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Karlsruhe Mehr Geld für Stadträte: Karlsruher Gemeinderat bringt Erhöhung auf den Weg

Soll Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen? Darüber stritten die Karlsruher Politiker bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Nun steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird kommen - wenn auch nicht sofort.

Karlsruher Stadträte, Ortschaftsräte und sachkundige Bürger der Stadt bekommen künftig höhere finanzielle Entschädigungen, so lautet die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend. Künftig erhalten alle Stadträte 890 Euro für die Ausführung ihres Ehrenamts. Den Fraktionsvorsitzenden steht laut Beschluss eine Entschädigung von zusätzlichen 890 Euro zu, ihren Stellvertretern 445 Euro im Monat. Ortschaftsräte erhalten je nach Größe des Stadtteils zwischen 65 und 225 Euro monatlich. 

Allein die Stadträte des Gemeinderats kosten die Stadt damit jährlich zirka 608.000 Euro. Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich mit dem Beschluss am Dienstagabend im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen durch die Erhöhung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 72.000 Euro jährlich. Doch nicht alle Stadträte sind von der Erhöhung begeistert. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?"

Die Karlsruher Linke, die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" (GfK), die AfD sowie die Freien Wähler hatten das Vorhaben in Änderungsanträgen scharf kritisiert. In Zeiten des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Einsparungen und höheren Gebühren sei eine Erhöhung der finanziellen Entschädigung für Mandatsträger unangemessenen, darin waren sich die Stadträte einig. 

"Müssen wir uns nicht selbstkritisch hinterfragen?", eröffnet Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seinen Wortbeitrag. Niemand im Gemeinderat habe das Amt angenommen, um sich die Taschen zu füllen. Dennoch: Es gebe in Karlsruhe einige Ehrenämter, die ähnlich zeitintensiv wären, aber überhaupt nicht finanziell vergütet würden. Wenzel schlägt daher vor, Gelder bei den Stadträten einzusparen und diese diesen Ehrenamtlichen zur Verfügung zu stellen. 

Auch Stadtrat Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke äußert sich in der Sitzung des Gemeinderats kritisch. Es sei durchaus richtig, dass man Stadträte entschädige. Allerdings habe man im Zuge der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Es sei nur verständlich, dass eine Erhöhung bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stoße. Fostiropoulos daher vor, dieses Mal auf eine Anpassung zu verzichten. 

Ganz ähnlich sieht das auch Friedemann Kalmbach (GfK). Er appelliert an seine Stadtrat-Kollegen mit ihrer Entscheidung ein Zeichen zu setzen. Zustimmung kommt in diesem Punkt auch von Stadtrat Paul Schmidt von der AfD. Sein Vorschlag: Die Stadt müsse prüfen, ob sie in den Ausschüssen nicht städtisches Personal einsparen könnte, um so Kosten zu sparen. 

Stadträte wehren sich gegen Vorwürfe 

Die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat allerdings verteidigt die geplante Erhöhung. "Entscheidungen kann nur jemand treffen, der informiert ist und sich vorbereitet hat", erinnert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. Stadtrat zu sein, das sei eine Halbtagstätigkeit. "Es ist daher notwendig, die Entschädigungen gelegentlich anzupassen", findet der CDU-Stadtrat - und zwar ganz ohne schlechtes Gewissen. An den hohen zeitlichen Aufwand erinnern auch die SPD- und die Grünen-Fraktion. 

Sie sind auch darin einig, dass eine Anpassung richtig ist. "Wir haben hier einen erheblichen Aufwand", ärgert sich Grünen-Stadtrat Johannes Honné über die Kritik. Er habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund seines Engagements zurückfahren müssen. Der Beschluss des Gemeinderats, die Entschädigungen anzupassen, sei richtig gewesen. SPD-Stadträtin Yvette Melchien mahnt, dass sich der Zeitaufwand als Stadtrat nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern später auch bei den Rentenzahlungen bemerkbar mache. "Es darf nicht sein, dass man es sich leisten können muss", findet die Stadträtin. 

Auch FDP-Stadtrat Tom Høyem stellt sich hinter die Erhöhung der Entschädigung. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass es eine Zeit geben könne, in der man eine Neiddebatte bei dem Thema vermeiden könnte. Man dürfe politische Arbeit nicht auf Leute beschränken, die sich dies leisten könnten. Hörbar verärgert über die Kritik ist auch Lüppo Cramer von der Kult-Fraktion. Stadtrat zu sein, sei immerhin ein Fulltime-Job. Zudem habe man sechs Jahre keine Anpassung mehr vorgenommen. "Es ist daher höchste Zeit, dass das durchgesetzt wird, was wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben", findet Cramer.  

Dies sieht am Ende auch die große Mehrheit des Gemeinderats so, die am Ende mit 40 Zustimmungen den Weg für die Erhöhung der Entschädigung frei macht. Die Erhöhung soll allerdings nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2018 gelten. 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Beiertheimer
    (1369 Beiträge)

    08.02.2017 14:44 Uhr
    Gott sei Dank
    wird mit meiner Grundsteuererhöhung so maßvoll umgegangen.
    Nicht das ich neidisch wäre, aber meine Damen und Herren Stadträtinnen und -räte, rechnen Sie bitte einmal alle Vergünstigungen zusammen und dann fragen Sie bitte einmal ob das Passt.
    Ich persönlich bekomme, wie viele anderen auch, für mein Ehrenamt keinen Cent.
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  •   dipfele
    (5986 Beiträge)

    08.02.2017 15:19 Uhr
    weil die Räte.....
    ... ja auch höhere Grundsteuern- als haus- oder Wohnungsbesitzer oder als Mieter zahlen müssen, war eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung dringend geboten. Die Lohnabhänigen bekommen ja auch ständig mehr und die Rentner dieses Jahr sogar 2%. Für manch einen sind das zwei Kästen "Öttinger" im Monat zusätzlich, ohne aufreibende Stadtratstätigkeit. !!
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  •   max
    (279 Beiträge)

    08.02.2017 14:43 Uhr
    Da fällt einem wirklich
    nichts mehr ein. Beim Bürger alles einsparen, aber sich selber alles genehmigen. Da wird beim öffentlichen Dienst gespart, aber sich selber die Erhöhungen genehmigen. Die im öffentlichen Dienst tätigen Bürger haben für solch eine sehr gut bezahlte Nebentätigkeit keine Zeit, denn sie arbeiten in ihrem Beruf gewissenhaft. Auch wer von den Stadträten gegen die Erhöhung ist, bekommt trotzdem die Erhöhung, es sei denn er macht es öffentlich, dass er auf die Erhöhung verzichtet und es einer wohltätigen Stelle spendet. Schwätzer, welche behaupten, dies wäre ein 1/2 Tag-Job.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 14:43 Uhr
    Glückwunsch!
    So schafft man Politikverdrossenheit.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3226 Beiträge)

    08.02.2017 09:03 Uhr
    Selbstbedienung
    Warum orientiert sich die Stadt bei der Erhöhung dieser Beträge nicht an dem Aufwandsentschädigungsgesetz B-W? Ist das zu wenig? Aufwandsentschädigung ist eigentlich eine Kostenerstattung und kein Lohn für geleistete Arbeitszeit. Nach den o. g. Begründungen hoffe ich doch, dass da die Finanzbehörden die eingehaltene Lohnsteuer genau prüfen. Verhältnisse wie im jetzigen Amerika traurig
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  •   dipfele
    (5986 Beiträge)

    08.02.2017 14:50 Uhr
    Bürgernah wäre.....
    .... wenn der Bürger jeweils bei der Kommunalwahl die Höhe der Aufwandsentschädigung bestimmen könnte.
    Als Arbeitnehmer oder Rentner kann ich die Höhe meines Gehaltes auch nicht selbst bestimmen.
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  •   labbapaloema
    (84 Beiträge)

    08.02.2017 07:14 Uhr
    Abstimmungsergebnis online?
    Leider habe ich auf Anhieb nicht ausfindig machen können, welche "Ehrenamtlichen" für die Erhöhung gestimmt haben.
    Sieht man das Abstimmungsergebnis irgendwo online?
    Danke grinsen
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  •   Zwerchfell
    (130 Beiträge)

    08.02.2017 14:32 Uhr
    Es gab 5 Neinstimmen und 40 Jastimmen
    Die Neinstimmen kann man dem Kommentar entnehmen.
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  •   malerdoerfler
    (6058 Beiträge)

    08.02.2017 14:46 Uhr
    Nur 5 Neinstimmen?
    Das lässt das Ansehen des Karlsruher Gemeinderats noch tiefer sinken.
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  •   dipfele
    (5986 Beiträge)

    08.02.2017 14:52 Uhr
    bitte bei der nächsten Wahl....
    ... 2019 berücksichtigen ! Und nicht aus Bequemlichkeit irgend einen Stimmzettel unverändert in die Urne werfen !
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