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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 15:16 Uhr
    Einen guten Kartoffelsalat zu machen
    gelingt in der Regel auch nicht so ganz nebenbei.

    DA sollen die Herren Politiker mal lieber wieder runterkommen vom hohen Pferd. Außerdem ist das ziemlich diskriminierend gegenüber Leuten, die beruflich und privat Kartoffelsalat machen. Und ich habe auch schon mal gehört, dass nicht alle an Sitzungen teilnehmenden Personen gut vorbereitet waren.
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  •   Joerg_Rupp
    (2715 Beiträge)

    07.02.2017 20:55 Uhr
    also
    selbst hier in Malsch hat "man" mindestens 2 Termine jeden Monat, plus Fraktionssitzung. Die Sitzungen beginnen etwas später als in KA, dauern aber ungefähr genauso lang. Dazu kommen diverse Ausschüsse und Beiräte, mal ein runder Tisch oder vor Ort-Termine. Und wie gesagt: vorbereiten muss man sich auch, Gespräche führen, lesen, nachfragen und so weiter.
    Ich gebe 10% meiner Aufwandsentschädigung als Spende weiter.
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  •   toilettenfrau
    (342 Beiträge)

    08.02.2017 02:17 Uhr
    An wen spenden Sie denn
    wenn man fragen darf? Irgendwas aus der linken Szene?
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  •   Joerg_Rupp
    (2715 Beiträge)

    08.02.2017 12:16 Uhr
    dürfen Sie
    steht ja auch auf der Homepage
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  •   Gedankenpolizei
    (152 Beiträge)

    08.02.2017 00:39 Uhr
    Fraktionssitzung?
    Welcher Fraktion gehörst du denn an? Rot, Grün, AfD, CDU, Aluhut, Piraten, oder sonstwas?
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    07.02.2017 20:20 Uhr
    @ALFPFIN
    Waren Sie nicht mal im Verkauf tätig?
    Und jetzt plötzlich im Öffentlichen Dienst?
    Wie geht denn das?
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  •   stoersender
    (1390 Beiträge)

    07.02.2017 22:13 Uhr
    Das mit den vielen
    verschiedenen Jobs ist unser Herr Rupp.
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  •   ALFPFIN
    (7859 Beiträge)

    07.02.2017 22:11 Uhr
    Aussie
    Ich habe schon immer im öffentlichen Dienst gearbeitet. Ich war noch nie im Verkauf tätig, woraus Sie das schließen, weiß ich nicht.
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    08.02.2017 08:22 Uhr
    @ALFPFIN: Asche auf mein Haupt.
    Ich habe Sie mit jemand anderem verwechselt und bitte um Entschuldigung.
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  •   ALFPFIN
    (7859 Beiträge)

    08.02.2017 10:02 Uhr
    Guten Morgen Aussie,
    da haben sie noch einmal Glück gehabt, lassen Sie die Asche weg, die bekommt man so schwer wieder vom Haupt herunter. grinsen
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