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Karlsruhe Klage gegen zweite Rheinbrücke: Belastung statt Entlastung für Karlsruhe

Am Freitag hat die Stadt fristgerecht ihre Klage gegen die Pläne für eine zweite Rheinbrücke eingereicht. Damit erhoffen sich die Verantwortlichen, dass die Planungen für eine Brücke 1,4 Kilometer weiter nördlich gestoppt werden können.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat seine Pläne für eine zweite Rheinbrücke, 1,4 Kilometer nördlich der bereits bestehenden, im September veröffentlicht. Doch die Stadt Karlsruhe ist damit nicht einverstanden, die Forderungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und hat deswegen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht . Der Gemeinderat hatte im Dezember der Klage zugestimmt . Am Freitag wurde die Klage-Begründung fristgerecht an das Verwaltungsgericht in Mannheim zugestellt.

Die Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich von der aktuellen Rheinquerung und bis zur B10-Anschlussstelle westlich von Knielingen gebaut werden. Die Baukosten für beide Abschnitte werden laut Regierungspräsidium vom Bund getragen und liegen bei rund 107 Millionen Euro.

Alternativen wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Konkret beanstandet die Stadt an den Planungen, dass die Alternativen, eine Brücke zwischen den Brücken (Variante D1) und eine Ersatzbrücke (Variante D2) nicht ausreichend geprüft wurden. Weiter gebe es keine verbindliche Zusage für einen  Anschluss an die B36 und das Verkehrsproblem auf der Südtangente werde verstärkt. Zuletzt wäre der letzte offene Zugangspunkt der Stadt zum Rhein und damit der nördliche Rheinpark verbaut.

Die Varianten in der Übersicht:

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Am Freitag hat Oberbürgermeister Frank Mentrup die Bedeutung der Klage bei einem Pressetermin nochmals unterstrichen: "Wir sehen gute Gründe, den Planfeststellungsbeschluss anzufechten, weil die verkehrlichen Probleme unserer Region mit dieser Planung nicht behoben, sondern verschärft werden." Er rechnet damit, dass die Klage der Stadt Erfolg haben wird. So würde die Brücke zu einer linksrheinischen Entlastung führen, rechtsrheinisch allerdings das Problem verschlimmern.

Andere Variante ist schwieriger, hat aber mehr Vorteile

Mit der Klage will die Stadt erreichen, dass die Planungen aktualisiert werden und im idealen Fall von der Variante B3 abgewichen wird. Stattdessen solle die, wenn auch technisch höchst schwierige, Variante D2 durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um eine neue Brücke, die nördlich angrenzend an die bestehende Rheinbrücke entstehen soll. Auch die Variante D1, also die Brücke zwischen der Eisenbahnbrücke und der Straßenbrücke, sei laut Mentrup der nördlichen Variante B3 vorzuziehen.

Der Vorteil der Variante D2 sei, dass alle verkehrlichen Ziele - nämlich die Redundanz für den Wörther Trog, die Vorlandbrücke und den Brückenkörper selbst - erreicht werden können. Weiter wäre sie umweltverträglicher, würde weniger städtische Grundstücke in Anspruch nehmen und den Landschaftspark Rhein weniger beeinträchtigen. Dem gegenüber steht der Nachteil, dass fünf Wohnhäuser auf der pfälzischen Seite weichen müssten.

Rechtanwalt Armin Wirsing (links) und Oberbürgermeister Frank Mentrup (rechts) bei der Pressekonferenz zur Klage gegen die zweite Rheinbrücke.
Rechtanwalt Dr. Armin Wirsing (links) und Oberbürgermeister Frank Mentrup (rechts) bei der Pressekonferenz zur Klage gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: Julia Zok

Wo genau diese Brücke entstehen soll, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Das ist einer der Kritikpunkte, dass eben diese Variante nicht genau genug untersucht wurde. Allerdings, und da ist sich die Stadt sicher, ist sie umsetzbar und sogar ein Anschluss an die B36 sei möglich.

B36-Anschluss soll auf jeden Fall kommen

Neben der Änderung des Brückenstandorts verfolgt die Klage auch das Ziel, eine Anbindung der B36 zu erwirken - und zwar gleichgültig, ob es die Variante B3 oder D2 wird. Denn nur so könne der Druck von der für Karlsruhe so wichtigen Verkehrsader genommen werden. Für diesen Anschluss sieht Mentrup auch eine Mehrheit im Gemeinderat, der darüber abstimmen müsste.

Bis es aber soweit ist, dass der Verkehr flüssiger über den Rhein kommt, wird noch viel Zeit vergehen. Zwar hat die Klage keine aufschiebende Bedeutung, doch bis eine eindeutige Rechts-Situation besteht, werden keine baulichen Schritte unternommen. Der für die Klage verantwortliche Anwalt Armin Wirsing rechnet damit, dass es frühestens im Frühjahr 2019 zu einer Entscheidung kommen wird. Zuvor würde noch eine Klage-Erwiderung des Regierungspräsidiums und darauf eine Stellungnahme der Stadt folgen. Aber auch trotz Klage können die Planungen für die neue Rheinbrücke weitergehen.

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    10.02.2018 13:42 Uhr
    Alter Hut!
    Ich erinnere michnoch, dass wir über die Eisenbahnbrücke bei Wörth über den Rhein fuhren!
    Diese Erinnerung ist plötzlich da gewesen, als ich bei Winterdorf über den Rhein fuhr, anscheinend hatte die Einfahrt der alte Maxauer Brücke mit der Fahrbanverschwenkung genau so ausgesehen!
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  •   mueck
    (11910 Beiträge)

    10.02.2018 19:04 Uhr
    !
    Die Wintersdorfer Brücke ist eigentlich eine Bahnbrücke, die für den Autoverkehr zweckentfremdet wurde.
    Die Vorgängerbrücken der heutigen Maxauer Bahn- und Straßenbrücke von direkt nach dem Krieg war dagegen immer je eine getrennte Bahn- und Straßenbrücke, die sich lediglich die Widerlager und Pfeiler teilten, so wie auch die Brücke aus den 1930ern, die den Krieg nicht überstand. Verschwenkt war die Nachkriegsbrücke wohl deswegen, damit man die Vorkriegsbrücke wieder in alter Lage aufbauen kann.
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  •   Svetogor
    (322 Beiträge)

    10.02.2018 11:25 Uhr
    .
    Nur noch Pappnasen in Karlsruhe am Regieren. Anderswo wären sie schon längst ausgetauscht worden und die notwendige Brücke einfach gebaut.
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  •   zozimura
    (1981 Beiträge)

    10.02.2018 10:55 Uhr
    Von der B9 bei Jockgrim
    in einer geschwungenen Kurve mit neoklasizistischen Rundbögen nach Weinbrenner und einem Anschluss an das Verkehrskreuz Eggstoi/Nehrrett/B36. Mit einer Hängebrücke nach Schelling oder so. Und wenn dann in der Pfalz halt ein paar Häuser fehlen sollten. Macht na niks, die wollen ja die Brücke. Und bei einer Architektur nach Weinbrenner/Schelling vom Plaungsbüro Speer können dann die Naturschützer niks mehr machen. Isch halt Kunschd.
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  •   BMWFahrer
    (330 Beiträge)

    10.02.2018 10:50 Uhr
    Man sieht in der Grafik deutlich
    dass die neue Brücke eigentlich nur eine exklusive Privatzufahrt der Raffinerie sein wird. Hat die jahrelange Lobbyarbeit der Mineralölwirtschaft also gefruchtet...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    10.02.2018 11:17 Uhr
    Speziell die Variante B3
    ist so - zusätzlich verbessert, wenn die Querspange an die B36 dabei ist.
    Der Witz dabei wäre doch, dass wenn die Brücke so gebaut & eröffnet würde, die Miro ihre Bude stilllegt und irgendwo im Low-Cost-Niemandsland neu eröffnet (wird ja eh schon die ganze Zeit damit kokettiert)
    Egal welche Variante: die 2te Brücke ist Unfug - baut die Querspange vom Ölkreuz an die B36 und ändert den Pförtner - dann ist schon mal viel getan und es wird viel ruhiger. Die Ersatzbrücke kann man in 15 Jahren in Angriff nehmen, da solange die sauteure Sanierung der Derzeitigen ihre Haltbarkeit haben sollte
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  •   Consigliere
    (356 Beiträge)

    10.02.2018 09:37 Uhr
    die Betonparteien CDU/FDP
    sie können es nicht lassen die Bürger von Karlsruhe mit noch mehr Verkehr, Lärm, Dreck und Autoabgasen zu schaden, wir Karlsruher wollen keinen weiteren Auto-Fernverkehr in unserer Stadt haben, zusätzliche Stinker-Diesel-LKW aus Holland brauchen wir nicht, es sind jetzt schon viel zu viel.
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  •   Nachteule
    (900 Beiträge)

    10.02.2018 08:59 Uhr
    Demnächst werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ändern
    und dann kann auch in Karlsruhe mal wieder realistische Politik gemacht werden. Die nun fast 20-jährige Debatte wird immer ideologischer geführt, die Gegner der Brücke sind mehr und mehr der Realität entrückt. Ihre Scheinargumente hören sich nur noch lächerlich an. Der OB faselte gestern Abend in den Landesnachrichten von "zu großem Flächenverbrauch" - das dümmlichste aller Scheinargumente. Denn auch wenn die Brücke steht, ist die Fläche hinterher immer noch da... grinsen grinsen grinsen
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  •   Icy
    (162 Beiträge)

    10.02.2018 16:02 Uhr
    Flächenverbrauch am niedrigsten mit aktueller Planung
    Mit dem Ersatz an gleicher Stelle hat man nur eine neue Brücke an gleicher Stelle ohne irgendwelche Verkehrsproblem zu lösen - klar hat man dann den niedrigsten Flächenverbrauch.
    Die Forderungen nach einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit ausserhalb Karlsruhe ziehen einen drastisch höheren Flächenverbrauch nach sich!
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  •   Moggl
    (8 Beiträge)

    10.02.2018 12:43 Uhr
    Chance wird vertan
    Ja - Du hast recht.
    Es gibt viele Tausende Bürger auf badischer und Pfälzer Seite, die aus Protest gegen die fundamentalistische Verbohrtheit des Karlsruher Gemeinderates samt OB einfach nicht mehr nach Karlsruhe zum Einkaufen gehen oder nicht mehr kulturelle/ sportliche Veranstaltungen besuchen; und dies berechtigt aus Protest.
    Das Rathaus schadet der Karlsruher Geschäfttswelt und die sind so blind vor Blokade-Politik und merken dies nicht. Lauter abgehobene Traumtänzer.
    Schade-Schade, früher waren die Kosten die billige Ausrede, jetzt hat das Bundes-Finanzministerium seit ein paar Jahren Milliarden Euro an Überschüssen, da sind die 110 Millionen Euro ein lächerlicher Trinkgeldbetrag.
    Berlin / Stuttgart hat das Geld schon bereit, kann es aber auf Grund dr leider nicht nachvollziehbaren Klage nicht überweisen.
    „Quo Vadis“ Bridande-Stadt Karlsruhe???
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