52  

Koblenz Naturschützer zogen vor Gericht: Koblenzer Richter weisen Klage gegen zweite Rheinbrücke überwiegend ab

Im Rechtsstreit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Klage überwiegend abgelehnt. Die Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) sei nur teilweise begründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

"Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst", hieß es in der Mitteilung. Im Übrigen gebe es gegen den Beschluss keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der BUND kündigte in einer ersten Reaktion an, weitere Schritte zu prüfen. "Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ist verkehrs- und klimapolitisch ein falsches Signal. Er ermöglicht eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachtet naturschutzrechtliche Vorgaben der EU", sagte Karin Marsiske von der BUND Kreisgruppe Südpfalz.

Der BUND hatte gegen das Projekt geklagt: Schutzgebiete und seltene Tierarten könnten demnach leiden. Gegen den Bau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim anhängig.

Mehr zum Thema: 

"Geteilte" Brücke, Rechtsfehler und Artenschutz-Disput: Der BUND zieht gegen die zweite Rheinbrücke vor Gericht (mit Video)

Nach Klage des BUND: Oberverwaltungsgericht verhandelt Streit um Rheinbrücke Maxau

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (52)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Freigeist1
    (1285 Beiträge)

    06.11.2019 19:02 Uhr
    Jeder weiss, dass diese Brücke
    wie momentan geplant nie kommen wird. Meines Wissens ist noch nie in einer Großstadt eine Verkehrsschneisse von dieser Tragweite gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt und deren Bürger gebaut worden. Das wird auch hier nicht geschehen. Die Alternativen heißen
    - weiter Blockade (es gibt viele Instanzen; die Stadt Karlsruhe klagt auch...)
    oder
    - vernünftiger Kompromiss (leistungsfähige, moderne Ersatzbrücke am bestehenden Standort - dagegen habe ich noch nie ein ernst gemeintes Gegenargument gehört).
    Also ich bin da sehr, sehr optimistisch.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    07.11.2019 12:01 Uhr
    Die Ersatzbrücke...
    darf gerne trotzdem gebaut werden!
    In der Tat, hat niemand etwas gegen zwei neue, leistungsfähige Brücken. Sehr guter Vorschlag von dir, toll das du dich dafür einsetzt!

    Denn, was soll eine Ersatzbrücke allein, an alter stelle lösen? Ok, es gibt dann erstmal keine Renovierungsbaustellen mehr, aber das Nadelöhr würde genau so bestehen bleiben, weil es in BaWü nach der Brücke nur 2 Spuren pro Richtung gibt. Platz für mehr Spuren gibt es nicht, außerdem müsste man die komplette Südtangende ebenfalls mit mehr Spuren ausbauen. Auch da ist kein Platz.
    Ergo bringt nur eine 2. Brücke Abhilfe. Der Verkehr muss entzerrt werden!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (1285 Beiträge)

    07.11.2019 15:27 Uhr
    Du hast Dir die Planung
    offenbar noch nicht oder nicht richtig angeschaut, sorry. Die 2. Rheinbrücke würde nach derzeiger Planung auf die zweispurige Südtangente stoßen (aus fünf Spuren werden 2). Dieses Konzept ist natürlich völlig unbrauchbar. Gut, dass auch Du erkennst, dass der Flaschenhals gar nicht die Brücke ist, sondern die Weiterführung. Zum intelligenten Ersatzbrückenkonzept als Kompromiss gehört daher auch eine kleine Querspange zur B36 als "dritte Spur".
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    08.11.2019 07:30 Uhr
    Die derzeitige Planung...
    ...schließt bereits jetzt eine Netzverknüpfung zwischen der 2. Rheinbrücke und der B 36 mit ein -und stößt nicht nur auf die Südtangente!

    Nachzulesen auf der Seite des Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 44 mit dem Titel:
    B 36, Neubau Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe

    und dort ist auch genau das beschrieben, was ich bereits mehrfach geschrieben habe:

    Ziele der Maßnahme​​​

    Erfüllung der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zur B 10, 2. Rheinbrücke
    Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36
    Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 10 (Südtangente)
    Entlastung der OD Knielingen (K 9650)

    Und so lange es Leute gibt, die eine Meinung ohne Ahnung haben, der Überzeugung sind, das eine neue, hypersuperdupperleistungsfähige Brücke an alter Stelle irgendein Kompromiss darstellt, dass die Querspange zur B36 nicht geplant ist, werde ich es auch immer und immer wieder wiederholen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (11690 Beiträge)

    07.11.2019 19:32 Uhr
    !
    In der Tat ist die Brücke nicht das Nadelöhr.
    Deswegen bringt auch eine 2. Brücke alleine genau Null.
    Umgekehrt wird ein Schuh draus:
    Eine (kleine) Querspange OHNE 2. Brücke würde einen verkehrlichen Sinn machen, weil man den Eck-Schleichverkehr aus Knielingen raushätte, ohne mit 5 Spuren zusätzlichen Verkehr über den Rhein zu locken ...

    Wenn man wollte, könnte man zwischen B9 und L605 aus der Südtangente auch noch mehr rausholen ....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    08.11.2019 07:42 Uhr
    NEIN!
    das macht ohne 2. Brücke eben keinen Sinn!
    Wenn mit der Brücke irgendetwas passiert (Unfall/Öl sonstiges auf der Brücke, Renovierung, Schifff fährt dagegen etc.) dann sind wir genau so nass wie jetzt, nämlich das wir in solchen fällen immernoch Chaos haben.

    Also was soll das bringen?

    Außerdem ist die Brücke überhaupt nicht für 80t Fahrzeuge konzipiert (und das weist du sehr genau). Daran ändert auch der aktuell aufgebrachte Belag nix, der zögert die nächste Renovierung nur etwas nach hinten hinaus.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (11690 Beiträge)

    08.11.2019 08:27 Uhr
    !
    Meine Antwort steht unter dem Einwand
    "Denn, was soll eine Ersatzbrücke allein, an alter stelle lösen?"
    Die würde natürlich, wie in Schierstein und Leverkusen, als Zwei-Kasten-Brücke gebaut, damit sind Havarien und 80 t etc. als Argument vom Tisch und die Querspange macht auch ohne 2. Autobrücke Sinn.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2349 Beiträge)

    06.11.2019 19:44 Uhr
    Was an dem Satz
    "Im Übrigen gebe es gegen den Beschluss keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken." haben Sie konkret nicht verstanden?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   IchKA
    (829 Beiträge)

    06.11.2019 17:59 Uhr
    Ganz klar
    die 2. Brücke MUSS und wird kommen. Für die Gegener wird maximal Zeitverzögerungen herausspringen.

    Ich bin überzeugt davon, dass unter den Gegnern nur ein verschwindend geringer Anteil an Brücken-Pendler
    und direkt betroffenen Anliegern der Südtangende sind. Das klassische St. Floriansprinzip welches keiner
    umfassenden objektiven Prüfung standhält. Der Faktencheck von Staatssekretärin Splett ist ebensowenig haltbar und die Grünen auf dem Weg zur Ökodiktatur. Ganz klar: Aus dem Klimawandel ist ein Klimanotstand geworden, der dringender Maßnahmen bedarf, aber die Strategien bitte mit Maß und Ziel und vor allem Augenmaß.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (1285 Beiträge)

    06.11.2019 19:14 Uhr
    St. Florian wäre, wenn
    alle Befürworter einer bessren Lösung (Ersatzbrücke) direkt an der Strecke wohnen würden. Das ist natürlich nicht der Fall. Vielmehr kann in 2019 eigendlich kein vernünftiger Mensch -ob Anlieger, Pendler oder sonstiger Bürger- mehr ein solches Projekt befürworten, das unnötig Natur zerstört und den Stau nur verlagert.
    Das St. Florian P. ist hier eher da in Anwendung: sich für das Pendeln zu entscheiden, als Verkehrsmittel das Auto auszuwählen (es gibt auch andere - bin früher auch gependelt...), eine stau- und kostenfreie Direktautobahn vom Wohn- zum Arbeitsplatz zu verlangen und die Belastungen nonchalant anderen (den Karlsruher Bürgern) zuschieben zu wollen, die aber nicht mitreden dürfen sollen. Und sich dann noch wundern, wenn die nicht begeistert sind. Das kann wirklich nicht funktionieren, sorry.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.