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Karlsruhe Kfz-Kennzeichen-Scanning: BVerfG in Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen, wie die Piratenpartei Deutschland in einer Presseinformation mitteilt. Eine Begründung habe das Gericht nicht genannt.

Karlsruhe habe das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet, so Piraten-Mitglied Patrick Breyer, der die Beschwerde eingereicht hatte. "Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt", mutmaßt dieser.

Sollte die Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf den Autobahnen tatsächlich eingeführt werden, möchte Breyer nach eigener Aussage erneut Verfassungsbeschwerde einreichen: "Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben."

Die Pkw-Maut durch eine elektronische Massenerfassung von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen ist laut Breyer "schlicht verfassungswidrig". Die Bürger hätten ein Recht auf "datenfreie Fahrt". Außerdem seien die Kfz-Massenscanner hoch fehleranfällig. "Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub."

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Kommentare (17)
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  •   Graf_von_Felsenstein
    (182 Beiträge)

    14.07.2016 18:08 Uhr
    Klare Sache
    Natürlich kann man Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn man sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt glaubt.

    Eine solche Verletzung kann aber nicht vorliegen solange das angegriffene Gesetz keine Rechtskraft hat.

    agvf
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  •   marycarefree
    (476 Beiträge)

    14.07.2016 17:11 Uhr
    Piraten?
    Ist das diese "Partei", deren Vasallen gerne in Konfirmandenanzügen Gegendemos beiwohnt?
    Und sind das nicht auch Befürworter des autonomen Fahrens?
    Seltsam, aber hier dicke Backen machen...
    Wenn das die intellektuelle Schicht sein soll, die sich mit den Grünen auf Augenhöhe befindet, dann wirds Zeit mich zu bewaffnen...
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  •   morgana
    (300 Beiträge)

    14.07.2016 17:40 Uhr
    Ach Mary...
    ..wenn´s die linksautonomen Intellektuellen, aus denen sich u.a. die Grünen formiert haben, nicht gegeben hätte, dann könntest Du Dein lästerndes Mundwerk noch heute nicht soweit aufreißen!
    Du müsstest Deinen Mann fragen, ob Du den Führerschein machen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen darfst.
    Heute versuchen sie in Form und Gruppierung der Piratenpartei, Dich vor BigBrother zu schützen, aber offensichtlich übersteigt das Deine kognitiven Kapazitäten, sonst würdest Du nicht so vorlaut und despektierlich daherschwätzen.
    Und zur Sache hast Du offensichtlich auch nichts zu sagen...!
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    15.07.2016 03:04 Uhr
    Also
    dass die Grünen den Führerschein für die Frau und die Freizügigkeit sich eine Arbeit zu suchen durchgesetzt haben wäre mir jetzt neu.
    Meine Mutter hatte nie einen Schein, wohl aber die Mütter meiner Freunde. Das war in den 70ern. Und einige Mütter haben auch gearbeitet (also erwerbstätig). Und die haben sicher nicht die Männer gefragt.
    Also hier Argumente aus den 50ern und 60ern zu bemühen....lächerlich.
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  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    14.07.2016 18:29 Uhr
    Ach morgana,
    komm doch nicht so oberlehrerhaft daher und maßregele mich nicht.
    Dein Gesülze ist noch weniger, als ich in meinem Kommentar geschrieben habe.
    Ihr schützt mich vor Big Brother, fordert und unterstützt aber gleichzeitig autonomes Fahren (falls dir die Buchstaben zuviel sind, lies einfach oben nach).
    Auf welchem Planeten musst du denn dein Leben fristen, dass du nicht erkennst, wie realitätsfern ihr allein bei einem solchen Thema seid.
    Beim Beruf und Führerschein habe ich bestimmt nicht meinen Mann gefragt.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    14.07.2016 19:48 Uhr
    Ich bin verwirrt...
    der aufrechte und stramme deutsche Mann JimmyBluebutton hat einen Mann, den er bei Beruf und Führerschein nicht gefragt hat? Ich bitte um Aufklärung des Sachverhalts.
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  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    14.07.2016 21:48 Uhr
    Sind wir etwa ein Bißchen
    homophob?
    Und ja, ich habe einen aufrechten, strammen Deutschen.
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  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    14.07.2016 22:56 Uhr
    Inwiefern unterstütze ich denn
    solche politischen Kräfte? Nur raus damit und frei von der Leber...
    Es muss sich schon rentieren. Oder ist das wie gehabt nur das übliche Geschwurbel?
    Komm, steh doch mal dazu und halte es wie der Kahn Olli.
    Fehlt dir dazu die nötige Maschinerie?
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    14.07.2016 22:41 Uhr
    Ob Sie ein bisschen...
    homophob sind, kann ich nicht beurteilen, ICH bin es sicher nicht. Aber im Gegensatz zu Ihnen unterstütze ich ja auch nicht politische Kräfte, bei denen Homophobie quasi zum guten Ton gehört. Bekanntlich lehnt die AfD ja die Homoehe ab, da ist es schon erstaunlich, wenn ausgerechnet Sie von ihrem Mann schreiben...
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    14.07.2016 19:28 Uhr
    Tja,
    man kann sich schon mal mit sich selbst verwechseln, gell? grinsen
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