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Karlsruhe Nach Urteil in Hessen nur noch städtische Blitzer gültig: Wie handhabt das Karlsruhe?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hessen hat entschieden: Wenn ein Blitzer nicht von der Stadt selbst betrieben wird, ist das Knöllchen ungültig. Denn Verkehrsüberwachung ist eine sogenannte hoheitliche Aufgabe und darf nicht privaten Firmen übertragen werden. Ist das Urteil auch in Karlsruhe von Bedeutung?

Nur etwas zu schnell gefahren - und schon ist das Foto im Kasten: An vielen Stellen in der Stadt Karlsruhe wird die Geschwindigkeit kontrolliert. In Hessen hat nun ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid geklagt und vom Oberlandesgericht recht bekommen. Der Grund: Der Blitzer wurde von einem externen Dienstleister betrieben. 

Blitzer in der Kriegsstraße
Der Blitzer in der Kriegsstraße (stadtauswärts). | Bild: Julia Wessinger

"Die so durchgeführte  Verkehrsüberwachung ist gesetzeswidrig", urteilte das hessische OLG in der vergangenen Woche. Vorerst hat das Gerichtsurteil nur in Hessen selbst Wirkung - dort können Raser nun prüfen lassen, ob ihr Knöllchen ebenfalls gegenstandslos ist.

Im Jahr 2018 rund 227.000 Blitzer-Fotos in Karlsruhe

Dennoch hat die Rechtssprechung mitsamt ihrer Begründung auch über die Landesgrenze Hessens hinaus eine gewisse Signalwirkung. Werden in Karlsruhe die Blitzer ebenfalls von privaten Firmen betrieben, sodass die ungültigen Blitzer-Fotos auch hier in der Stadt in Zukunft zum Thema werden könnten?

Mobiler Blitzer/ Durlacher Allee
Mobiler Blitzer in Karlsruhe. | Bild: Lukas Hiegle

"Die mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessungen innerhalb des Stadtgebiets werden ausschließlich von Mitarbeitern des Ordnungs- und Bürgeramtes durchgeführt", sagt Mathias Tröndle, Sprecher der Stadt Karlsruhe, auf Nachfrage von ka-news.de. "Eine Übertragung dieser Aufgabe an externe Firmen gibt es in Karlsruhe nicht."

Insgesamt lösen die Blitzer, mobil wie festinstallierte, in der Fächerstadt im Jahr über 200.000 Mal aus. Im Jahr 2018 waren es - genauer gesagt -  227. 885 Fotos, die die Radarfallen im Stadtgebiet geschossen haben. Am häufigsten hat es auf der Südtangente geblitzt: Hier sind in Karlsruhe die meisten Autofahrer zu schnell unterwegs. 

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  •   myopinions
    (1000 Beiträge)

    21.11.2019 09:36 Uhr
    ...............mal locker
    gerechnet.

    Bei knapp 228.000 Bildern sind das mal eben -wenn man pro Bild 15 Euro zugrundelegt- nahezu 3.5 Millionen. Äußerst einträgliche "Verkehrsüberwachung"
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  •   patrickkk
    (1417 Beiträge)

    20.11.2019 16:11 Uhr
    ...
    Der mobile Blitzer im Panzerformat war doch geliehen zu testzwecken.

    Wie kann der geliehen gewesen sein und Eigentum der Stadt?
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  •   mueck
    (11081 Beiträge)

    20.11.2019 17:11 Uhr
    ?
    Wo steht was, das Eigentum nötig wäre?
    Zitat von "Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen innerhalb des Stadtgebiets werden ausschließlich von Mitarbeitern des Ordnungs- und Bürgeramtes durchgeführt", sagt Mathias Tröndle, Sprecher der Stadt Karlsruhe, auf Nachfrage von ka-news.de. "Eine Übertragung dieser Aufgabe an externe Firmen gibt es in Karlsruhe nicht."
    Diejenigen, die die Kontrolle durchführen, müssen im öffentlichen Dienst sein, Private sind nicht erlaubt, so auch das Urteil. Wem das Gedöns gehört, dazu wird nix festgelegt. Solange sich die öffentlich-rechtlichen Messenden vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgerät... äh... Messgerätes überzeugt hat, ist alles ok und die Ziehung, äh, Messung der Geschwindigkeitszahlen kann kostenpflichtig für die Vorbeirasenden erfolgen ...
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  •   patrickkk
    (1417 Beiträge)

    20.11.2019 17:44 Uhr
    ...
    Hat die Tunnelmaschine den Tunnel gebohrt oder derjenige der darin stand?
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  •   mueck
    (11081 Beiträge)

    21.11.2019 17:50 Uhr
    !
    Verantwortlich für das Zusammengebohrte ist im Zweifel der, der drin steht, und auch noch der, der diesen vom Schreibtisch aus anweist etc., aber sicher nicht der Herrenknecht, der das Teil gebaut hat ...
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  •   mkossmann
    (135 Beiträge)

    20.11.2019 16:07 Uhr
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19
    OWT
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11518 Beiträge)

    20.11.2019 13:50 Uhr
    @ka-news: da es in Hessen nicht nur 1 OLG gibt, wäre es vielleicht
    hilfreich, zu beschreiben, um welches es sich im vorliegenden Fall handelt, oder sogar die Quelle korrekt zu zitieren.
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