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Stuttgart/Karlsruhe Land meldet Ersatzbrücke beim Bund an

Die grün-rote Landesregierung meldet 158 Bundesstraßenbau-Projekte für 11,2 Milliarden Euro an. Allerdings sei die Kluft zwischen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten riesig, räumte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart ein. Für die Rheinbrücke Wörth - Karlsruhe werden sowohl die Nordbrückenvariante und als zusätzliche Option eine Ersatzbrücken an den Bund gemeldet.

Nach der Ankündigung des Bundes, die Mittel für das Land von bislang 230 Millionen Euro auf unter 100 Millionen Euro im Jahr abzusenken, würde es 112 Jahre dauern, um die Vorhaben zu realisieren. "Es liegt auf der Hand, dass eine neue Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen muss", sagte der Minister.

Erhalt und Sanierung haben Vorrang

Die nach Verbändeanhörung und in vier Regionalkonferenzen diskutierte Liste wird dem Bund für die Planung der Bundesverkehrswege bis ins Jahr 2030 übergeben. In einem nächsten Schritt soll die vom Kabinett verabschiedete Liste nach Bedeutung der Vorhaben sortiert werden. Dabei spielen die Kriterien Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkungen auf Mensch und Umwelt sowie Kosten eine Rolle.

Die beschlossenen Projekte sind drei verschiedenen Zielrichtungen zuordnen: Verstärkung transeuropäischer Achsen wie der Autobahn 8 oder regionaler Achsen sowie Einzelmaßnahmen wie Ortsumgehungen, die die Belastung der Bürger mindern. Bei dem Achsenkonzept zögen Land und Bund an einem Strang, betonte Hermann. Zudem hätten auch Erhalt und Sanierung von Infrastruktur für beide Seiten Vorrang.

Ersatzbrücke wird gemeldet

Der Karlsruhe Landtagsabgeordnete Alexander Salomon (Grüne) erklärte dazu in einer Pressemeldung: "Herausgekommen ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket. Da der Bund die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen gekürzt hat, müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir wollen die dringlichsten Maßnahmen zuerst umsetzen und ersetzen die 'Politik der Spatenstiche' durch eine ehrliche Verkehrspolitik."

In der Region um Karlsruhe und Pforzheim werden elf Maßnahmen gemeldet. Nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan wird laut Salomon die Nordtangente berücksichtigt. Für die Rheinbrücke Wörth -Karlsruhe werden sowohl die Nordbrückenvariante und als zusätzliche Option eine Ersatzbrücken an den Bund gemeldet.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt in einer Pressemitteilung den vom Kabinett verabschiedeten Beschluss, die Ersatzbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth als Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan zu melden.

Die Anmeldung einer Ersatzbrücke für die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sieht Gerd Hager, Direktor vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO), als einen Überraschungsgast auf der Liste. "Der Regionalverband hat sich klar für die zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Nordbrücke ausgesprochen. Durch die neue Alternative wird das bisherige Verfahren wieder in Frage gestellt. Außerdem ist bislang offen, wieso keine Abstimmung zwischen den Bundesländern erfolgt ist", so Hager in einer Pressemitteilung. Dies sei bei einer Länder verbindenden Brücke das planerische Existenzminimum.

Siehe auch:

Zweite Rheinbrücke: Ersatzbrücke spart rund 50 Millionen Euro

Zweite Rheinbrücke: Verkehrsministerium forciert Ersatzbrücken-Variante

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