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Kommentar: Rechter Terror ist nicht nur ein Behördenproblem

Für die meisten ist die Sache klar: der Verfassungsschutz hat versagt. Es ist ja auch schön, so schnell einen Schuldigen zu haben. Wer allerdings denkt, der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur Aufgabe staatlicher Organe, der denkt zu kurz. Der Verfassungsschutz hat die Symptome zu spät erkannt - die Wurzel des Problems liegt aber tiefer.

Plötzlich ist der Aufschrei groß - und er ist berechtigt. Nicht nur, dass die Thüringer Nazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland reisen kann. Bei einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses des Bundestags am Dienstag wurde nun auch noch bekannt, dass ein Mitarbeiter des hessischen Geheimdienstes bei mindestens einem der Morde in der Nähe gewesen sein soll.

Das alles muss nun untersucht und aufgeklärt werden. Nach der möglicherweise größten Geheimdienstpanne der letzten Jahrzehnte darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wer jetzt die Schuld nur bei den Behörden sucht, macht es sich aber zu leicht. Extremismus, egal welcher Form, ist immer auch ein gesellschaftliches Problem - und das fängt nicht erst bei Morden und Bomben an. Man muss fragen, warum der Verfassungsschutz über zehn Jahre lang nicht eins und eins zusammen zählen kann. Man muss aber genau so fragen, ob die Gesellschaft das Problem Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren vielleicht nicht ernst genug genommen hat. Anders als noch in den 1990er Jahren konnte man in vergangener Zeit fast das Gefühl bekommen, das Thema habe sich inzwischen erledigt.

Extremismus ist immer auch ein Symptom. Als Extremist wird man nicht geboren. Man entwickelt sich dazu. Nicht jeder, der am Stammtisch rechte Parolen nachplappert, wird automatisch zum Mörder. Allerdings ist wahrscheinlich, dass es bei denen, die irgendwann morden, genau so anfängt.

Die Thüringer Rechts-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt pflegten den bisherigen Ermittlungen nach bereits seit ihrer Jugend Kontakte zum rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS). In Jena waren beide wegen ihrer rechten Gesinnung bekannt und berüchtigt. Dass sie 1998 untertauchen und jahrelang unbemerkt in ganz Deutschland aktiv sein konnten, ist der Schlamperei der Behörden zuzuschreiben. Allerdings war das nicht der Anfang, sondern das Ende einer Entwicklung, der viel früher und viel energischer hätte entgegen getreten werden müssen. Nicht nur von den Behörden, sondern von uns allen.

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Kommentare (53)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5582 Beiträge)

    17.11.2011 08:22 Uhr
    was
    hier manche für en käse schreiben, furchtbar!
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  •   80er
    (6128 Beiträge)

    16.11.2011 23:09 Uhr
    Also ich kann mich so...Teil I
    ...richtig nicht dem Kommentar von Felix Neubüser anschließen. Wenn jemand ein******wird, ist es seine eigene Entscheidung. Kein Mensch und keine Gesellschaft zwingt ihn dazu, rechts zu werden oder gar zu morden. Schon deshalb nicht, weil gerade in Deutschland es Bibliotheken voller Bücher gibt, die die Zeit von 1933 bis 1945 ausreichend beschreiben. Bis hin zu den Gedanken einzelner Menschen dieser Zeit - ega lob sie*******waren oder von den*******verfolgte. Man kann es nicht die Gesellschaft dafür haftbar machen, wenn*******z.B. die Judenverfolgung leugnen. Diese Verfolgung und Vernichtung (auch die Verfolgung anderer, wie z.B. Sozialdemokraten,Kommunisten, Homosexuelle, Zigeuner, Behinderte etc.) ist eine erwiesene Tatsache. Auch das Argument vieler*******"die Ausländer nehmen uns ja die Arbeitsplätze weg" ist gerade im Falle der drei aus Thüringen nicht so sehr stichhaltig. Der Ausländeranteil in den Ostdeutschen Städten liegt weit im unteren einstelligen Prozentbereich.
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  •   80er
    (6128 Beiträge)

    16.11.2011 23:18 Uhr
    Teil II
    Und die neun Ausländer, die im aktuellen Fall getötet worden sind (zufälligerweise alles welche, die kleine Läden gehabt hatten und wahrscheinlich auch keinen acht Stunden Tag kannten und dennoch wahrscheunlich weniger Netto in der Tasche hatten als ein Facharbeiter vom Bau) haben den drei keinen einzigen Arbeitsplatz "weggenommen". Nein, die Taten geschahen, weil die drei elendige Versager waren, sie nichts in ihrem Leben auf die Reihe brachten, es nicht schaffen acht Stunden am Tag auf eine anständige Art und Weise für ihren Lebensunterhaltzu sorgen und ihre Unzulänglichkeiten damit vertuschen, das für ihr verpfuschtes Leben alle die Verantwortlich sind, die anders sind als sie selber. Und sie dennoch meinten sie gehören irgendeiner "Herrenrasse" an und dürfen deshalb morden.
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  •   80er
    (6128 Beiträge)

    16.11.2011 23:25 Uhr
    Teil III
    Ich für meinen Teil - der sich zu dieser Gesellschaft zugehörig fühlt - weise jegliche Mitschuld an den Taten dieser drei Versager von mir weit weg. Ihre krude -angebliche politische- Botschaft, was nur als dummes und menschenverachtendes Geschwätz zu betrachten ist, hat überhaupt keine Aussagekraft über irgendwelche Zustände in unserem Land. Da waren die RAF-Terroristen - die ich in den gleichen Topf werfe wie die*******- in ihren Aussagen inhaltlich um einiges besser.
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  •   Gaul
    (312 Beiträge)

    16.11.2011 22:44 Uhr
    Missverständnis
    Die Regeln macht ebenfalls die Legislative, die Judikative entscheidet nur, ob du sie eingehalten hast oder nicht. Selbst die Folgen legt weitestgehend die Legislative fest. Und die ist... tadaaaa, der Bundestag und der Bundesrat, die gewählten Vertreter der Bürger. Und wunderbarerweise darf man sowohl die Linke als auch die NPD (zumindest derzeit noch) wählen, wenn man das möchte, und damit auf genau diese Regeln Einfluss nehmen. Keiner sitzt im Bundestag, der nicht von einer Mehrheit dort hin gesetzt wurde.
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  •   Gaul
    (312 Beiträge)

    16.11.2011 22:44 Uhr
    Bezog sich auf F_aus_Bayern,
    hab mich wohl verklickt.
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  •   F_aus_Bayern
    (1537 Beiträge)

    16.11.2011 22:51 Uhr
    Unter Judikative...
    wolte ich das Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt im Staat verstanden wissen. Da liegt das Grundgesetz zugrunde, da ist der Bundestag außen vor! Und dieses entscheidet was verfassungsgemäß ist oder nicht. zwinkern
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  •   F_aus_Bayern
    (1537 Beiträge)

    16.11.2011 22:38 Uhr
    Lieber Felix Neubüser...
    den Schuh ziehe ich mir nicht an! Der Staat bensprucht für sich das Gewaltmonopol, ich darf mich nicht bewaffnen, um mich notfalls verteidigen zu können. Dafür ist die Exekutive zuständig.
    Auch kann ich nicht meine eigenenen Regeln schaffen, dafür ist die Judikative zuständig. Was für uns alle richtig oder falsch sein soll, dafür sorgt die Legislative mit mehr oder wenger sinnvollen Gesetzen.
    Wenn nun aber Staatsorgane hin und wieder (medienwirksam plakatiert) geschlafen haben oder einfach nur keine Lust hatten - warum auch immer - tätig zu werden, dann soll wieder ich - ein gewollt unmündig gemachter Bürger - in die Pflicht genommen werden.
    NEIN! Jetzt will ich auch nicht mehr, Staatsmacht, tue endlich, wofür du durch meine Steuern bezahlt wirst und schütze uns, egal vor wem oder was uns oder unserer Gesellschaft Schaden zufügt oder zufügen will.
    Oder will jemand, dass jeder sein Recht selbst in die Hand nimmt? Denunziation oder Steigerung: Wilder Westen, Recht des Stärkeren?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2030 Beiträge)

    16.11.2011 21:40 Uhr
    Ja.............die Wurzel des Problems liegt aber tiefer.
    Wer Gewalt sät wird auch Gewalt ernten.
    wenn man so wie wir Deutsche seit Jahrzehnten untermauert und bei jedem berechtigtenZweifel als Rechtsradikalmundtod gemacht wurde/wird, dann staut sich mit den Jahren was auf, was irgendwann ausbricht.
    Die Ignoranz der Politikist Schuld dass sich solch ein Extremismus aufgebaut hat.
    Aus Machtspielerei und persönlichen Vorteilen vieler Politiker/innen wurden Warnsignale und Ängste des Volkes überspielt ...und das kommt dabei raus.
    Es kommt mit Sicherheit noch viel schlimmer, als man sich vorstellen kann oder bereit dazu ist es sich vor zu stellen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    17.11.2011 01:41 Uhr
    Vollste Zustimmung!
    Das sage ich schon seit Jahren daß dieser Schuß nach hinten logehen wird. Auf ein Extrem folgt ein anderes, das es bekämpft. Yin und Yan.

    Leider erwischt es wie in jeder kriegerischen/terroristischen Auseinandersetzung Unschuldige.

    In zehn Jahren geht es hier erst richtig ab. Heute kam auf ARD schonmal eine Reportage, ob es sinnvoll ist Vorräte zu beschaffen.
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