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Berlin NPD-Verbot: Karlsruhe verkündet Entscheidung Mitte Januar

Wir die Partei NPD verboten? Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

Seit März dieses Jahres läuft der Prozess in Karlsruhe. Einen ersten Etappensieg konnten die Bundesländer am zweiten Tag der mündlichen Anhörung verzeichnen: Anders als beim ersten Verbotsverfahren hatte die NPD mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Eine inhaltliche Prüfung der Partei wurde damit erforderlich.

 

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Kommentare (10)
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  •   melotronix
    (2723 Beiträge)

    04.11.2016 06:52 Uhr
    das bringt alles nichts...
    die Rechtsradikalen haben schon längst auf ein mögliches Verbot reagiert und haben Splittergruppen gebildet.
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    03.11.2016 17:23 Uhr
    Ich hätte da einige Vorschläge
    um wen man sich dann nach dem 17. Januar kümmern könnte.
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  •   Kruppstahl
    (884 Beiträge)

    03.11.2016 18:33 Uhr
    Etwa eine Partei der du unterstellst, sie stünde außerhalb des GG?
    Dann brauchen wir doch kein Gericht mehr...
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    03.11.2016 17:21 Uhr
    Wird die Partei NPD verboten?
    Bitte das d bei Wird nicht vergessen.
    Danke.
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  •   Daxlander
    (742 Beiträge)

    03.11.2016 16:31 Uhr
    Das Urteil
    Leider ist zu befürchten, dass die Richter zu dem Urteil gelangen werden, Programm und Beschlüsse der NPD bewegen sich im Rahmen unserer Verfassung.

    Antidemokraten werden sicherlich nur ein Urteil akzeptieren welches sie selbst schon gefällt haben. Dabei wird es keine Rolle spielen auf welcher Seite sie politisch stehen. Antidemokraten eben.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    04.11.2016 11:20 Uhr
    Wähler
    Wenn es so käme, würde die AfD vermutlich wieder 10-15% ihrer Wähler verlieren.
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    03.11.2016 17:22 Uhr
    Man kann nur hoffen, dass Sie Unrecht haben.
    Ein Verbot einer radikalen Partei / Gruppierung außerhalb des GG sollte viel schneller und mit weniger Hürden möglich sein.
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  •   Kruppstahl
    (884 Beiträge)

    03.11.2016 18:30 Uhr
    Ob diese Partei außerhalb des Grundgesetzes steht,
    soll das Gericht ja feststellen.
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  •   Mondgesicht
    (1984 Beiträge)

    03.11.2016 18:09 Uhr
    Die gründliche Prüfung
    durch das Bundesverfassungsgericht hat schon ihren Sinn und ihre Berechtigung. Man darf nicht vergessen, dass es ja unsere Staatsorgane selbst waren, die das erste Verbotsverfahren "verbockt" haben: nämlich durch die eingeschleusten V-Leute.

    Hoffentlich haben sie etwas daraus gelernt und dieses Mal geht das Verbot durch. Nicht auszudenken, welche fatale Signalwirkung ein nochmaliges Scheitern hätte.
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  •   Befreier_0815
    (249 Beiträge)

    03.11.2016 17:30 Uhr
    Auch ein Verbot wird wohl leider nicht viel bringen!
    Auch wenn es schneller gehen würde! Die Radikalen organisieren sich dann unter einem neuen Namen neu.

    Die Gründe warum sich Menschen radikalisieren, würden mich interessieren. Vielleicht könnte man dann gesellschaftlich gegensteuern!
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