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Karlsruhe Klage gegen CETA in Karlsruhe: Gegner reichen 125.000 Unterschriften ein

Am Mittwoch brachten Gegner des Freihandelsabkommens CETA mit einer Protestaktion 125.000 Unterschriften zum Gericht. Damit reichten sie die größte Bürgerklage der Geschichte ein. Die Organisatoren von Foodwatch, Campact und der Verein "Mehr Demokratie" riefen dazu auf, mit einer Menschenkette 70 Kartons gefüllt mit Klagen aus einem Transporter in das Bundesverfassungsgericht weiter zu reichen.

"CETA ist schlecht für die Demokratie!" Da ist sich Lena Blanken von Foodwatch sicher. "Wenn CETA in Kraft tritt, werden die Abgeordneten in ihren Entscheidungen eingeschränkt." Aber auch die Stimmen der Bürger würden durch das Abkommen weniger wert sein, befürchtet sie. "In den Gremien von CETA wird niemand aus Deutschland sitzen. Generell werden alle Entscheidungen ohne die nationalen Parlamente fallen. Gesundheitlich bedenkliche Stoffe könnten so ungehindert auf den Markt kommen", erklärt Blanken im Gespräch mit ka-news.

Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit ihrer Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht Blanken an diesem Mittwoch nicht allein. Roman Huber, der geschäftsführende Bundesvorstands des Vereins "Mehr Demokratie" e.V, ist zuversichtlich, dass CETA nicht zustande kommen wird. Der Grund: Auch TTIP sei bereits in weite Ferne gerückt. Dennoch ruft Huber zusammen mit den anderen Organisatoren die Bürger dazu auf, sich gegen das Freihandelsabkommen zu wehren.

Wenn CETA in Kraft trete, entstünde eine Paralleljustiz, warnt er. Europäische Konzerne müssten dann in Kanada klagen." Deshalb legen sie nicht nur eine Verfassungsbeschwerde ein, sondern auch eine einstweilige Verfügung. Alle Vertragsparteien müssen abstimmen dürfen", so Huber. "Und ein großer Widerstand sollte der Politik zu denken geben."

Mit der heutigen Aktion wolle man ein Zeichen gegen CETA setzen, so die Organisatoren der Protestaktion. "Die Bürger sollen sich einmischen, da solch eine Entscheidung nicht der Politik überlassen werden kann", so Huber weiter, "wer gegen TTIP ist, ist auch gegen CETA". Er ruft die Bürger dazu auf, sich zu wehren und verweist auf die Demonstrationen, die in sieben Großstädten am 17. September statt finden werden.

Jörg Haas von der Bürgerbewegung Campact ist der Meinung: "Die Verfassungsklage ist das wichtigste Zeichen in der momentanen politischen Lage". Unter seiner Anweisung stellen sich die über 200 freiwilligen Helfer in einer Reihe auf, durch diese Menschenkette werden die 70 Kartons auf das Gelände des Bundesverfassungsgerichtes weitergereicht, um dort zu einer Mauer aufgestapelt zu werden.

Die zirka zehn Kilogramm schweren Kartons ergeben aufeinander gestapelt die Aufschrift "125.000 gegen CETA". Von dort aus gaben die 25 ausgewählten Vertreter der Beschwerdeführer die Kartons in das Innere des Gebäudes vom Bundesverfassungsgerichtes. Am 18. Oktober findet dort die mündliche Anhörung statt. Die Gegner hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen CETA entscheidet.

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Kommentare (11)
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  •   zozimura
    (1977 Beiträge)

    01.09.2016 15:01 Uhr
    1598 Seiten auf Juristenenglisch.
    Seit wann kann unser Gabriel überhaupt eine Sprache? Und dann noch eine Fremde?
    Das Problem sind in der Regel nicht die Übereinkommen zur Abschaffung von Zöllen oder zur Harmonisierung von Nebelschlussleuchten. Das Problem sind all' die Klauseln, in denen es um Investitionsschutz und degl. geht. Da wird dann den international "angesehenen" Anwaltskanzleien die Tür geöffnet, Staaten vor den Schiedsgerichten, die mit Anwälten von "angesehenen" Anwaltskanzleien besetzt werden, zu verklagen.
    Oder glaubt wirklich irgendjemand, das von den TOP-Juristen der EU, die an CETA beteiliegt waren in 2 Jahren noch irgendeiner bei der EU ist? Die haben demnächst alle BurnOut und beraten nur noch, so eher privat, "angesehene" internationale Anwaltskanzleien.
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  •   kuba
    (1015 Beiträge)

    01.09.2016 12:26 Uhr
    Die da unterschrieben haben, wissen nicht was drin steht
    aber dagegen sein. Ich weiß es auch nicht aber ich weiß auch nicht, wie ein Verbrennungsmotor funktioniert und ich fahre trotzdem Auto. Beim Motor verlass ich mich auf die Ingenieure, bei Abkommen auf die, die was davon verstehen. Immer wenn Vorurteile gepflegt werden können, jault die Menschheit auf, siehe Moscheebau.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    02.09.2016 00:09 Uhr
    Und beim Moscheebau
    verlass ich mich auf das was ich sehe und auf meinen gesunden Menschenverstand.
    Und ein gutgemeinter Tip: Wenn du weisst wie ein Auto funktioniert fährst du besser. Dann weisst du nämlich vorher wie es in bestimmten Situationen reagiert und kannst handeln bevor es zu spät ist.
    Also schreib dich nicht ab, lerne etwas über Motoren und Fahrdynamik, vielleicht rettet dir dieses Wissen irgendwann mal das Leben.
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  •   ckckck
    (421 Beiträge)

    01.09.2016 07:50 Uhr
    Der Bürger soll sich einmischen
    Zitat:
    "Die Bürger sollen sich einmischen, da solch eine Entscheidung nicht der Politik überlassen werden kann", so Huber weiter

    Genau, genauso wie TTIP, Aufnahme von Asylanten von hauptsächlich Deutschland.

    Hier gehört auch mal eine Abstimmung, dann würden den Gutmenschen in Deutschland mal die Augen aufgehen, das die Mehrheit der Deutschen dagegen ist, aber so eine Abstimmung traut sich kein Politiker zu.

    Das Brexit Debakel hat den Kritikern von Volksabstimmungen die Augen geöffnet, jetzt haben alle die Hosen voll, das das Volk halt nicht so mitschwimmt, wie es einige, auch hier, einem weiß machen wollen.

    Aber solande es ein freies Mandat und kein direktes Mandat gibt, gehört eine Volksabstimmung bei wichtigen Themen einfach durchgeführt. Ansonsten braucht sich keiner zu wundern über a) Wählerschwund und/oder b) Aufschwung von rechtspopulistischen PArteien wie die AfD.

    Es wird viel zu viel über die Köpfe der Wähler entschieden und zwar gegen die Mehrheit!
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  •   Martha_KA
    (8 Beiträge)

    31.08.2016 17:46 Uhr
    CETA Protestaktion in Karlsruhe - eine gute Sache
    Vielen Dank für die Organisation dieser sehr wichtigen Protestaktion gegen CETA und dadurch natürlich auch gegen TTIP (damit Herr Gabriel vor lauter Begeisterung - jetzt ist er ja mal gegen TTIP - still und heimlich CETA durchwinken kann). Herzlichen Dank auch an die Menschen der Erfurter Behinderteneinrichtung, die diese vielen vielen Bürgerklagen sortiert haben - Danke dafür.
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  • unbekannt
    (1001 Beiträge)

    31.08.2016 17:28 Uhr
    Keiner weiß was drin steht
    weil es keiner wissen soll..liegt das Kind erst im Brunnen dann , aber erst dann, wird die Katze aus dem Sack gelassen. Weder die europäischen Politiker noch die Bürger sollen erfahren, wie wir über den Tisch gezogen werden sollen. Die Großkonzerne, international bestens aufgestellt, nicken natürlich eifrig...logisch.
    Ceta
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  •   NeoTiger
    (663 Beiträge)

    31.08.2016 17:00 Uhr
    Jede Wette ...
    ... dass nicht mal 0,1% der Unterzeichner wissen, was in dem Abkommen überhaupt drin steht. Hauptsache gegen die Politiker und Konzerne.
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  •   freigeist
    (499 Beiträge)

    31.08.2016 19:40 Uhr
    Wette gewonnen..Gratulation
    aber Gegenwette...nicht 0,1% der Politiker wissen eigentlich worum es am Ende geht.Sie wollen einem Abkommen zustimmen,genau wie damals den Soforthilfen für die Banken,obwohl Sie da genauso wenig Ahnung hatten wie die meisten Bänker selbst.Auch das die Bevölkerung Nichts über die Inhalte erfahren soll trägt nicht zum Vertrauen gegenüber Politikern bei,im Gegenteil,sind doch unsere Abgeordneten unsere Vertreter.
    Und wenn der Chef von Bayer diese Geheimhaltung in einer Diskussion für Richtig hält,damit das Volk evtl. die Verhandlungen nicht zu Fall bringe kann und dann 2 Tage später bekannt wird das Bayer Monsanto übernehmen möchte und dann natürlich alle Freiheiten der US Rechtsprechung gleich genießen kann,dann wird damit auch das Vertrauen in die Wirtschaft auch nicht größer.
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  •   kommentar4711
    (2195 Beiträge)

    31.08.2016 18:42 Uhr
    Hauptsache dagegen.
    Es wurde inzwischen ja schon mehrfach gesagt, dass teils mit Ängsten vor Dingen gearbeitet wird, die definitiv nicht darin stehen.

    Ich fände es von beiden Seiten wichtig, wenn die Diskussion um CETA und TTIP endlich auf eine sachliche Basis geführt werden würde.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    31.08.2016 17:22 Uhr
    also ich wäre froh,
    wenn 0,1% derer, die das abnicken, wüssten, was in dem Abkommen drin steht zwinkern
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