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Stuttgart Minister Wolf begrüßt Kopftuch-Entscheidung aus Karlsruhe

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß ist.

"Das Urteil schafft Rechtssicherheit auch für unser Gesetz in Baden-Württemberg", teilte Wolf am Donnerstag in Stuttgart mit. Nach dem Gesetz aus dem Mai 2017 dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Somit sind für die genannten Berufsgruppen Kopftücher und auch Kippas im Gericht tabu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können (Az. 2 BvR 1333/17).

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  •   Südpfälzer
    (23 Beiträge)

    29.02.2020 08:23 Uhr
    Fassungslos
    Das ist euer Justizminister? Mein Gott ...
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  •   zahlenbeutler
    (1469 Beiträge)

    28.02.2020 10:42 Uhr
    versteh ich nicht
    ein Kopftuch wäre für diesen Wolf doch sehr vorteilhaft für sein Outfit..
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  •   kritiker_2014
    (393 Beiträge)

    27.02.2020 17:28 Uhr
    Kann ich
    nur zustimmen.
    Wenn Frauen sich in Saudiarabien,Iran und andere Länder aufhalten müssen die sich ja auch an die Geflogenheiten des jeweiligen Landes halten.
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  •   Chris23
    (439 Beiträge)

    27.02.2020 23:40 Uhr
    Meine Oma
    Hat auch häufig Kopftuch getragen, meine Mama gelegentlich und ich vermute beide sind schon vor dir in D als du - und es hat nichtmal was mit religion zu tun zwinkern

    Wie sieht denn der deutsche EInheitsoutfit aus, oder gibt es sogar 3-4 verschiedene? Wenn ich durch die Stadt gehe, sehe ich sehr unterschiedliche Klamotten, frisuren und Kopfbedeckungen - ich denke 99,9% sind nicht angepasst die tragen nicht das was ich in Kleiderschrank habe. Einerseits sehe ich es nicht erschrebenswert die Menschenrechtsstandard von dort zu erreichen, andererseits trifft man sich doch eher bei dem minimum Anforderungen (und da sehe ich sichtbare Haare nicht drunter)
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  •   FloadRithle
    (162 Beiträge)

    28.02.2020 00:55 Uhr
    DAs was du da ansprichst
    ist eine Kopfbedeckung gegen Witterungseinflüsse. Nicht die eines seltsam interpretierten Buches, welches Glaubenszwecken dient.
    Deine Oma hat ein dünnes Tüchlein über die mit Haarspray gestylten Haare gestülpt um weiterhin gut auszusehen, wenn sie am Bestimmungsort angekommen ist. Das war noch vor "Drei Wetter Taft" oder beim vierten Wetter (Sturm).
    Im Gebäude wurden die Tüchlein immer abgelegt. Und wenn nicht ist das auch wurscht, weil sie kein Bestandteil einer falsch verstandenen Religiosität waren.
    Hier geht es einzig und allein um den Ausdruck einer Religion. Das ist in der Judikative eben so nicht erlaubt. Wurde ja nun höchstrichterlich bestätigt. Da sollte sich eigentlich jede weitere Diskussion erledigt haben. Die Trennung von Kirche und Staat ist Gesetz.
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  •   Chris23
    (439 Beiträge)

    28.02.2020 09:25 Uhr
    Kreuz
    Wie gesagt das Kreuz ist Erlaubt in Gerichtssal, an der Wand über dem Richterpult etc. Das ist ein Religiöses Symbol, und bezieht sich aufs Gericht und nicht auf die Person. Die ebendrein einen Job macht, für die sie ein religiöser Mensch sein darf und dazu stehen darf, weshalb darf man ihr das dann nicht ansehen? Was doch einzig wichtig ist, das die Gesetzbücher Grundlage sind für die Urteile (aber selbst da hätte sie in ihrer Rolle minimal Einfluss). Unser Rechtsystem brauch zudem neue Fachkräfte, wieso also motivierte Leute ausschließen die an sich die nötige Qualifikation einbringen könnten (sofern einige nach ihrer Ausbildung in dem Staatsdienst gehen).
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  •   maehdrescher
    (1288 Beiträge)

    28.02.2020 12:15 Uhr
    Fachkräfte
    Es wird niemand ausgeschlossen. Die betreffenden Frauen müssen lediglich während ihrer Tätigkeit im Gerichtssaal das Kopftuch abnehmen.
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  •   FloadRithle
    (162 Beiträge)

    28.02.2020 10:46 Uhr
    Das ist ganz einfach
    Wenn ein Kreuz im Saal hängt (in meinen Augen auch nicht tragbar), bezieht sich das nicht auf die Menschen im Raum. Wenn jetzt jemand offensichtlich seinen Glauben zur Schau trägt, signalisiert er eine sehr starke Verbundenheit zum Glauben. Das könnte zum Schluss führen, daß manche Urteile möglicherweise aus religiöser Motivation härter oder milder ausfallen. Je nach dem, was das jeweilige Gebetsbuch den Gläubigen vorschreibt, oder zuläßt. Da fällt mir beispielsweise die unterschiedliche Stellung der Frau in diversen Religionen/Kulturen ein.
    Nun steht einer vor Gericht, weil er aus frauenverachtenden Motiven eine Straftat begangen hat...
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  •   Chris23
    (439 Beiträge)

    28.02.2020 13:57 Uhr
    Wer soll dann Urteile fällen Roboter
    Klar haben sie präferenzen, aber als gläubiger darfst du Urteile fällen und ich denke auch atheisten haben Bias.
    Bist du der Meinung die angehende Juristen die dann auch praktiziert, wäre klar dafür die Frauen in die Küche zu sperren wie auch so manch deutscher Macho oder konservativer christ zwinkern Sie sollte dir doch eigentlich als gegenbeispiel deines Rollenvorurteils dienen. Höchstens der deutsche Stadt will, das sie nicht ihrer Profession nachgeht. Das Kopftuch ist bei solch Glaubensgeschichten auch nicht optional, das heißt sie kann das nicht einfach so zwischen 8-17 Uhr ablegen. Das sie allerdings nach dem deutschen Gesetzen Urteilt wird zuvor in Studium und auch in laufenden Betrieb oft genug geprüft (wegen deiner Angst das sie so urteil als ob Frauen nichts machen dürfte - der religiöse Mann hingegen dürfte übrigens arbeiten )
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  •   andip
    (10135 Beiträge)

    27.02.2020 15:42 Uhr
    Und was ist mit Kreuzen
    die manche mehr oder weniger gross sichtbar um den Hals tragen?
    Die müssten auch abgelegt oder unter der Kleidung getragen werden.
    Wird das gemacht und ggfs. verlangt?
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