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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    08.02.2017 10:16 Uhr
    Wird schon gehen.
    Jetzt kommt gleich der Abenddusch. Bei uns ist es jetzt 19:00 Uhr durch und da regnets meistens.
    Ich geh einfach mal raus. grinsen
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  •   Joerg_Rupp
    (2715 Beiträge)

    07.02.2017 20:51 Uhr
    das wird der
    Kiosk im Landratsamt sein
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  •   silberahorn
    (11063 Beiträge)

    08.02.2017 03:48 Uhr
    Und wenn es so wäre?
    Ist jemand er am Kiosk arbeitet grundsätzlich deshalb weniger fähig, als ein Herr Rupp?
    Generell möchte ich zu deinen Argumenten sagen: Ich glaube dir sofort, dass du selbst engagiert und mit viel Zeitaufwand bei der Gemeinderatsarbeit dabei bist. Wenn man Malsch aber mit einer Stadt Karlsruhe vergleicht, dann muss dazu kommen, was diese unterscheidet. Außerdem sollte man nicht immer nur von sich auf andere schließen, also in deinem Fall vom eigenen Fleiß und Engagement ableiten, dass jeder so ist.
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  •   toilettenfrau
    (342 Beiträge)

    08.02.2017 02:15 Uhr
    Herr Rupp, mit Verlaub,
    Sie sind... usw. zwinkern
    hätte einer Ihrer Ex-Parteigenossen zu Ihrem unappetitlichen, beleigenden Kommentar gesagt. Sie sind doch angeblich die politische Korrektheit in Person. Da ist die Maske mal wieder gefallen, aber so was von deutlich.
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  •   Gedankenpolizei
    (152 Beiträge)

    08.02.2017 00:28 Uhr
    Ah, der Herr Rupp wird wieder beleidigend.
    Wie ging denn das Gerichtsverfahren eigentlich aus? Wie hoch war die Strafe wegen Beleidigung? Bei einer Demo war der Vofall doch, wenn ich recht informiert bin.
    Seit dem Urteil wollen sie ja nicht mehr an diesen speziellen hähä "Kundgebungen" teilnehmen. War es arg teuer?
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 15:21 Uhr
    Oha
    DAvon weiß ich ja gar nichts.

    Man kann nicht alles wissen.
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  •   ALFPFIN
    (7859 Beiträge)

    07.02.2017 22:31 Uhr
    Herr Rupp
    beleidigen lassen muss ich mich von Ihnen nicht. Wenn sie mir mitteilen, wie ich Sie telefonisch erreichen kann, bin ich gerne bereit, Ihnen genau Auskunft zu geben. Obwohl Sie das eigentlich nichts angeht. Es gibt hier einige Kommentatoren, die dann beleidigend werden, wenn sie anderer Meinung sind. Nicht wahr Herr Rupp?
    Gut, dass hier auch noch sachlich kommentiert wird.

    Ich hatte lediglich versucht, sachlich auf den Kommentar von Herrn Zahlenbeutler zu antworten, der in Bezug auf meine Person auch nicht gerade sachlich war.

    Aber was soll's, wenn es Euch Spass macht. grinsen
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