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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Joerg_Rupp
    (2715 Beiträge)

    07.02.2017 18:37 Uhr
    vielleicht
    kandidieren Sie mal, damit Sie wissen, wie hoch der Aufwand ist - sofern Sie dann überhaupt gewählt werden
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  •   Papst_Prius_I
    (289 Beiträge)

    07.02.2017 19:45 Uhr
    Jessesmarie,
    jede Hausfrau, die wenigstens einen Halbtagsjob hat, pienzt weniger rumals du.
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  •   Gedankenpolizei
    (152 Beiträge)

    08.02.2017 00:35 Uhr
    Hausfrauen haben ja auch gelernt,
    effektiv zu arbeiten, nebenbei die Plagen zu erziehen und dem Alten das Mundwerk mit schmackhaften Mahlzeiten zu stopfen.
    Was willst du jetzt solch einem erzählen?
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  •   ALFPFIN
    (7853 Beiträge)

    07.02.2017 19:17 Uhr
    Herr Rupp
    Sitzungen des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und der Ausschüsse werden 1x im Monat anberaumt, so auch 2017. Termine sind ja auf der Karlsruher Infoseite veröffentlicht. So hoch wird der Aufwand einmal im Monat nicht sein. So viele Nächte wird man auch nicht die Sitzungsunterlagen durcharbeiten müssen, wie Sie ja auch geschrieben haben.
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  •   80er
    (6169 Beiträge)

    07.02.2017 19:51 Uhr
    Das ist....
    ...falsch. Wer ein mal so eine Tagesordnung samt Vorlagen der Verwaltung sich so ansieht, der weiß, dass man dafür mehr als einen Samstagnachmittag benötigt um den Inhalt zu erfassen und sich eine Meinung bilden kann. Hier weiß ich wovon ich rede, ich schreibe ab und an eine Vorlage für die Verwaltung (nein, nicht KA). Die Verwaltung hat in der Regel Wochen wenn nicht gar Monate Zeit um so eine Vorlage zu schreiben. Das Ratsmitglied - nebenberuflich - gerade mal 14 Tage oder drei Wochen um diese Vorlage zu lesen, zu verstehen und sich eine Meinung darüber zu bilden. Und eine Tagesordnung für den Stadtrat hat mehr als nur eine Vorlage. 10, 20...je nach Umfang. Und nur eine Sitzung pro Monat? Ja, was den Stadtrat angeht. Aber hinzu kommen: eine Fraktionssitzung pro Woche (Montags?), je nach Verteilung nochmal drei oder vier Ausschusssitzungen pro Monat. Und ja, der Ortsverein der eigenen Partei möchte "seinen" Stadtrat auch mal sehen zur Versammlung.
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  •   mueck
    (12410 Beiträge)

    07.02.2017 22:07 Uhr
    !
    Nicht zu vergessen die Schar von besorgten Bürgern mit ihren stapelweisen Anliegen an "ihre" Stadträte ...
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  •   Mondgesicht
    (2755 Beiträge)

    07.02.2017 20:10 Uhr
    Diese Rechnung
    kann durchaus zutreffen. Leider macht sich aber nicht jeder so viel Arbeit.

    Erwähnt werden sollte hierbei auch, dass die Fraktionen in KA hauptamtliches (von der Stadt bezahltes) Personal haben. Dort dürfte die Hauptarbeit in Sachen "in Gesetze einlesen" usw. laufen. Ob dann wirklich jeder Stadtrat für sich noch so viel Zeit zum Lesen aller Unterlagen aufwendet, sei dahingestellt.

    Das mit dem Fraktionspersonal gibt es so in kleineren Städten und Gemeinden übrigens nicht. Dort sind aber trotzdem die Entschädigungen für die Gemeinderäte niedriger.
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  •   mcclaney
    (1517 Beiträge)

    07.02.2017 19:54 Uhr
    ...
    Danke, schön zutreffende Antwort.
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  •   zahlenbeutler
    (1577 Beiträge)

    07.02.2017 19:39 Uhr
    Wenn man
    an einer Sitzung, gleich welcher Art, bewußt und verantwortungsvoll teilnehmen will, muss man sich über die zu behandelnden Themen sachkundig machen, sich informieren, Betroffenene sollte man miteinbeziehen,
    Sachkundige anhören, bei Bedarf sich mit Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen usw., das ist auf jeden Fall zeitaufwendiger als einen Kartoffelsalat zu machen. es sei den man ist so ein allwissendes Käpsele wie Sie mit Ihrem Kommentar den Eindruck hinterlassen.
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  •   ALFPFIN
    (7853 Beiträge)

    07.02.2017 19:54 Uhr
    Das allwissende Käpsele,
    arbeitet seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst und weiß sehr genau, welcher Zeitaufwand benötigt wird um sich in Gesetze, Verordnungen usw. einzuarbeiten und sich auch damit auseinander zu setzen müssen, weil sie Arbeitsgrundlage sind. Im übrigen, Herr Zahlenbeutler arbeite ich seit Schul- und Ausbildungsabschluss Vollzeit ohne Unterbrechung und werde meine 45 Jahre arbeiten müssen. Also Kartoffelsalat muss das Käpsele eher nebenbei in der knapp bemessenen Freizeit machen. grinsen
    Die Gemeinderatsarbeit ist ein Ehrenamt. Es gibt viele Ehrenamtliche, die mindestens, wenn nicht noch mehr Zeit neben ihrer beruflichen Tätigkeit aufwenden, ohne Aufwandentschädigung. Auch davon könnte ich persönlich berichten.
    Als Bürger dieser Stadt darf man schon einiges kritisch hinterfragen.
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