14  

Karlsruhe Mahnwache in Karlsruhe: Piraten protestieren gegen "Beschneidung des BVerfG"

Am heutigen Samstag ist "Tag des Grundgesetzes": Wie die Karlsruher Piraten-Partei in einer Pressemitteilung erklärt, soll um 15 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Mit einer "schützenden Menschenkette" wollen die Piraten gegen die zunehmende Beschneidung des Gerichts protestieren.

Die Karlsruher Piraten planen am Samstag, den 23. Mai, eine Mahnwache zusammen mit dem Bundes- und Landesvorstand der Piraten-Partei eine Mahnwache mit einer Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der Aktion am Tag des Grundgesetzes wollen die Piraten nach eigenen Angaben gegen angebliche Verstöße der CDU und CSU protestieren. Die Piraten werfen den beiden Parteien vor, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts beschneiden zu wollen.

"Schwächung des Gerichts ist beunruhigend"

In der Union würden laut Pressebericht derzeit eine Grundgesetzänderung, eine Verkürzung der Amtszeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts und eine genauere Auswahl der Richter diskutiert, um stärkeren Einfluss auf das Gericht zu gewinnen.

Erik Wohlfeil, Karlsruher Stadtrat und Landtagskandidat der Piraten, meint dazu: "Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Kontrollorgan der Gesetzgebung und der Regierung und seit Jahrzehnten Garant für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Wenn CDU und CSU in Konflikt mit dem Verfassungsgericht geraten, dann sind ihre Politik und ihre Gesetzesvorhaben das Problem - nicht das Gericht, das auf die Wahrung unserer Verfassung achtet."

Das Bundesverfassungsgericht habe in den vergangenen Jahren immer wieder Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, das Europa- sowie Bundestagswahlrecht, Steuer- und Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, Steuerfreiheit von Firmenerben oder das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Auch andere aktuelle und geplante Gesetzesvorhaben wie das Tarifeinheitsgesetz verletzen aus Sicht der Piratenpartei viele Grund- bzw. Menschenrechte.

"Aus Sicht der Piraten ist das Bundesverfassungsgericht in vielen Fragen der letzte wirksame Schutz vor mehr als bedenklichen politischen Vorhaben der großen Parteien", heißt es in der Pressemitteilung weiter, "dass nun die Schwächung des Gerichts ins Gespräch gebracht wird, empfinden wir als äußerst beunruhigend."

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (14)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (305 Beiträge)

    24.05.2015 03:22 Uhr
    Lieber demonstrierende Piraten
    als demonstrierende Kopftuchträger_innen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   staenker
    (593 Beiträge)

    23.05.2015 12:43 Uhr
    Die Islamisierung schreitet fort.....
    "Beschneidung des BVG"

    ...noch mehr Beschnittene.....
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   staenker
    (593 Beiträge)

    23.05.2015 12:45 Uhr
    Und
    wer nimmt die Beschneidung vor?
    Mit, oder ohne Betäubung?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   gnampf
    (37 Beiträge)

    23.05.2015 11:13 Uhr
    Wieso wollen die Piraten die Berliner Verkehrsbetriebe schützen?
    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht das BVG, sondern wird offiziell als BVerfG abgekürzt. BVG sind die Berliner Verkehrsbetriebe. Von einer "Partei" sollte man erwarten können, dass sie die offiziellen Bezeichnungen kennt.

    Wusste garnicht, dass es diese merkwürdige Gruppierung überhaupt noch gibt!

    Piraten hin oder her ist es wirklich ein ernstzunehmendes Thema. Das was die CDU hier vorhat ist wirklich demokratieschädigend. Das ist dann der Einstieg in eine Diktatur light. Was kann das BVerfG dazu, wenn die CDU nicht in der Lage ist Gesetze einzubringen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind? Das Tarifeinheitsgesetz welches als nächstes in KA scheitern wird kommt zwar von einer SPD-Ministerin, ist jedoch nur auf Druck der CDU / CSU überhaupt erstellt worden!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5660 Beiträge)

    23.05.2015 15:41 Uhr
    Es ist....
    ...überhaupt nicht demokratieschädigend, wenn sich eine Bundestagsfraktion über Weiterentwicklung eines Verfassungsorgans Gedanken macht. Es ist vielmehr dass was man von einer Fraktion erwartet: ständig nach Verbesserungen suchen und Vorschläge vorlegen. Darüber muss dann ja auch noch im Bundestag abgestimmt werden. Und im übrigen: was ist gegen eine Verkürzung der Amtszeit von Bundesrichtern zu sagen? Ich finde da jetzt nichts negatives daran.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Degomage
    (84 Beiträge)

    24.05.2015 11:12 Uhr
    Richtig
    Wenn "ständig nach Verbesserungen suchen" ein Euphemismus für gefügig machen und in der Funktion des Verfassungshüters schwächen ist, dann ist das genau das, was ich von der großen Koalition erwarte. Weißt du, du musst schon mal darauf achten, wer das genau macht und mit welchen Intentionen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   timo
    (3076 Beiträge)

    23.05.2015 12:39 Uhr
    Bei den Piraten selbst steht BVerfG...
    piraten-karlsruhe.de

    Wer "Piraten-Partei" oder "Kopftuch-Verbot" schreibt schreibt halt auch "BVG"...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (9687 Beiträge)

    23.05.2015 12:37 Uhr
    BVG
    ist auch die Abkürzung für Bundesversorgungsgesetz. Das verstehen hier in Karlsruhe auch einige Leute nicht, wenn auf einem Bescheid etwas von BVG steht. Kriegsopferfürsorge ist darin beinhaltet und unser Sozialdezernent fand es witzig, dass es das überhaupt noch gibt.
    Wenn jemand daraus leistungsberechtigt ist - das haben sie dann nach vielen Jahren doch noch verstanden - dann kriegt er einen Fragebogen zugeschickt, der auch für Asylbewerber gilt. grinsen Karlsruhe eben, die soziale Stadt mit einem Karlsruher Pass.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (6474 Beiträge)

    23.05.2015 11:07 Uhr
    Da müsste man fast mal vorbeischauen,
    wie viele Piraten da noch eine Kette bilden können. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rechtsausleger
    (1434 Beiträge)

    23.05.2015 13:47 Uhr
    Ab wie vielen
    kann man denn von einer Kette reden? Also ich würde sagen so ab 4 Personen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Fett Kursiv Link Zitat Sie dürfen noch Zeichen schreiben
Informiert bleiben: