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Karlsruhe Kurz die Welt verändern: Haben Petitionen Einfluss auf die Karlsruher Politik?

Egal, ob Markus Lanz nervt, die Zoopreise zu hoch sind oder die GEZ abgeschafft werden soll: Immer mehr Online-Petitionen geistern durchs Netz. Die Initiatoren - darunter auch einige Karlsruher - wollen die Welt verändern und das Ganze am liebsten von ihrem Bildschirm aus. Doch was bringt die digitale Unterschrift? Können die Karlsruher mit ihr den Kurs der kommunalen Politik ändern?

Ursprünglich diente eine Petition als politisches Instrument, das Einzelnen und Minderheiten die Chance geben soll, auf Missstände hinzuweisen. Seit dem 18. Jahrhundert sind Petitionen juristisch geregelt und die Möglichkeit zur Eingabe ist im Grundgesetz gesichert.

Eine Petition ist heute eine Möglichkeit, sich bei politischen Themen Gehör zu verschaffen: Jeder, der mit einem an die Regierung gerichteten Gesuch innerhalb von sechs Wochen mehr als 50.000 Unterstützer auftreibt, muss von der Regierung gehört werden, so die Regel.

Was bringen Online-Petitionen?

Auch die Karlsruher Bürger machen eifrig Gebrauch von dem Werkzeug Online-Petition: Wer im Internet sucht, findet zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge. So wird unter anderem der Bau des neuen KSC-Stadions gefordert, an anderer Stelle machen sich Karlsruher für den Erhalt einer Pappelallee oder des denkmalgeschützten Franz-Rhode-Hauses stark.

Auch das Karlsruher Coffe-Bike wollten Initiatoren einer Online-Petition retten, indem sie freie Platzwahl für den Unternehmer Stefan Kienler forderten - vergebens. Natürlich gibt es auch außergewöhnliche Vorschläge wie beispielsweise das "Verbot von Laubbläsern", das Aufheben des Nachtangelverbots" sowie den Aufrug "Rettet meinen Sohn vor dem Gefängnis". Doch was bringen Online-Petitionen überhaupt?

Auf den ersten Blick nicht viel: Da es in Karlsruhe keinen Petitionsausschuss gibt, sind Online-Petitionen nicht rechtlich bindend für die Stadt. Einen zuständigen Ausschuss für Petitionen gibt es nur auf Länderebene.  Allerdings geben die Aktionen die Stimmung der Bevölkerung zu einem gewissen Thema wieder.

So können Karlsruher sich an Entscheidungen beteiligen

Das bedeutet allerdings nicht, dass den Karlsruhern keine Mittel offen stehen, sich am kommunal-politischen Geschehen zu beteiligen. Eine Möglichkeit hierfür ist ein sogenanntes Bürgerbegehren. Für dieses gelten gewisse Voraussetzungen: Zum einen muss sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit handeln. Bestimmte Sachverhalte sind ausgeschlossen (Negativkatalog) wie beispielsweise auch die aktuelle Haushaltskonsolidierung. Außerdem muss eine bestimmte Mindestzahl von Bürgern (Quorum) diesem zustimmen.

Der Antrag muss dann schriftlich eingereicht werden und durch den Gemeinderat als zulässig gewertet werden. Lehnt er das Begehren ab, ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser gilt nur dann als erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem bestimmten Teil der Bürgerschaft entspricht. In Baden-Württemberg gelten 30 Prozent. Ist dies erreicht, gilt der Bürgerentscheid wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Ein Beispiel für einen Bürgerentscheid beeinflusst das Leben der Fächerstädter bis heute: die Kombilösung. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 1996 wurden von der erst danach ins Leben gerufenen Initiative "Stoppt den Stadtbahntunnel" innerhalb von nur vier Wochen etwa 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss gesammelt.

24.473 Unterschriften wurden von der Stadt als gültig anerkannt wurden - und damit etwas mehr als notwendig. 2002 allerdings stimmten dann bei einem weiteren Bürgerentscheid zur "Kombilösung" 56 Prozent der Bürger für das Bauprojekt, das bis heute das Stadtbild Karlsruhes beeinflusst.

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Kommentare (8)
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  •   Zwerchfell
    (118 Beiträge)

    04.05.2016 10:45 Uhr
    vor mehr als einem Jahr
    Petition an den Landtag von BW geschickt. Umgehend Antwort erhalten, dass das Anliegen vom Petitionsausschuss bearbeitet wird. Keine Ahnung, wie viele Legislaturperioden notwendig sind, bis der zuständige Ausschuss zu einem Ergebnis kommt.
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  •   Borg
    (85 Beiträge)

    04.05.2016 00:59 Uhr
    Petitionen sind nur dafür
    da, das man sich nicht so ohnmächtig fühlt, Politiker freut dass natürlichen, hält die Leute von der Straße.
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  •   ka-lex
    (1638 Beiträge)

    03.05.2016 12:09 Uhr
    Eine Petition wegen jedem Scheiß
    führt natürlich dazu, dass Petitionen generell nicht mehr so ernst genommen werden.

    Auf der anderen Seite sind mir Petitionsunterschreiber immer noch lieber als die Wir-Kleinen-können-ja-doch-nichts-tun-Meckerer.
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  •   auchmalsenfdazu
    (3165 Beiträge)

    03.05.2016 11:08 Uhr
    Hier
    ist übrigens die Petition gegen die Sparmaßnahmen beim Staatstheater

    Wie gesagt, es gibt nichts, was es nicht gibt.
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  •   ALFPFIN
    (6727 Beiträge)

    03.05.2016 10:03 Uhr
    Mal kurz die Welt verändern?
    Angeführt der Bürgerentscheid zur Karlsruher Kombilösung. Wir wollen jetzt nicht vertiefen, wie die Karlsruher mit diesem Bürgerentscheid zur Kombilösung „hingeführt“ wurden.
    Es muss also heißen, mal kurz die Stadt verändern. Obwohl in Karlsruhe dauert das „kurz“ jetzt schon arg lang und nimmt fast kein Ende. Die Stadt wird dann verändert sein. Im Stadtsäckel wird es auch eine massive Veränderung geben. Es ist nämlich nicht mehr viel drin. Und das verändert die eine oder andere Einrichtung auch, da das Geld fehlt.
    Wobei wir wieder beim Bürgerentscheid wären, hätten wir doch lieber nicht kurz die Welt, also die Stadt mit einer Kombilösung verändern wollen.
    Online-Petitionen nützen nichts. Es sei denn Politiker gehen vor den Wahlen darauf ein (vor den Wahlen!). Und Bürgerentscheide, nun ja, da haben wir in Karlsruhe ja ein gutes Beispiel. Es gibt sicher auch positive Beispiele, kommt aber nicht sehr häufig vor.
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  •   Waterman
    (6317 Beiträge)

    03.05.2016 09:04 Uhr
    Das konnte nur einer initiieren...
    "Verbot von Laubbläsern"
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    03.05.2016 07:48 Uhr
    Und die Überschrift sagt auch wieder alles
    "Mal kurz die Welt verändern"... Mal kurz online nen Furz lassen und dann denken, es wird alles besser. So kurzsichtig wie ein Politiker.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    03.05.2016 07:46 Uhr
    Spezialisten
    Da habt ihr euch ja das beste Symbolbild für den Artikel rausgesucht.
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