28  

Karlsruhe Klage gegen zweite Rheinbrücke: Belastung statt Entlastung für Karlsruhe

Am Freitag hat die Stadt fristgerecht ihre Klage gegen die Pläne für eine zweite Rheinbrücke eingereicht. Damit erhoffen sich die Verantwortlichen, dass die Planungen für eine Brücke 1,4 Kilometer weiter nördlich gestoppt werden können.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat seine Pläne für eine zweite Rheinbrücke, 1,4 Kilometer nördlich der bereits bestehenden, im September veröffentlicht. Doch die Stadt Karlsruhe ist damit nicht einverstanden, die Forderungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und hat deswegen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht . Der Gemeinderat hatte im Dezember der Klage zugestimmt . Am Freitag wurde die Klage-Begründung fristgerecht an das Verwaltungsgericht in Mannheim zugestellt.

Die Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich von der aktuellen Rheinquerung und bis zur B10-Anschlussstelle westlich von Knielingen gebaut werden. Die Baukosten für beide Abschnitte werden laut Regierungspräsidium vom Bund getragen und liegen bei rund 107 Millionen Euro.

Alternativen wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Konkret beanstandet die Stadt an den Planungen, dass die Alternativen, eine Brücke zwischen den Brücken (Variante D1) und eine Ersatzbrücke (Variante D2) nicht ausreichend geprüft wurden. Weiter gebe es keine verbindliche Zusage für einen  Anschluss an die B36 und das Verkehrsproblem auf der Südtangente werde verstärkt. Zuletzt wäre der letzte offene Zugangspunkt der Stadt zum Rhein und damit der nördliche Rheinpark verbaut.

Die Varianten in der Übersicht:

Vollbildanzeige

Am Freitag hat Oberbürgermeister Frank Mentrup die Bedeutung der Klage bei einem Pressetermin nochmals unterstrichen: "Wir sehen gute Gründe, den Planfeststellungsbeschluss anzufechten, weil die verkehrlichen Probleme unserer Region mit dieser Planung nicht behoben, sondern verschärft werden." Er rechnet damit, dass die Klage der Stadt Erfolg haben wird. So würde die Brücke zu einer linksrheinischen Entlastung führen, rechtsrheinisch allerdings das Problem verschlimmern.

Andere Variante ist schwieriger, hat aber mehr Vorteile

Mit der Klage will die Stadt erreichen, dass die Planungen aktualisiert werden und im idealen Fall von der Variante B3 abgewichen wird. Stattdessen solle die, wenn auch technisch höchst schwierige, Variante D2 durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um eine neue Brücke, die nördlich angrenzend an die bestehende Rheinbrücke entstehen soll. Auch die Variante D1, also die Brücke zwischen der Eisenbahnbrücke und der Straßenbrücke, sei laut Mentrup der nördlichen Variante B3 vorzuziehen.

Der Vorteil der Variante D2 sei, dass alle verkehrlichen Ziele - nämlich die Redundanz für den Wörther Trog, die Vorlandbrücke und den Brückenkörper selbst - erreicht werden können. Weiter wäre sie umweltverträglicher, würde weniger städtische Grundstücke in Anspruch nehmen und den Landschaftspark Rhein weniger beeinträchtigen. Dem gegenüber steht der Nachteil, dass fünf Wohnhäuser auf der pfälzischen Seite weichen müssten.

Rechtanwalt Armin Wirsing (links) und Oberbürgermeister Frank Mentrup (rechts) bei der Pressekonferenz zur Klage gegen die zweite Rheinbrücke.
Rechtanwalt Dr. Armin Wirsing (links) und Oberbürgermeister Frank Mentrup (rechts) bei der Pressekonferenz zur Klage gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: Julia Zok

Wo genau diese Brücke entstehen soll, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Das ist einer der Kritikpunkte, dass eben diese Variante nicht genau genug untersucht wurde. Allerdings, und da ist sich die Stadt sicher, ist sie umsetzbar und sogar ein Anschluss an die B36 sei möglich.

B36-Anschluss soll auf jeden Fall kommen

Neben der Änderung des Brückenstandorts verfolgt die Klage auch das Ziel, eine Anbindung der B36 zu erwirken - und zwar gleichgültig, ob es die Variante B3 oder D2 wird. Denn nur so könne der Druck von der für Karlsruhe so wichtigen Verkehrsader genommen werden. Für diesen Anschluss sieht Mentrup auch eine Mehrheit im Gemeinderat, der darüber abstimmen müsste.

Bis es aber soweit ist, dass der Verkehr flüssiger über den Rhein kommt, wird noch viel Zeit vergehen. Zwar hat die Klage keine aufschiebende Bedeutung, doch bis eine eindeutige Rechts-Situation besteht, werden keine baulichen Schritte unternommen. Der für die Klage verantwortliche Anwalt Armin Wirsing rechnet damit, dass es frühestens im Frühjahr 2019 zu einer Entscheidung kommen wird. Zuvor würde noch eine Klage-Erwiderung des Regierungspräsidiums und darauf eine Stellungnahme der Stadt folgen. Aber auch trotz Klage können die Planungen für die neue Rheinbrücke weitergehen.

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (28)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   seisiKSC
    (233 Beiträge)

    10.02.2018 08:13 Uhr
    die anderen sind dafür, also sind wir dagegen
    was ist das für eine Klage? Mentrup will die D1 oder D2, da würde die ganze Welt über uns lachen, das Luftbild würde wohl halb China anlocken, zu sehen wie man Brücken positioniert und warum man sie nicht ein paar km weiter weg gebaut hat. doch super Idee, so kommt man ins Fernsehen. haha
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   cc91
    (273 Beiträge)

    09.02.2018 18:29 Uhr
    Hoffentlich
    wird diese total unsinnige CDU Brücke tatsächlich gestoppt und die sinnvolle Variante gebaut.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    10.02.2018 09:58 Uhr
    Meines Wissens ist es gerade die CDU....
    ...die die unsinnigen Varianten D1 und D2 ablehnt!
    Diese Varianten werden erst dann interessant, wenn die neue Rheinbrücke dem Verkehr übergeben ist. Dann kann eine der beiden Varianten D1, D2 für den Ersatz der alten Brücke umgesetzt werden.
    Die Verkehrsbelastung von Karlsruhe kommt nicht durch die neue Brücke, sondern durch die Ansiedlung von Indutrie- und Gewerbebetrieben bei gleichzeitigem Rückbau der Verkehrsinfrastruktur.
    Die Abhängigkeit des Bürgermeisters von unfähigen Stadtratsfraktionen mag ein Grund für seine destruktive "Wir sind gegen Alles!" - Politik sein.
    Ein Bürgermeister, der aber nicht nur Strohmann ist, könnte trotzdem seine Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Stadt nutzen und sich nicht als Sockenpuppe einer Dilettantentruppe vorführen lassen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Tyr
    (602 Beiträge)

    10.02.2018 10:14 Uhr
    Quatsch
    weitere Straßen ziehen nur den Fernverkehr an, diese unsinnige neue Brücke ohne Anbindung zur Autobahn wäre sinnlos aber der alte CDU Plan ist ja immer noch die Nordtangente, auch wenn sie das momentan weglügen, die erhofft man sich mit einer neuen Brücke.
    Ist erst einmal weiteres Verkehrschaos durch geschaffen kommt sofort der Ruf von den Braun/Schwarzen nach einer neuen Autobahnververbindung durch die Karlsruher Wohngebiete.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    10.02.2018 11:27 Uhr
    Die Nordtangente zu blockieren....
    ...ist tatsächlich sogar noch eine Steigerung von Quatsch.
    Wenn Karlsruhe mit seiner Zentrumsfunktion nicht mehr leben kann, dann soll die Stadt sich zurückstufen lassen.
    Die Besatzung auf dem Niveau "Hinterwäldlerdorf" ist ja schon vorhanden, Reisdorf oder der Silberstreifen könnten ja die Oberzentrumsfunktion übernehmen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Sprayer
    (291 Beiträge)

    10.02.2018 09:27 Uhr
    Hoffentlich wird diese unsinnige
    Grünen /SPD Klage abgeschmettert und verschieden auf Nimmerwiedersehen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Consigliere
    (356 Beiträge)

    10.02.2018 09:38 Uhr
    und die Bewertung gibst du dir auch selbst
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    10.02.2018 10:04 Uhr
    Selbstbewertungen brauchen nur Schreiber von ....
    ...schwachsinnigem Geschreibsel.
    Wer Beiträge mit Sinn und Verstand schreibt, kann sich darauf verlassen, dass er auch viel Zustimmung erhält.
    Kann Dir halt nicht passieren!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Der_Sprayer
    (291 Beiträge)

    10.02.2018 09:28 Uhr
    Soll natürlich
    "verschwindet" heißen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.