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Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

In Karlsruhe eine Wohnung finden: Bekanntermaßen kein leichtes Unterfangen - auch, weil viele mögliche Objekte entweder leerstehen oder zweckentfremdet werden, beispielsweise für Ferienwohnungen. Dagegen möchte nun Die Linke-Gemeinderatsfraktion vorgehen und - mithilfe der Bürger - eine Übersicht für nicht oder anderweitig genutzten Wohnraum erstellen.

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße.
Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße in Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

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Eine Wohnung finden - in Karlsruhe gar nicht so einfach. (Symbolbild) | Bild: pixabay / mastersenaipar

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

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Der Ferienwohnungsmarkt ist laut Stadt Karlsruhe noch überschaubar. (Symbolbild) | Bild: pixabay.com@TeroVesalainen

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.

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  •   Beobachter
    (155 Beiträge)

    15.01.2020 15:03 Uhr
    Wohnungsproblem
    Frei jeder Polemik: Leerstehenlassen ganzer, durchaus intakter Häuser oder sogar ganzer Blocks durch Spekulanten (um die handelt es sich nämlich in diesen Fällen) ist ein absolutes NoGo. Ich wohne "auf dem Land" und ja bei uns stehen in normal üblichen Häusern auch viele Wohnungen leer. Die sind ausschließlich im privaten, nicht gewerbsmäßigen Besitz. Sie werden meist aus gutem und nachvollziehbaren Grund nicht wiedervermietet. Entweder man hat selbst schon schlechte Erfahrungen gemacht, oder aus der Nähe miterlebt.
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  •   andip
    (10455 Beiträge)

    15.01.2020 16:08 Uhr
    Auf dem Land
    stehen wohl deswegen die Wohnungen leer, weil keiner mehr auf dem Land leben will und daher keiner die Wohnungen mietet.
    Dass wegen massenhafter Probleme wegen Mietnomaden niemand mehr vermieten will, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, halte ich für ein Gerücht.
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  •   Beobachter
    (155 Beiträge)

    16.01.2020 10:41 Uhr
    Landleben ala andip
    Wenn ich nur auch die Erfahrung von 10 000 Beiträgen hätte.Anscheinen kriegt man dabei viel Wissen vermittelt. Nur zur Klarstellung: Ich bin weder in Meck-Pom, noch in der Westpfalz zu Hause.
    Unser regionales Wachstum (zwischen KA und HD) braucht sich hinter dem Ihrer "Weltstadt" nicht zu verstecken. Und jetzt kommts, trotz Leerstand bleibt die Bautätigkeit prozentual auch nicht hinter Eurer zurück. Und stellen Sie sich vor: Wir haben Eine Bahnstation und einen "eigenen" Autobahnanschluss. Beides sogar für die meisten unserer 10 Tsd. Einwohner in wenigen Minuten erreichbar! Vielleicht konnte ich Ihre bescheidenen Heimatkunde Kenntnisse damit etwas aufhellen?
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  •   SunCityKA
    (36 Beiträge)

    15.01.2020 13:44 Uhr
    Populismus
    ... linker wie rechter, da sind sich AFD und LINKsEd sehr ähnlich. Alles besser wissen, nichts zustande bringen. Die einen hatten unter anderem Namen 12 Jahre und die anderen 40 Jahre Zeit zu beweisen, dass sie's können - und zwar ganz ohne "demokratischen Firlefanz" und ewige Diskussionen zwinkern Beides gescheitert. Wer fällt noch immer - oder leider eher WIEDER - drauf rein??? Offensichtlich ausreichend viele. Traurig! Den Feinden der Demokratie - und zwar links wie rechts - sollten Demokraten und demokratische Institutionen offensiver entgegen treten. Die selben, die jetzt rumjammern, sind die ersten, die "Flächenversiegelung" schreien, wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Wird statt dessen in der Stadt verdichtet, droht sofort der "Klimakollaps". Wer Wohnraum schaffen will bekommt so viele Auflagen, dass der Wohnraum zwangsläufig nur sehr teuer sein kann. Nicht nur Bienen und Eidechsen müssen wohnen und leben, sondern auch Menschen! Weniger Bürokratie - weniger Populismus.
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  •   HerrNilson
    (1479 Beiträge)

    14.01.2020 19:52 Uhr
    Heuschrecken
    Ich denke wir sind uns alle einig, dass diesen Heuschrecken das Handwerk gelegt werden muss. Und da ist Enteignung ein tolles Mittel. Anders kriegt man die Genossen mit ihren Briefkastenfirmen nicht.
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  •   Maverick
    (209 Beiträge)

    15.01.2020 09:31 Uhr
    Mach koi....
    Ferz. grinsen
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  •   Ein_Wanderer
    (416 Beiträge)

    15.01.2020 02:20 Uhr
    Kommunistische
    Parolen aus der Mottenkiste der Stalins, Honeckers und Co.

    Das sind die Spalter dieser Gesellschaft.
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  •   HerrNilson
    (1479 Beiträge)

    15.01.2020 06:59 Uhr
    Nee
    die Spalter sind die Rechten.
    @Beobachter, Einwanderer, NurdieWahrheit oder wie gerade der heutige nick ist, der aus der beachtlichen Sammlung hervorgekramt wurde.
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  •   Beobachter
    (155 Beiträge)

    15.01.2020 14:40 Uhr
    Nee
    mit meinen knapp einhundert Beiträgen habe ich es bei Ihnen schon an die erste Stelle Ihrer Liste geschafft.
    Darf ich mich jetzt geadelt fühlen?
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  •   nurdiewahrheit
    (351 Beiträge)

    15.01.2020 10:29 Uhr
    Manoman
    Was genau hat die Kritik an links (Enteignung, Stasi Methoden, etc) mit rechts zu tun? Wenn Ihnen kein Argument mehr einfällt, und das passiert häufig, dann kommen die Worte "rechts, braun und Nazi" zum Einsatz. Ganz schön armselig. Enteignung und Planwirtschaft sind ja wohl unbestritten der linken Gesinnung zuzuordnen. Vermieterschutz bzw Schutz des Eigentums sind ihrer Meinung nach also rechtes Gedankengut?! Da kann man nur den Kopf schütteln
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