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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   silberahorn
    (11063 Beiträge)

    08.02.2017 03:14 Uhr
    Das Argument mit der Halbtagstätigkeit
    sagt nichts darüber, was und wieviel jemand in einer Halbtagstätigkeit arbeitet. Bei Halbtagstätigkeiten gibt es, z.B. überall wo es nicht um Fließbandarbeit geht, also wenn man etwas planen will und dazu gedanklich schwanger geht, den Vorteil für Arbeitgeber, dass sie nur halbtags zahlen müssen, jemand aber ganztags nachdenkt. Jedenfalls wenn er die Aufgabe ernst nimmt und gute Lösungen anstrebt.

    Ich halte das Argument für Blödsinn. Gut wäre natürlich, wenn diese "Halbtagstätigkeit" erkennbare Arbeitszeiten hat.

    Es ist ca. 30 Jahre her, als ich das Argument hörte, dass Leute, wenn sie sich nachmittags/abends die Arbeitszeit frei wählen können, in der Politik tätig werden. Andere aber, aus Angst Ärger mit dem Arbeitgeber zu bekommen, den Weg in die Politik nicht finden. Wir bräuchten aber auch Menschen, die nicht so schnell vom Arbeitsplatz freigestellt werden können. Legt Sitzungen auf den Vormittag und schaut, wie viele Lehrer dann noch bleiben (damals gab es Halbtagsschulen).
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  •   karlsruher1955
    (1330 Beiträge)

    08.02.2017 07:27 Uhr
    lachhaft
    Beide Herren haben doch einen ordentlichen Beruf in dem sie ausreichend Geld verdienen.
    Es sollte beiden eine Ehre sein als Ehrenmänner ein Ehrenamt zu bekleiden. Die mit dem Ehrenamt zusammenhängenden Vorteile, es sind einige, sollten eigentlich genügen.
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  •   Gedankenpolizei
    (152 Beiträge)

    08.02.2017 00:23 Uhr
    Die Ehrenamtlichen...
    Der öffentliche Dienst kämpft momentan um 6% Gehaltserhöhung, der aber von den Arbeitgebern abgelehnt wird.
    Unsere Ehrenamtlichen beschließen sich mal geschwind 11% mehr Entschädigung.
    Da sag ich: HUT AB LIEBE GEMEINDE!

    Weshalb die Jungs vom Staatstheater (subventioniert auf teufelkommraus) allerdings noch mehr verlangen, verstehe ich allerdings nicht. Gibt es da nicht zusätzlich Demopauschalen? ***duckundweg***
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  •   DaSteff
    (90 Beiträge)

    09.02.2017 12:59 Uhr
    Die "Jungs vom Staatstheater" ...
    ... sind Landesbeschäftigte und werden nach TV-L bezahlt. Subventionen ändern daran nichts.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    07.02.2017 22:59 Uhr
    Fulltime-Job oder Halbtagsjob?
    Hier sieht man die verschiedenen Begründungsarten für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung . Für Herrn Cramer, der gerade seine Faktionsvorsitzendenaufwandsentschädigung abgeben mußte, arbeitet rund um die Uhr als Stadtrat (Fulltime-Job) Herr Heilgeist arbeitet nur halbtags als Stadtrat. Wer sollte also mehr Aufwandsenschädigung bekommen?
    1. Kein Stadtrat wird zu diesem "Ehrenamt" gezwungen.
    2. Für dieses Ehrenamt wird es gut aufwandsentschädigt im Gegensatz zu den meisten anderern Ehrenämtern.
    3. Gegen eine Erhöhung wäre nichts einzuwenden, aber nicht in dieser Höhe.
    4. Es passt nicht in die derzeitige Haushaltslage.
    5. Wenn gewisse Stadträte Augenhöhe zur Stadtverwaltung bekommen wollen, wird dies durch diese Erhöhung auch nicht geschehen.
    6. Wenn, dann richtig als hauptamtliche Stadträte. (Politisch nicht umsetzbar) Dann gibt es auch keine Ausreden mehr, Kommunalpolitik sei zu zeitintensiv.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    07.02.2017 23:11 Uhr
    Fortsetzung
    7. Und wenn sich die Stadträte schon über zu viel Arbeit beklagen, liegt das auch daran, dass sie sich das von auch von der Stadtverwaltung gefallen lassen. Zu viele TOPS, Vorlagen zu kurzfristig zugesandt, zu viele Gremienarbeit.
    Dann liegt es doch auf der Hand, dass der GR als Organ teilweise von der hauptamtlichen Stadtverwaltung übervorteilt wird. Das wird natürlich kein Stadtrat zugeben, passiert aber! Oft genug!
    Fazit: Stärkung des GR durch ein Maßnahmepaket und nicht durch so eine alleinige Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Das bringt überhaupt nichts.
    Abgesehen davon steckt bei vielen Stadträten aller Parteien und Gruppierungen eine gewisse Selbstherrlichkeit, wie wichtig man doch als Stadtrat sei. So selbstlos arbeiten für die Stadt tun die wenigsten!
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  •   dipfele
    (5989 Beiträge)

    08.02.2017 15:14 Uhr
    Fortsetzung II
    8. Man muss Selbstdarsteller sein um Schauspieler oder Politiker zu werden. Den wenigsten Politikern traue ich Idealismus und den Willen wirklich etwas zu verändern zu. Und wer mit dieser Maxime antritt, der wird von den alten Platzhirschen kalt gestellt, damit die Machtverhälktnisse so bleiben wie sie sind.
    Statt dessen werden wir Bürger z.B. mit dieser unsäglichen "Kombi" erst recht in die finanzielle Sch........ hineingeritten. Aus Bequemlichkeit und Geltungssucht wurde das Prestigeprojekt auf Grund falscher Tatsachen hoch gelobt. Da bleibt nur eines: Abwählen !!!!
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  •   silberahorn
    (11063 Beiträge)

    08.02.2017 03:26 Uhr
    Bravo
    Auch wenn es damit zu einer Art Eigenlob für mich selbst wird, weil ich es auch so sehe. Ich habe es nur nicht so ausgeführt. Aber gerade das Argument der Halbtagstätigkeit ist mir auch aufgefallen.
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  •   labbapaloema
    (84 Beiträge)

    07.02.2017 22:14 Uhr
    "ALLE MÜSSEN IHREN BEITRAG LEISTEN"
    ...So hieß es doch noch vor wenigen Wochen von fast allen zur HSPKa...
    Wenn diesen Heuchlern die Arbeit zu viel wird, sollen sie es bitte bleiben lassen und diese anderen überlassen!
    Dass diese Kommunalpolitiker noch in den Spiegel schauen können.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 14:59 Uhr
    Eine unvorhergesehene finanzielle Schieflage
    DAmit wurde alles begründet. Jede Steuer- , Abgaben- oder Gebührenerhöhung, jede Einsparung. Dannhat man noch ein paar intelligente Worte an das unmündige Volk gerichtet, welches den Ernst der Lage einfach nicht erkennen wollte.

    Und jetzt das hier!!!!
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