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Stuttgart Minister Wolf begrüßt Kopftuch-Entscheidung aus Karlsruhe

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß ist.

"Das Urteil schafft Rechtssicherheit auch für unser Gesetz in Baden-Württemberg", teilte Wolf am Donnerstag in Stuttgart mit. Nach dem Gesetz aus dem Mai 2017 dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Somit sind für die genannten Berufsgruppen Kopftücher und auch Kippas im Gericht tabu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können (Az. 2 BvR 1333/17).

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Kommentare (27)
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  •   HerrNilson
    (1405 Beiträge)

    27.02.2020 17:15 Uhr
    Ja das Urteil
    freut den aufrechten Deutschen.
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  •   Urbadner
    (43 Beiträge)

    28.02.2020 10:39 Uhr
    naja
    geh in Deine linke Ecke und schmoll ein bisschen. Du aufrechter LINKER

    Das Urteil kam vom Bundesverfassungsgericht!
    Passt den linksabbiegern natürlich nicht, sind ja Deutschlands Staatshasser!
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  •   FloadRithle
    (187 Beiträge)

    28.02.2020 00:08 Uhr
    Oha! Herr Nilson ist nicht aufrecht?
    Aufrichtigkeit (aufrecht sein): "Sie gilt als Tugend, Wert und Charaktereigenschaft eines integren Menschen, „welcher ohne jede List und Falschheit redet und handelt, dessen Tun und Reden mit seiner Gesinnung vollkommen übereinstimmt, der ohne versteckte Nebengedanken und versteckte Absichten handelt“

    Unaufrichtigkeit (frz. mauvaise foi) ist ein philosophischer Begriff des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre, der das Phänomen beschreibt, dass der Mensch durch Konformitätsdruck falsche Wertvorstellungen übernimmt und seine absolute Freiheit aufgibt, damit er sich die Frage, wer er ist, nicht mehr zu stellen braucht. Der französische Ausdruck „mauvaise foi“ heißt wörtlich „schlechter Glaube“ und kann mit Untreue, Treulosigkeit, Unredlichkeit, sogar Arglist oder Heimtücke übersetzt werden. Gemäß Kathi Beier meinte Sartre mit seinem Begriff exakt das, was heute in der Regel als Selbsttäuschung bezeichnet wird.

    Mehr als Wiki Zitate ist mir der Kommentar von Nilson nicht wert.
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  •   Maverick
    (209 Beiträge)

    27.02.2020 18:46 Uhr
    willst du wieder Andere
    in die Ecke stellen?
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  •   HerrNilson
    (1405 Beiträge)

    27.02.2020 19:09 Uhr
    Maverick
    Da hast Du Dich mit Deinen Kommentaren schon selbst reingestellt, nicht wahr?
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  •   olafb
    (305 Beiträge)

    27.02.2020 17:54 Uhr
    Genau!
    Das Urteil freut den aufrechten Deutschen und der Rest der meckert (wie immer)
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  •   maehdrescher
    (1382 Beiträge)

    27.02.2020 17:35 Uhr
    Das Urteil
    hat doch nichts mit der Nationalität zu tun, sondern mit dem Gebot der Neutralität. Religiöse Symbole haben nichts im Gerichtssaal verloren. Oder wie hätten Sie's denn gerne? Scharia? Inquisition?...?
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  •   Chris23
    (485 Beiträge)

    27.02.2020 23:34 Uhr
    Kreuz
    Ist an der Institution Gericht und in Gerichtsssaal erlaubt, wie gesagt das finde ich deutlich schlimmer als wenn jemand seinen persönlichen Glauben zu schau trägt.
    Wenn es pflicht wäre das sich jeder bedeckt wäre es was anderes, aber wenn es jeder entscheiden kann wie er es mag ähnlich wie bei dem frisuren tut es keinen weh.
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