Karlsruhe Mehr Kontrollen in Bahnen: "Weder sinnvoll noch personell zu leisten"

Ende Juli waren bei einer Schwerpunktkontrolle der Karlsruher Polizei und der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) rund 25 Polizeibeamte und zirka 30 Fahrscheinprüfer im Karlsruher ÖPNV im Einsatz. Zwischen 20 und vier Uhr waren sie vor allem im Innenstadtbereich zwischen dem Europaplatz, dem Hauptbahnhof und dem Kronenplatz unterwegs, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste im Stadtbahnverkehr zu erhöhen. Es war nicht die erste Kontrollaktion dieser Art: Bereits am 18. November 2016 und am 31. März hatten die Polizei und die VBK verstärkt kontrolliert. 

Die Bilanz der Kontrolle im Juli: insgesamt 244 Anzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen, acht Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz und fünf ausländerrechtliche Verstöße sowie "alkohol- und rauschgiftbedingte Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften und Mitarbeitern der VBK in unerwartet hohem und erschreckendem Maße". Zudem schritten die Einsatzkräfte wegen Körperverletzungen, Beleidigungen oder Verstößen gegen den Jugendschutz ein.

Stadträte fordern wöchentliche Kontroll-Aktionen

Die Höhe der festgestellten Verstöße war dabei für die Karlsruher Polizei eher zweitrangig. "Polizeiliches Ziel war in erster Linie das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Dabei ging es nicht um die Anzahl der festgestellten Verstöße. Vielmehr war entscheidend, wie viele pöbelnde, aggressive und/oder betrunkene Fahrgäste tatsächlich festgestellt wurden", so das Fazit der Stadtverwaltung in einer Stellungnahme im September. Bei auftretenden Problemen habe die Präsenz der Polizei zudem eine deeskalierende Wirkung gehabt. 

Aber warum finden die Kontrollen nicht regelmäßiger statt? Das wollen die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und der parteilose Stefan Schmitt, welche beide auch die "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe" ins Leben gerufen haben, wissen. Sie sehen in den punktuellen Kontrollen ihre Befürchtungen in puncto Sicherheit bestätigt. In einer Anfrage, die auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung stand, wollten sie daher wissen: "Was spricht gegen wöchentliche Kontrollaktionen an jeweils wechselnden Wochentagen?" 

Polizei setzt auf gezielte Kontroll-Aktionen

Polizei und Stadt sehen Gründe, die gegen häufigere Großkontrollen sprechen. Ein Problem: Die Planung und Koordination einer solchen Aktion erfordere einen hohen Personal- und Zeitaufwand, so die Antwort der Stadtverwaltung. Ähnlich sieht das auch das Polizeipräsidium Karlsruhe: "Wöchentliche Kontrollaktionen sind weder sinnvoll noch personell zu leisten." 

Kontrollmaßnahmen an anderen Wochentagen seien zwar denkbar, "doch die bisherigen Erkenntnisse, bestätigt durch die aktuellen Resultate, zeigen, dass Kontrollen an Wochenenden (insbesondere freitags und samstags) eher zielführend sind." 

Stadt will keine "Zweiklassen-Gesellschaft" in Bahnen

Auch die Verkehrsbetriebe können nach Angaben der Stadt aufgrund des sehr hohen Personaleinsatzes keine regelmäßigen Kontrollen in diesem Ausmaß durchführen. Andernfalls müsste das Personal zu anderen Zeiten deutlich reduziert werden. Sicherheitsdefizite, wie sie Wenzel und Schmitt befürchten, ist den VBK nach eigener Aussage nicht bekannt.

"Sicherlich ist es vor allem in den Nachtstunden am Wochenende nicht auszuschließen, dass durch angeheiterte und manchmal auch sehr laute Fahrgäste die Atmosphäre auf einzelnen Linien nicht ganz so angenehm ist, jedoch sind Übergriffe auf nicht beteiligte Fahrgäste die absolute Seltenheit", so die Einschätzung der Stadtverwaltung. 

Auch einem von den Stadträten geforderten "Frauentaxis" erteilt die Stadt eine Absage: "Alle Fahrgäste können sich durch den Fahrer der Bahnen und Busse zu jeder Haltestelle ein Taxi bestellen, sofern sie dies wünschen." Die Taxifahrt sei jedoch durch die Fahrgäste zu begleichen. Ein "Frauentaxi", das während der regulären Betriebszeiten der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe Karlsruhe angeboten würde, führt aus Sicht der Stadt auch zu einer "Zweiklassengesellschaft unter den Fahrgästen."