfreiheit muss auch einer rechtsradikalen Partei entgegengebracht werden. "Wir müssen das nun so hinnehmen", erklärt Weiße. Warum die Wahl der Partei "Die Rechte" ausgerechnet auf Durlach fiel, ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Gegen-Demo: "Karlsruhe zeigt Flagge"

Ebenfalls auf den 3. Juni terminiert sind zwei Gegenveranstaltungen. Zum einen wird unter der Anmeldung von Bürgermeister Martin Lenz die stationäre Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge" stattfinden. Hierzu werden 3.500 Teilnehmer erwartet. Ebenfalls über 3.000 Teilnehmer sollen an, in Kombination mit der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" an dem Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) teilnehmen.

Tag der Deutschen Zukunft
Flyer und Plakate fordern: Kein "Tag der deutschen Zukunft"! | Bild: myh

Da ein Stattfinden der Demos nicht zu verhindern sein wird, muss die Stadt sich nun darauf vorbereiten. Alle drei Versammlungen werden am 3. Juni um 13 Uhr am Durlacher Bahnhof beginnen. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" wird nach derzeitigem Stand nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Durlach über die Pfinzstraße zum Hengstplatz führen.

Dort soll nach einer Zwischenkundgebung der Rückweg über die Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße wieder zurück zum Bahnhof Durlach führen, wo eine Abschlusskundgebung erfolgen wird. Die Aufzugsstrecke der DGB wird vom Bahnhof Durlach ab, durch die Pfinztalstraße, in Richtung Hengstplatz bis zur Karlsburgstraße führen.

Die Diskussion im Ortschaftsrat

Viele Stadtteilvertreter setzen ihr Vertrauen in Durlach und seine Bürger. Michael Griener Fraktionsvorsitzender des CDU-Ortsverband Durlach-Aue betonte: "Unsere Demokratie muss diese rechte Demo aushalten und dagegen halten. Durlach ist mit seinen vielen Gassen eher ungeeignet für solche Demonstrationen."

Noch deutlicher wurde Martin Pötzsche von den Grünen: "Durlach soll den Rechten am Ende des Tages friedlich zeigen, wo der Ausgang in unserer Stadt ist!" Die Stimme gegen Menschen erheben, die versuchen die Verfassung zunichte zu machen, will SPD-Vorsitzender Jan-Dirk Rausch: "Wir sind alle dazu aufgerufen uns offensiv gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu stellen."

"Durlach ist der falsche Ort"

Erschrocken über diese Veranstaltung der Partei "Die Rechte" in Durlach war Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Durlach ist der falsche Ort für diese falsche Denkweise. Die sind hier nicht willkommen. Wir werden Flagge zeigen, damit nie wieder eine solche Veranstaltung hier stattfinden wird." Für einen friedlichen und gewaltfreien Ablauf der Demonstrationen sprach sich besonders Angelika Fink-Sontag (FDP) aus.

Damit dies gewährleistet sein wird, wird das Polizeipräsidium Karlsruhe mit einem der Versammlungslage angepasstem Kräfteansatz präsent sein. Die genaue Anzahl steht derzeit noch nicht fest. Wer die Kosten für den organisatorischen Aufwand zahlt, hinterfragte FDP-Mitglied Günther Malisius: "Wer bezahlt diesen Aufwand? Sicherlich nicht der Anmelder!" Damit hat Malisius recht, denn die Kosten werden, so Weiße, von den jeweiligen Institutionen getragen werden müssen.

Die Auswirkungen: Sperrungen und Umleitungen

Welche Auswirkungen haben diese Demonstrationen für die Durlacher Bürger? "Es wird zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Die Aufzugsstrecke wird abgegittert sein und der ÖPNV kann nur eingeschränkt fahren.

Durlach Demo
Im Mai wird der Kruschtlmarkt wie gewohnt stattfinden - in welcher Form er am 3. Juni veranstaltet werden kann, wird noch bekanntgegeben. | Bild: (myh)

Mit Straßensperrungen, Halteverboten und demzufolge dem Wegfall von Parkflächen muss rund 96 Stunden früher gerechnet werden. Allerdings wird es hierzu noch konkrete Informationen geben", so Weiße. Auch ein Problem, wird der ebenfalls am 3. Juni stattfindende "Kruschtlmarkt" sein. Hierzu laufen aktuell Gespräche des Ordnungsamts mit der Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine e.V. (ARGE). 

 
Resolution für Toleranz und Vielfalt

Am Mittwochabend fand die Resolution für Toleranz und Vielfalt Zustimmung im Durlacher Ortschaftsrat. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut:

"In unserer Stadt leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Uns alle vereint das Ziel einer Gesellschaft, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft und Kultur – in Frieden und Freiheit leben.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Der Durlacher Ortschaftsrat setzt sich für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Er distanziert sich von allen rechtsextremistischen und faschistischen Aktivitäten.

Wir unterstützen ausdrücklich die zuständigen Stellen in ihrem Bestreben im Rahmen der rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen den Aufmarsch zum sogenannten Tag der Deutschen Zukunft und sonstigen extremistischen Inszenierungen am 3. Juni 2017 entgegenzuwirken.

Wir stehen denen aktiv zur Seite, die couragiert gegen rechte Aktivitäten eintreten. Wir wollen, dass nicht weggeschaut, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprochen wird. Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen.

Wir stehen für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Für diese Überzeugung treten wir in unserer politischen Arbeit ein – innerhalb und außerhalb des Ortschaftsrates. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, im gleichen Sinne eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen."
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  •   RechterRand
    (965 Beiträge)

    14.05.2017 11:38 Uhr
    Und die Krönung ist,
    dass die, die dieses linksgute Spektakel initieren, ihren Lebtag noch nichts auf die Plusseite der Gesellschaft erwirtschaftet haben.

    Andere blechen lassen und das eigene Ego hochhalten.

    Widerlich.
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    14.05.2017 12:23 Uhr
    @Rechter Rand
    Diese Ansicht kann zumindest ich nicht teilen, weil sich sehr viele Menschen gegen den extremen rechten Rand engagieren, die auch fianziellen Input in eine funktionierende Gesellschaft gaben.

    Diese Hetze, dass angeblich Gegner der extremen Rechten Gammler und finanzielle Drückeberger sind, stammt auch noch aus Zeiten der 60er und 70er. Ein Fehler war, dass die Thematik lange verschwiegen wurde. Jetzt muss es endlich inteligentere Maßnahmen geben, als Lagerbildungen eher noch zu verstärken.
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  •   RechterRand
    (965 Beiträge)

    14.05.2017 13:10 Uhr
    Ich bezog mich auf die Aktionen am Stefanplatz.
    Den einen oder anderen der führenden Aktivisten dürften auch Sie kennen.

    Bei vielen andrren zeigt schon das Alter oder die äußere Erscheinung, dass sie nicht zu den oberen fünf Prozent der Steuerzahler gehören, die über 80% der Steuereinnahmen generieren.

    Ich gehe davon aus, dass die Teilnehmer dieser Gegendemos am Stefanplatz selbst in Summe nicht genug Steuerüberschuss erwirtschaften, um den Polizeieinsatz zu finanzieren.

    Natürlich liegt man falsch, das unbesehen auf alle anderen pauschal zu übertragen, die sich gegen die jüngst geplante Neonazidemo stellen.

    Sie sehen, das ist keine Hetze, sondern lediglich das Resultat meiner Beobachtung.
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    14.05.2017 13:58 Uhr
    @Rechter Rand
    Was sie über die Anwesenden aufführen mag zutreffen, allerdings liegt ein Irrtum vor, wenn Sie meinen ich würde diese Leute kennen. Ich war nie anwesend und meide die Umgebung der Demos und Gegendemos.

    Wenn sich Vertreter der Organisationen, die alle gegen die angemeldete Rechtendemo sind, aufstellen und die Unterstützer sich in unsichtbarer Form mit Spenden - wie oben vorgeschlagen - als Menge zeigen lassen, dann ist auch die andere Meinung vertreten und die Polizei hat weniger Arbeit.
    Es ist keine erstrebenswerte Lage, wenn sich rechts wie sonstwo auch Leute untermischen können, die nur Randale suchen.
    Am besten wären vernünftige Gedankenaustauschmöglichkeiten. Es kann doch nicht wirklich gewünscht sein, dass sich Zeiten wie vor 80 Jahren wieder einstellen sollen.
    Insofern liegt mir das Anliegen der Demonstranten für den "Tag der deutschen Zukunft" fern und ich frage mich ständig, warum solche Gedanken Fuß fassen können oder gar provoziert werden.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    15.05.2017 00:56 Uhr
    die rechten Gedanken....
    ... werden desshalb vertreten, weil die etablierten Parteien im Grossen und Ganzen mit sich selbst beschäftigt sind und nur von einer Wahl bis zur nächsten Denken. Es empfiehlt sich das Programm der "Rechten" zu lesen. Viele Programmpunkte kann man auch bei den etablierten Parteien wieder finden, oder bei der AfD. Sogar strenggläubige aus dem christlichen Spektrum sind noch heute z.B. gegen Abtreibung. Aber der fremdenfeindliche und nationalistische Unterton macht die eben nicht glaubwürdig. Daher sind die alt- Parteien gefragt, endlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Seit bestehen der BRD sind wichtige Problemkreise wie Arbeitslose, Staatsschulden, Steuern, Renten, Gesundheit, Verkehr etc ungelöste Dauerbrenner.Da helfen auch Gegendemos nichts.
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    14.05.2017 06:05 Uhr
    Unterbreiten Sie bitte
    dem OB diesen Vorschlag und organisieren sie das bis zum 3. Juni.
    Natürlich müssen diese Symbole - egal in welcher Form und kreative Ideen können gerne einfließen - notariell beaufsichtigt werden, damit keine Gelder in private Tascehn fließen können.
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  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    11.05.2017 21:12 Uhr
    Der Platz mit dem Kruschtlmarkt
    muss für die Demo tabu sein - der war früher angemeldet und muss aus Sicherheitsgründen ausgespart bleiben. Die Demo biegt dann auf einen großen Platz hin ab.
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  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    11.05.2017 21:10 Uhr
    Ignorieren und einfach laufen lassen
    und nach einer halben Stunde ist der Spuk vorbei.

    Nur wenige Polizisten wären nötig.

    Man kann das ganze aber auch richtig aufbauschen und provozieren, damit richtig viel Polizisten benötigt werden.
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  •   Murikaner
    (11 Beiträge)

    11.05.2017 14:03 Uhr
    Kann mich nur anschließen!
    Gegen die Versammlungsfreiheit wird man wohl nichts mehr tun können. Leider. Aber am besten ist es, man lässt sich nicht provozieren von den Trotteln. Sorry, aber ist doch so!

    Ignorieren ist vielleicht nicht immer möglich, aber sollte ein ziel sein, ja!
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  •   ProKA
    (639 Beiträge)

    11.05.2017 20:49 Uhr
    Ich
    mach an diesem Tag, ganz Bewusst einen riesigen Bogen um Durlach
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