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Stuttgart Minister Wolf begrüßt Kopftuch-Entscheidung aus Karlsruhe

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß ist.

"Das Urteil schafft Rechtssicherheit auch für unser Gesetz in Baden-Württemberg", teilte Wolf am Donnerstag in Stuttgart mit. Nach dem Gesetz aus dem Mai 2017 dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Somit sind für die genannten Berufsgruppen Kopftücher und auch Kippas im Gericht tabu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können (Az. 2 BvR 1333/17).

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Kommentare (27)
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  •   kscgrufti
    (3725 Beiträge)

    27.02.2020 16:38 Uhr
    Wusste gar net
    dass die Gangsta-Rapper jetzt auch als Richter arbeiten.
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  •   dipfele
    (5735 Beiträge)

    27.02.2020 16:38 Uhr
    Eigentlich ist ein Kopftuch....
    …. ein Wetterschutz, so wie eine Kappe oder Hut.
    Zu Atatürks Zeiten waren Kopftücher in geschlossenen öffentlichen Räumen verboten. Und so sollten wir Europäer das auch halten. Alles andere wäre übertriebene Toleranz.
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  •   Kruppstahl
    (1091 Beiträge)

    27.02.2020 15:45 Uhr
    Text gelesen und verstanden?
    "Nach dem Gesetz aus dem Mai 2017 dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen."
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  •   Chris23
    (485 Beiträge)

    27.02.2020 16:43 Uhr
    Die Begründung für das Verbot
    Schließt aber getragene Kreuze, Kipas und Nudelsiebe ein. Nur Religion A diskriminieren geht nach unser Verfassung bestimmt nicht, auch wenn das Verfassungsgericht Kreuze in Gerichten schon für zulässig erklärt hat (wenn auch nicht am Körper sondern an der Wand), der Halbmond mit Stern müsste also auch erlaubt sein.
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  •   Chris23
    (485 Beiträge)

    27.02.2020 16:58 Uhr
    Nachtrag
    Das Kreuz ist in Gerichtsäälen nur erlaubt wenn es nicht religiös sondern über konfessionell verwendet wird - ein sehr komisches konstrukt meines erachtens zwinkern Für mich ist das Symbol an Gebäude eher problematisch als das an der Person, da an der Person ist es persönlich an Gebäude ist es mit der Institution verbunden.
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  •   Kruppstahl
    (1091 Beiträge)

    27.02.2020 15:14 Uhr
    Gut
    Eine andere Entscheidung hätte ich auch gar nicht erwartet.
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  •   Chris23
    (485 Beiträge)

    27.02.2020 16:39 Uhr
    Ic finde es eher überaschend
    Denn das in vielen Gerichten und Gerichtssälen ein Kreuz hängt ist in Deutschland ok, und das ist für mich eher institutionelle als die persönliche Entscheidung ein Kopftuch für die Glaubensausübung zu tragen (wie sieht es mit der Kippa aus gab es dort schon Verbote gegen?). Das Kreuz muss nur auf Beschwerde für eine Verhandlung abgehängt werden vor Gericht.

    Dazu kommt das es hier sogar um ein Refendariat ging, also eine Pflichtveranstaltung auf dem Weg zu einen Berufsabschluss mit dem mann viele Jobs machen kann bei dem ein potentieller Arbeitgeber sogar arge Probleme hätte wenn er fordern würde es abzunehmen. Das ist für mich zumindest ein Punkt weshalb hier die Persönlichkeitsrechte höher liegen sollte. Zudem was macht es für einen Unterschied, wenn jemand sichtbar einen glauben anhängt - wenn die Religiosität ein Problem ist müsste man doch alle rauskicken die in irgendeiner Glaubensgemeinschaft sind.
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  •   timo
    (3120 Beiträge)

    28.02.2020 07:55 Uhr
    Gegenargumente zu den Beispielen mit Kreuz und Kippa
    habe ich hier noch nicht gelesen. Man könnte meinen es gibt keine...zumindest das Argument religiöse Neutralität ist erlogen. Dann wenigstens ehrlich rassistisch sein und sagen man hasst Muslime.
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  •   FloadRithle
    (187 Beiträge)

    28.02.2020 11:46 Uhr
    Ich wusste gar nicht,
    daß Muslime eine "Rasse" sind.
    An deiner Stelle würde ich mal die eigene Denkweise durchleuchten.
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  •   maehdrescher
    (1382 Beiträge)

    27.02.2020 17:04 Uhr
    Wenig überraschend
    +++ Das Posting verstößt ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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