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Stuttgart Land plant Bußgeld-Katalog: Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung können teuer werden

Das sonnige Wetter ist verlockend - wer aber gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verstößt, könnte mit saftigen Bußgeldern belegt werden. Wie hoch die Bußgelder tatsächlich sind, ist noch nicht landesweit geregelt.

Im ganzen Land dürfen nur noch zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sein. Ausnahmen gibt es nur für Familien.

Die Kommunen legen sie derzeit fest. Das Gesundheitsministerium hat zwar schon einen einheitlichen Bußgeldkatalog in der Tasche. Weil aber der Bund in der vergangenen Woche das Infektionsschutzgesetz überarbeitete, halte man den Katalog noch zurück, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Bußgeldkatalog bereits an Kommunen verschickt

Der Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg soll sich an dem von Nordrhein-Westfalen orientieren, der schon am vergangenen Montag an die dortigen Behörden verschickt wurde. In Karlsruhe äußerte man sich auf ka-news-Nachfrage dazu noch nicht. Man kontrolliere verstärkt, setze aber auf Gespräche und Einsicht, so die Stadt. 

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, kosten dort pro Kopf 200 Euro. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro, die Organisation von Sportveranstaltungen 1.000 Euro.

Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden dort auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot etwa in Altenheimen.

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Kommentare (17)
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  •   Riewespitz
    (82 Beiträge)

    30.03.2020 09:53 Uhr
    Ein nachdenklich stimmender
    Artikel von heute in Zeit online.
    Ausgangssperre- Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke.
    Es lohnt sich diesen Artikel zu lesen . Auch bei n-tv online zu finden.
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  •   andip
    (10280 Beiträge)

    30.03.2020 08:44 Uhr
    Frage
    Wird das eigentlich auch (verstärkt) kontrolliert?
    Bei einem Bummel (allein) durch die Gegend sah ich zwar keine Verstösse gegen diese Vorschriften, aber auch keine Polizei oder vom KOD.
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  •   Gevatter
    (216 Beiträge)

    30.03.2020 08:15 Uhr
    Was da ein User für einen
    Schwachsinn loslässt, man müsste eigentlich Schmerzensgeld für das Lesen verlangen. Weltweit gibt es Ausgangsbeschränkungen, nicht nur hier, und dann kommt diejenige mit kruden Verschwörungstheorien. Vielleicht sind es gar nicht unsere Regierungen, sondern irgendwelche Außerirdische, die die Macht über die Erde erlangen wollen. Nun gut, wir haben freie Meinungsäußerung , da muss man eben so etwas aushalten.
    Nur habe ich derjenigen mal eine Frage gestellt, nie eine Antwort bekommen. Wenn jemand in ihrem persönlichen Umfeld erkrankt, und vielleicht sogar stirbt, was ich niemanden wünsche, wie denkt sie dann über die ganze Sache? Oder weil Intensivplätze fehlen, kann z.B sie nicht behandelt werden. Keine Antwort. Und die Jugend soll sich auch nicht so sicher sein. Es sterben auch immer mehr junge Menschen an dem Virus, oder haben zumindest massive Probleme. Wer jetzt noch meint, es geht ihm nichts an, soll blechen, aber richtig.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    29.03.2020 17:35 Uhr
    Ausgehverbot
    Ausgangsbeschränkung
    Versammlungsverbot
    Ziviler Ungehorsam wird mit hohen Strafen geahndet...
    Unliebsame Kommentare werden nicht veröffentlicht oder der Account der User gesperrt
    Öffentliche Kritik an der Regierung wird unterdrückt
    Die vom Staat / der Regierung bezahlen Medien schreiben unisono das Gleiche,
    Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sowie Beamte trauen sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen,
    Wer doch eine eigene Meinung vertritt, muss mit Entlassungen rechnen,
    Betriebe sollen unter einem lausigen Vorwand verstaatlicht werden,
    Die Regierung hat immer recht,
    Wissenschaftler werden zu Statisten degradiert, und zu Regierungszwecken eingesetzt,
    Bücher werden umgeschrieben...

    An was erinnert mich das bloß?
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  •   melotronix
    (3097 Beiträge)

    30.03.2020 07:44 Uhr
    dieser Beitrag ist wohl wieder
    ein gefundenes Fressen für Sie?! Was müssen Sie doch für ein pessimistisches Dasein fristen.
    Wie schaffen Sie eigentlich die momentane Situation?
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  •   Route66
    (2411 Beiträge)

    29.03.2020 17:49 Uhr
    An was erinnert mich
    nur immer wieder Ihre Kommentare?
    Stimmt. Haltlose Behauptungen, Lügen, Panikmache und Verschwörungstheorien im ganz grossen Stil.
    Nicht mehr und nicht weniger.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    29.03.2020 19:55 Uhr
    Lieber Route 66
    Alle meine Aussagen treffen zu 100% zu. Das wissen Sie. Warum leugnen sie es? Vor was haben Sie Angst?
    Vor dem Corona-Virus brauchen Sie sich nicht zu fürchten. Das ist genauso gefährlich wie eine beliebige Influenza.
    Dass unsere Diskussionen verschwunden sind, ist ihnen nicht aufgefallen?
    Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde nicht entlassen?
    Ich persönlich kenne nicht viele Journalisten, aber die beiden die ich kenne, wurden entlassen. Sie wollten kritisch über die Regierung berichten. Gleiches kenne ich von ECHTEN Wissenschaftlern, die ihren Job verlieren würden, sofern sie Ergebnisse oder Erkenntnisse gegen die von der Regierung vorgegebene „Realität“ feststellen.
    Ich weiß aus erster Quelle von einem der so populären Fernsehwissenschaftler wie er redet, wenn die Film- und Tonkameras ausgeschaltet sind. Es tut mir leid sie desillusionieren müssen. Sie werden angelogen, aber nicht von mir.
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  •   Freigeist1
    (1033 Beiträge)

    30.03.2020 00:40 Uhr
    Sie sind doch selbst
    das beste Beispiel dafür, dass hier weiterhin jeder "verzapfen" kann was er will und was er sich in seinem Oberstübchen so zusammengebraut hat. Daher nur zu: Testen Sie weiterhin alle Grenzen des guten Geschmacks, der Verschwörungsfanatsien und haltlosen Unterstellungen aus. Einfach nur kösttlich!
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  •   Avatar
    (630 Beiträge)

    29.03.2020 20:18 Uhr
    Dumme Gans
    Waren das rechte "Journalisten" die gezielt Lügen verbreitet haben?
    Sie halten also Maaßen für ein Opfer und nicht für einen Täter? Interessant interessant.
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  •   Route66
    (2411 Beiträge)

    29.03.2020 20:04 Uhr
    Ja ja
    Was Sie nicht alles aus erster Quelle wissen wollen. Sagenhaft und märchenhaft.
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