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Karlsruhe Nazis stellen Eilantrag gegen Demo-Verbot in Karlsruhe

Die Organisatoren einer für Samstag geplanten Nazi-Demonstration in Karlsruhe gehen gerichtlich gegen das Verbot der Veranstaltung vor. Ein entsprechender Eilantrag sei am Mittwochabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Donnerstag (Az.: 3K 1245/13). Die Stadt Karlsruhe wolle am Mittag ihre Stellungnahme abgeben, dann werde das Gericht so schnell wie möglich entscheiden.

Karlsruhe hatte die Demonstration im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt, zugleich jedoch eine als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) erlaubt. Die Stadt selbst hat auch eine Veranstaltung geplant.

Die Rechtsradikalen hatten zu dem Treffen unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" aufgerufen. Sie rechneten mit bis zu 300 Teilnehmern.

Siehe auch:

Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Karlsruher Polizei: "Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind"

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 20:39 Uhr
    von Frankfurt könnte man was lernen
    ->

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buerger-verhindern-in-frankfurt-npd-kundgebung-am-1-mai-a-897571.html
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    23.05.2013 21:28 Uhr
    Vorsicht, vorsicht !!!
    Nicht das da ein findiger Jurist etwas findet...nämlich einen versteckten Aufruf zur Blockade, gell .

    In Ka werden wir was ganz feines friedliches haben. Es müssen nur genügend Demokraten mitmachen, Ebertstr. und Tivoli...man trifft sich dann in der Mitte zwinkern
    Ost-west-Bewegung vs Süd-Nord oder so.
    ipso facto...vielleicht
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 21:37 Uhr
    von einem Blockadeaufruf distanzier ich mich natürlich
    gemeint war natürlich, dass sich in Frankfurt so viele friedliche Bürger haben mobilisieren lassen, wie auch in Dresden.
    Das wünscht man sich auch für KA
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (126 Beiträge)

    24.05.2013 00:09 Uhr
    Zeckenaufruf
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    23.05.2013 22:53 Uhr
    Dann isnd wir uns ja...
    ...einig zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 20:27 Uhr
    dann kommt rheintaler
    ja doch noch zu seinem Spass...

    dann wollen wir mal hoffen, dass Pforzheim ein Einzelfall war ^^

    nur, was heißt?

    "Der Beschluss vom 23.05.2013 (3 K 1245/13) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen."

    und sie müssen noch die Kosten für evtl. Schäden ubernehmen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    23.05.2013 20:28 Uhr
    ups da fehlt was, aber egal
    ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (126 Beiträge)

    24.05.2013 00:08 Uhr
    Falsch
    Da ist was zu viel: Die Linke Bazille.
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  •   yokohama
    (3495 Beiträge)

    23.05.2013 20:16 Uhr
    Wäre schön
    aber da biste hier glaube ich an der falschen Adresse.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (475 Beiträge)

    23.05.2013 20:02 Uhr
    Jetzt..
    heisst es:
    Arsch in der Hose zeigen und zur Gegendemo gehen.
    Ganz Karlsruhe muss Flagge zeigen !
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