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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Bimbo
    (229 Beiträge)

    07.02.2017 19:12 Uhr
    Grüne Ärgert sich...
    so so der arme Johannes Honné ärgert sich. Der ist ja so arm.
    Hat der Herr vergessen, dass 2010 eine erhöung von 500€ auf 800€ statt gefunden hat?
    Jetz nochmal satte 11%... ich kann mich nicht erinern, dass mein gehalt in den letzten 5 Jahren um 11% gestiegen ist.
    Könnte uns mal der Herr Johannes Honné noch kurz sagen, was er bei der KASIG im Aufsichtsrat bekommt?
    Ach ja ich habe vergessen, dass er teil davon an die Partei Grüne spenden muss. Bestimmt setzt er dies von der Steuer nicht ab.... Zynismus.....
    Könnte uns der sich Ärgernde Herr auch mal kurz noch erläutern welche zusätzliche Leistungen als Stadtrat noch dazu bekommt: Monatsfahrkarte, Notebook, Tablet, diverse verbillige oder kostenlosen Eintrittskaten.....
    Könnte er nach etikette der Grünen als Amtsträger seine Einkünfte veröffentlichen? Die Frau Liesbach hat dies bis zum heutigem Tage nicht getan.....
    Und da wundern sich die Persönlichkeiten, dass Bevölkerung Politikverdrossen ist....
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  •   Bimbo
    (229 Beiträge)

    07.02.2017 18:22 Uhr
    Ach die so armen Stadräte
    So, so... mir ist nicht aufgefallen dass in den lätzen Jahren die Löhne um 6% gestigen sind... davor hat man sich eine sate erhöung um 300€ gegöhnt.
    Könnte mal der aufgeregte Grünen Johannes Honné noch uns allen mitteilen was er bei der KASIG noch im Aufsichtsrat dazu bekommt? Gegen Kombilösung bis heute hetzen aber Aufsichtsrat schon geil...
    Könnten mal uns auch offen die armen Stadräte sagen, dass sie noch sehr viele zusatzleistungen bekommen z.b. Notebook, Tablet, kostenlose Monatsfahrkarte....
    Warum hat bis zum heutigen Tage Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach ihre Einkünfte veröffetlicht?
    Grüne schmücken sich mit Bürgernah usw.....
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  •   ka-lex
    (1715 Beiträge)

    07.02.2017 18:21 Uhr
    Diese Erhöhung war dringend nötig!
    Schließlich kriege ich, als Rentner in der Grundsicherung, seit Januar auch 5 Euro mehr. Ich hab die 17 Cent pro Tag gewinnbringend angelegt! traurig
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  •   dipfele
    (5989 Beiträge)

    08.02.2017 15:02 Uhr
    das gäbe auch.....
    ... einen halben Kasten "Öttinger" pro Monat.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 15:01 Uhr
    Und nicht vergessen!!!
    Die 2 Euro mehr fürs Kindergeld.
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  •   mueck
    (12411 Beiträge)

    07.02.2017 21:59 Uhr
    !
    Die Grundsicherungen sind in den letzten 6 Jahren in der Tat auch um einen ähnlichen Prozentsatz gestiegen.
    Und wenn man die Karlsruher Wohnkosten noch drauf rechnet auf die Grundsicherung, dann verdient man nun als Stadtrat ungefähr so viel wie ein Hartz-4-ler, wenn man nix anderes nebenbei hat ...
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  •   silberahorn
    (11063 Beiträge)

    08.02.2017 03:40 Uhr
    Mit der Lupe
    bitte genau suchen, welche Parteien Arbeitslose oder gar ALG II Empfänger auf die Listen setzt, dass diese dann zur Wahl stünden. Im Wahlkampf, jedenfalls bei Stadträten, zählt: was jemand gelernt hat, was er für Erfolge hatte und wie er überhaupt zu denen gezählt werden kann, die weit entfernt von jeglichem Scheitern sind.
    Insofern ist der Vergleich etwas zu kurz gegriffen.
    Bevor die angeben würden, dass jemand arbeitslos ist und sogar Stütze erhält, würden sie ihn/sie lieber noch als Hausmann oder Hausfrau bezeichnen.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1216 Beiträge)

    07.02.2017 18:19 Uhr
    AFD
    für Einsparungen am Personal. LOL. Wenn das umgesetzt wird nehmen Sie hoffentlich AfD Wähler zuerst.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 15:07 Uhr
    Jaja
    Vielvorundnichtsdahinter
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  •   Zwerchfell
    (130 Beiträge)

    07.02.2017 18:19 Uhr
    Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
    Wenn die Leistung, die erbracht wird dem Erfolg entsprechen würde, und die Bevölkerung von den Entscheidungen einen Nutzen hätte, anstatt immer mehr finanzelle Belastungen hinnehmen zu müssen, wäre eine Erhöhung der Entschädigung gerechtfertigt. So jedoch muss ein erfogreiches Wirken hinterfragt werden.
    Wenn, wie behauptet so viel Aufwand betrieben wird, warum gebärt der Elefant dann nur eine Maus? Da wäre es wohl sinnvoller, die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats um die Hälfte zu kürzen. Dies würde helfen, den desolaten Haushalt einwenig zu entlasten und der ernüchternde Erfolg wäöre der Gleiche.
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